Landkreis München:Landrat Göbel findet keine Mehrheit für den Haushalt

Landkreis München: Hat derzeit nichts zu lachen: Landrat Christoph Göbel (CSU) muss weiter verhandeln, um eine Einigung über den Haushalt für den Landkreis München zu erzielen.

Hat derzeit nichts zu lachen: Landrat Christoph Göbel (CSU) muss weiter verhandeln, um eine Einigung über den Haushalt für den Landkreis München zu erzielen.

(Foto: Claus Schunk/)

In einer gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Kreisausschuss werden zwar weitere Einsparungen von vier Millionen Euro ausgehandelt, Grüne, SPD und Freie Wähler wollen den Etat dennoch ablehnen.

Von Stefan Galler, Landkreis München

Offensichtlich findet Ernst Weidenbusch die Haushaltsverhandlungen auf Kreisebene auch nicht mehr so spannend wie früher. Der CSU-Kreisrat und ehemalige Landtagsabgeordnete döste am Montag während der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Kreisausschusses im Home-Office vor seiner Webcam weg, was Landrat Christoph Göbel süffisant kommentierte: "Ernst! Hoffentlich kommt jetzt kein Wild, das du schießen musst", rief er seinem Parteifreund zu, der auch Vorsitzender des Bayerischen Jagdverbandes ist.

Es war einer der wenigen heiteren Momente während der Sitzung, die letztlich trotz einer alleine dreieinhalbstündigen Debatte über mögliche weitere Einsparungen im Jahresbudget ohne greifbares Ergebnis zu Ende ging: Weil Grüne, SPD und Freie Wähler ankündigten, dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen zu wollen, beschloss die Mehrheit des Ausschusses, das über 400 Seiten starke Zahlenwerk in diesem Kalenderjahr nicht in der vorliegenden Fassung abzusegnen - eine endgültige Verabschiedung kommt wegen noch fehlender Informationen zur Umlagekraft des Landkreises sowieso erst im neuen Jahr infrage.

Posten für Posten waren die Kreisräte zuvor jeden einzelnen Verbesserungsvorschlag für den Etat durchgegangen, um sich durch weitere Streichungen einer möglichst ausgeglichenen Bilanz anzunähern und dadurch die Kreisumlage - die Zahlungen der 29 Städte und Gemeinden an den Landkreis - möglichst gering zu halten. Schon in den vorherigen Wochen hatte insbesondere die Kreisverwaltung viel Einsparpotenzial gefunden und das ursprüngliche Defizit von über 51 Millionen Euro auf unter 20 Millionen drücken können.

Am Montag nun wurden weitere vier Millionen Euro an Ausgaben gestrichen. Die setzten sich weitgehend aus kleineren Beträgen zusammen, die aber vielfach Umwelt- und Klimaschutz betreffen. So wird etwa bei den Mobilitätsstationen an ÖPNV-Knotenpunkten gespart, bei der Öffentlichkeitsarbeit der Klimainitiative 29++, bei Klimakonferenzen, die nicht mehr jährlich stattfinden werden oder der Planung von Radtangenten. Den European Energy Award wird es in Zukunft im Landkreis nicht mehr geben. Und auch bei der Aktion "Zukunft+", die vom Landkreis München in Kooperation mit der Energieagentur Ebersberg-München initiiert wurde, fallen 160 000 Euro für Werbemaßnahmen dem Rotstift zum Opfer. Dafür konnten sich die Lokalpolitiker darauf einigen, den Zuschuss für die Energieagentur nicht zu kürzen.

Grünen-Fraktionschef Nadler beklagt, dass nirgends so viel gespart wird wie beim Klimaschutz

Im Haushalt belassen wurde dagegen der Ausgleich verbrauchter Treibhausgase in Höhe von 700 000 Euro, gegen die Stimmen von SPD und FW. Allerdings forderte etwa auch die CSU-Fraktion, dass die aktuelle hälftige Aufteilung des Geldes auf regionale und internationale Klimaprojekte künftig in Richtung lokale Förderungen verschoben werden soll.

Die größten Einsparposten betrafen am Montag den komplexen Vorgang des "Überlassenen Kostenaufkommens" und einer Verschiebung von Zins und Tilgung für Kredite ins Haushaltsjahr 2025 - insgesamt konnten hier 3,5 Millionen Euro gewonnen werden. Womit laut dem neuen Kämmerer Felix Heinrich der Haushalt nach den gefassten Beschlüssen noch ein Defizit von 15,9 Millionen Euro aufweist, was einer Kreisumlage entspricht, die um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr auf 49,1 steigt. "Wir haben alles rausgelassen, was an Luft drin war und sollten jetzt den Deckel draufmachen", sagte Landrat Göbel. Doch während auch CSU-Haushaltsexperte Helmut Horst den Entwurf für "konsensfähig" hielt, sahen das die anderen Fraktionen im Ausschuss ganz anders.

Landkreis München: Die Grünen-Kreisrätin und Pullacher Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund spricht von einem "Politikwechsel", den ihre Partei nicht mitmachen wolle.

Die Grünen-Kreisrätin und Pullacher Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund spricht von einem "Politikwechsel", den ihre Partei nicht mitmachen wolle.

(Foto: Claus Schunk/Claus Schunk)

So beklagte Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler die massiven Streichungen beim Klimaschutz: "Bei keinem anderen Bereich wird so viel gekürzt." Er unterstellte den anderen Parteien "Lippenbekenntnisse", nach dem Motto: "Wir sind schon für Klimaschutz, aber wenn er etwas kostet, ist es doch nicht so wichtig." Seine Parteifreundin, die Pullacher Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund, pflichtete ihm bei: "Die Schmerzgrenze ist an mehreren Stellen überschritten, wir wollen diesen Politikwechsel nicht mitmachen, das ist für uns nicht vertretbar."

Aus anderen Gründen verweigerten auch SPD und Freie Wähler ihre Gefolgschaft: Beide Fraktionen wollen mit Blick auf die Finanzsituation der Kommunen eine Erhöhung der Kreisumlage nicht mittragen. So hofft SPD-Fraktionschef Florian Schardt darauf, dass "noch mehr Luft" im Budget gefunden wird, denn auch Sozialdemokraten und Freie Wähler wollten "die Kuh vom Eis haben". Und Schardt teilte ordentlich gegen die Grünen aus: "Sie leiden, machen aber keinen Vorschlag, der wehtut." Er erwarte, dass die Fraktion "nicht im Hinterzimmer mit der CSU" verhandle, sondern ihre Vorschläge offen kommuniziere. Nadler reagierte gereizt: "Wie wir Anträge einbringen, können Sie getrost uns überlassen. Viele Anträge im Zuge der Haushaltsverhandlungen waren doch sowieso Bullshit."

CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Schelle nahm alle drei Fraktionen aufs Korn, die drohten, den Haushalt platzen zu lassen: "Wenn sich Ideologie bis in die Kreispolitik herunterzieht, verstehe ich kommunale Politik falsch. Wir leben in veränderten Zeiten, die uns von außen aufoktroyiert werden, damit müssen wir verantwortungsvoll umgehen."

Zur SZ-Startseite

SZ PlusMigräne
:"Lassen Sie Kopfschmerzen abklären!"

Viele Betroffene wissen laut einer Studie gar nicht, dass sie Migräne haben. Dabei gibt es nach Angaben des Experten Martin Marziniak vom Isar-Amper-Klinikum in Haar mittlerweile wirksame Möglichkeiten der Prophylaxe.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: