Die Verhandlungen waren zäh und langwierig wie selten, doch nun hat der Landkreis München wohl doch in Kürze einen Haushalt für 2024: Gegen die Stimmen der Grünen billigte der Kreisfinanzausschuss den Entwurf der Kämmerer, damit dürfte einer Verabschiedung durch den Kreistag am 18. März nichts mehr im Wege stehen.
Schon im Dezember war Landrat Christoph Göbel (CSU) optimistisch gewesen, dass die notwendigen Kompromisse in den Haushaltsverhandlungen erzielt worden seien - doch gleich drei Fraktionen kündigten an, das Budget abzulehnen. SPD und Freie Wähler kritisierten damals vor allem die Höhe der Kreisumlage, also die Abgabe der Kommunen an den Landkreis, obwohl diese seit Beginn der Verhandlungen bereits deutlich abgesenkt worden war. Die Grünen wiederum beklagten, dass die Einsparungen, die jene Absenkung ermöglichten, fast ausnahmslos durch die Streichung von Klimaschutzprojekten erwirkt würden.
Die besten Geschichten, spannende Menschen und Veranstaltungen für Groß und Klein in den Landkreisen rund um München und darüber hinaus - immer donnerstags in unserem kostenlosen Newsletter.
In den Finanzausschuss kehrte Göbel nun mit neuen Fakten zurück und verkündete die Botschaft, die er im Gespräch mit der SZ schon Mitte Januar angerissen hatte: Durch einen Berechnungsfehler des MVV wird der Landkreis um 7,7 Millionen Euro weniger belastet als bisher veranschlagt. Andererseits treffe die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf versprochene "Krankenhausmilliarde" zur Unterstützung der Kliniken auch den Landkreis, obwohl dieser gar kein Krankenhaus mehr betreibt. Letztendlich konnte die Kreisumlage durch diese neuen Fakten in Summe noch einmal um drei Zehntel auf 48,8 Prozentpunkte gesenkt werden - von ehemals 49,9.
Während das aktualisierte Zahlenwerk für SPD und Freie Wähler nun zustimmungsfähig ist, sperren sich die Grünen dagegen. Man habe den Menschen im Landkreis München versprochen, "aktiv gegen die weitere Erwärmung des Klimas vor ihrer Haustür zu arbeiten", stellt der Co-Fraktionsvorsitzende Christoph Nadler fest. "Einem Haushalt, der genau dieses Versprechen untergräbt, können wir auch weiter nicht zustimmen." Claudia Köhler, die auch haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag ist, ergänzt: "Wir waren zu schmerzhaften Kompromissen bereit, aber jetzt sind alle von uns geforderten Projekte über Bord gegangen", sagte sie. Der Haushalt mit der moderaten Kreisumlage sei "sehr von den Bürgermeistern getrieben" gewesen. "Sobald es eng wird, ist der Klimaschutz der erste Punkt, an dem gespart wird."
Aussagen, die etwa Otto Bußjäger von den Freien Wählern (FW) nicht nachvollziehen kann: "Für mich ist die Ablehnung des Haushalts ideologisch und parteitaktisch motiviert. Und die Konsequenz ist, dass die Grünen die Menschen im Landkreis verunsichern und die Gesellschaft spalten." Von der Fraktion sei "kein einziger Antrag zur Haushaltskonsolidierung" gekommen. Stattdessen habe Grünen-Fraktionschef Nadler die Anträge der anderen Kreisräte als "Bullshit" abqualifiziert. "Das ist eine Unverfrorenheit", schimpft Bußjäger. "Das Geld muss in den Gemeinden bleiben, dort werden auch Projekte für den Klimaschutz sinnvoller gestaltet, als wenn der Landkreis diese verantwortet."
Landrat Göbel drückt sein Unverständnis über die Haltung der Grünen aus, weil einige Priorisierungen im Laufe der Haushaltsverhandlungen "von allen mitgetragen" worden seien. Die Streichungen seien in vielen Fällen nur Umschichtungen, etwa bei den Werbemaßnahmen für die Kampagne "Klima+", die nun von der Energieagentur Ebersberg-München bezahlt würden. Auch die Tatsache, dass die Klimaschutzkonferenz nur noch alle zwei Jahre stattfindet, hält Göbel angesichts der Haushaltslage für vertretbar. Denn es stecke immer noch sehr viel Klimaschutz im Etat, etwa im ÖPNV-Ausbau: "Alleine 16 Millionen investieren wir in On-Demand-Angebote."
Kein Grund zur Unzufriedenheit? Der Haushalt hat ein Rekordvolumen
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Schardt erinnert an enorme Investitionen in den Nahverkehr: "2022 hatten wir dazu noch 49 Millionen Euro im Haushalt, 2024 sind es schon 75 Millionen. Die neuen X-Busse etwa sind eine Top-Investition." Grundsätzlich sind die Sozialdemokraten laut Schardt mit der Umlage in Höhe von 48,8 Prozentpunkten "super zufrieden". Es sei der SPD darum gegangen, "die Kosten genau anzuschauen und Doppelstrukturen zu bereinigen". Das sei gelungen.
Laut Göbel gibt es überhaupt keinen Grund für Unzufriedenheit, schließlich habe der Etat mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro in Vermögens- und Verwaltungshaushalt ebenso Rekordniveau wie die Umlagekraft des Landkreises, die von 1,45 Milliarden 2023 auf nunmehr 1,46 Milliarden Euro gestiegen ist. Er sehe "keinen objektiv verständlichen Grund, den Haushalt abzulehnen".
