Wie schnell auch in Deutschland Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können, lässt sich auf der Ostumfahrung der A 99 im Landkreis München bestaunen. Die Erweiterung einer der meistbefahrenen Autobahnen Mitteleuropas befindet sich seit Jahren stets im Zeitplan und im Kostenrahmen - und das obwohl sie einer Operation am offenen Herzen gleicht, wird doch der Betrieb mit momentan noch sechs Fahrbahnen immer aufrecht erhalten.
"Der Abschnitt bei uns läuft recht zügig", sagt Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU), der den aktuellen Bauabschnitt quasi direkt vor der Haustür hat - und die Bürger würden letztlich davon profitieren: "Wichtig für die ganze Region sind die Investitionen in besseren Lärmschutz."
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Die A 99 ist eines von 144 Projekten, die sich in der Auflistung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) finden, die den Titel "Anlage Beschleunigung Straßenprojekte" trägt. Dass insbesondere der Ausbau der Ostumfahrung noch schneller ablaufen könnte, glaubt im stark vom Verkehr belasteten Großraum München aber kaum jemand. Und die Offensive des Ministers stößt vor allem im Landkreis München, der von acht Autobahnen durchschnitten wird, von denen sieben in die Landeshauptstadt führen, auf wenig Gegenliebe.
Als "absoluten Schmarrn" tituliert der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Büchler die Pläne und sagt, auf der Ostumfahrung gebe es wirklich nichts zu beschleunigen. Mehr noch: "Die Möglichkeit, den Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen, ist eine Zumutung für Mensch und Natur und torpediert die Verkehrswende." Bayern brauche einen "massiven Ausbau der maroden Bahn", sagt der Oberschleißheimer. "Das Straßennetz ist hingegen fertig ausgebaut."
Aus der Stadt und vom Koalitionspartner FDP kommen indes andere Signale. Michael Ruoff, Chef der Münchner Liberalen nennt die Ausbaupläne "ein wichtiges Signal für das Transitland Bayern" und insbesondere für die Stadt und den Landkreis München. Das Argument, dass alle genannten Infrastrukturprojekte ohnehin schon Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans sind und sich somit bereits in Planung oder im Bau befinden, will Ruoff nicht gelten lassen. "Es geht jetzt darum, die Projekte mit Hochdruck umzusetzen, wir müssen gemeinsam Druck machen und brauchen dafür auch die Bundesländer", sagt er. Und auch der Ausbau der Schiene müsse weiter vorangetrieben werden, und "dafür steht Volker Wissing wie kein anderer", betont er.
Der Fokus muss auf der Schiene liegen
Dass der Autobahn-Ausbau für die Liberalen derart wichtig ist, kann der Vorsitzende der SPD im Landkreis, Florian Schardt, sogar einigermaßen nachvollziehen. Zudem gehöre es in einer Dreierkoalition wie im Bund auch dazu, gemeinsam zu glänzen und zu leiden. "Die FDP wurde stark gerupft. Aber ich erkenne auch ihre staatspolitische Verantwortung wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr an", sagt Schardt. Dennoch sagt auch der Sozialdemokrat, es dürfe in Autobahnprojekte nicht zu viel Energie gesteckt werden; der Fokus müsse auf der Schiene liegen. Konkret etwa auf der Verlängerung der U 5 von Neuperlach-Süd bis nach Ottobrunn oder dem zweigleisigen Ausbau der S 7 - und noch größer gedacht angesichts der Zunahme an Güterverkehr durch den Brenner-Nordzulauf.
Neben dem Lärmschutz an der Autobahn, der notfalls auch mit nächtlichen Tempolimits geregelt werden müsse, setzt Kirchheims Bürgermeister Böltl auch auf Flächen für Photovoltaikanlagen an den Autobahnen. Dass die Bauabschnitte an der A 99 ohne Solaranlagen realisiert worden sind, sei "eine vertane Chance". Und er bringt eine weitere Idee ins Spiel: Solar-Dächer über der A 99, diese wären "für die ganze Region ein Gewinn, vielleicht sogar beim Lärmschutz", sagt Böltl.
