Kampf um die Rathäuser:Wieder Wahl

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Im Frühjahr 2020 stehen die Kommunalwahlen an. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Im Frühjahr 2020 wird gewählt. Schon jetzt melden sich erste Kandidaten. Auch welche Amtsinhaber wieder antreten und welche sich zurückziehen, steht überwiegend fest. In einigen Orten ist dagegen alles offen - und spannend dürfte es überall werden.

Von Stefan Galler

Auch wenn es noch 15 Monate hin sind bis zu den Kommunalwahlen 2020, die Parteien im Landkreis bereiten sich allmählich auf den Wahlkampf vor. Als erste Partei präsentierte die CSU in Ismaning dieser Tage ihre Bürgermeisterkandidatin: Die stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Annette Reiter-Schumann soll gegen SPD-Amtsinhaber Alexander Greulich (SPD) antreten. Insgesamt stehen in 28 der 29 Landkreiskommunen die Bürgermeister zur Wahl. Auch die Stadt- und Gemeinderäte, der Kreistag sowie der Landrat werden im Frühjahr 2020 wieder gewählt. Hinsichtlich der Landratswahl wurde diese Woche bereits eine Personalie bekannt: Otto Bußjäger, einer der vier Stellvertreter von Landrat Christoph Göbel (CSU), hat erneut seinen Hut in den Ring geworfen. SPD, Grüne und FDP halten sich dagegen noch zurück, Göbels erneute Kandidatur gilt als sicher.

Die Parteien halten sich insgesamt öffentlich noch ziemlich bedeckt, vor allem was die Bürgermeisterwahlen angeht. Ein klares Signal sendet bislang nur die erste und bislang einzige Bürgermeisterin, die die Grünen im Landkreis stellen: Susanna Tausendfreund will auch über 2020 hinaus die Isartalgemeinde Pullach führen: "Ich werde mich bewerben und mein Ortsverband steht hinter meiner Kandidatur."

Rückenwind für die Grünen

Die Grünen im Landkreis sind nicht erst seit der Landtagswahl im Herbst auf dem Vormarsch, als sie von den Wählern zur Nummer zwei gemacht wurden. Doch der Rückenwind von Oktober hat dafür gesorgt, dass sich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Christoph Nadler, die ein oder andere Überraschung für 2020 erhofft. Etwa in Gräfelfing, wo die Grünen bei der Landtagswahl satte 30,3 Prozent erreichten. "Dort wollen wir möglichst viele Gemeinderatssitze", sagt Nadler. Auch in Neuried habe man zuletzt zahlreiche neue Mitglieder begrüßen können. Ob man die dortigen, erst 2014 neu gewählten Bürgermeister Uta Wüst (IGG) und Harald Zipfel (SPD) sowie Heinrich Hofmann (SPD) in Planegg gefährden kann, wird auch von den Kandidaten abhängen. "Wir werden viele Personalien auf der Klausur des Kreisverbandes im März behandeln", kündigt der Grünen-Fraktionschef an.

Ruhig gehen es die Sozialdemokraten an. Mit Personalien habe man sich praktisch noch nicht beschäftigt, sagt ihre Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Ingrid Lenz-Aktas auf Nachfrage. Fest steht aber immerhin, dass sich in Putzbrunn SPD-Bürgermeister Edwin Klostermeier völlig entspannt zurücklehnen kann: Er wurde dieses Frühjahr im Amt bestätigt und behält den Posten bis 2024 - so er sich nicht vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet, was derzeit jedoch nicht zur Debatte steht.

Noch ein anderer Sozialdemokrat dürfte ziemlich gelassen dem Wahltermin entgegenblicken: Werner van der Weck scheidet 2020 als Bürgermeister von Feldkirchen aus. Er könnte zwar noch einmal antreten, weil nach einer landesweiten Neuregelung der Altersgrenze hauptamtliche Bürgermeister bis zum Alter von 67 kandidieren dürfen und van der Weck genau dieses Alter zum Wahltermin erreicht. "Aber wenn wir weiterrechnen, bin ich dann - so mir eine gute Gesundheit geschenkt werden würde - zum Ende der nächsten Periode 73 und da spielt auch meine Frau nicht mit", sagt der Sozialdemokrat. Es könnte ein spannendes Rennen um seine Nachfolge geben: Die SPD hat laut van der Weck noch keine Entscheidung über einen Kandidaten getroffen; womöglich greift die Unabhängige Wählervereinigung (UWV), die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat, nach der Amtskette.

CSU stellt wohl überall einen Kandidaten auf

Weniger Überraschungen sind in Haar und Grasbrunn zu erwarten, wo die SPD in Gabriele Müller und Klaus Korneder die Rathauschefs stellt. Beide werden mit Sicherheit wieder antreten und gehen als Favoriten in den Wahlkampf. Noch ist allerdings nicht klar, wer sie herausfordern wird. Auch Garchings SPD-Bürgermeister Dietmar Gruchmann hat nicht alleine wegen seines Amtsbonus gute Karten, selbst wenn ihm die anderen Fraktionen im Gemeinderat immer wieder Führungsschwäche attestieren. Auf CSU-Seite dürfte sich sechs Jahre nach der Abwahl Hannelore Gabors Jürgen Ascherl bewerben.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen ist davon auszugehen, dass die CSU in allen Kommunen eigene Bürgermeisterkandidaten aufstellt. Noch immer gilt die Regel, die ihr Landtagsabgeordneter, Vize-Landrat und früherer Kreisvorsitzender Ernst Weidenbusch aufgestellt hat: Wenn irgendwo im Landkreis gewählt wird, müsse die CSU eine Alternative anbieten. Als gesetzt gelten die CSU-Rathauschefs Jan Neusiedl (Grünwald), Stefan Schelle (Oberhaching), Maximilian Böltl (Kirchheim), Stefan Kern (Brunnthal) und Thomas Glashauser (Aschheim). Sie gehen - Stand jetzt - als klare Favoriten in die Wahl.

In Schäftlarn ist noch nicht klar, ob Matthias Ruhdorfer, 64, noch einmal als Bürgermeister antritt. Er hatte bereits voriges Jahr nach 22 Jahren den CSU-Ortsvorsitz aufgegeben. Reine Spekulation ist auch, wie sich die Wahl in Unterhaching entwickelt: Wolfgang Panzer (SPD) wird versuchen, die Tradition der sozialdemokratischen Bürgermeister in der südlichen Gemeinde fortzuführen; seit Engelbert Kupkas Einzug in den Landtag 1990 hat es die CSU nicht mehr geschafft, den Rathauschef zu stellen. Doch genau ein solches Comeback wollen die Christsozialen 2020 schaffen, und wie aus Parteikreisen zu hören ist, gibt es auch schon einen möglichen Kandidaten. Dabei soll es sich jedoch nicht um Gemeinderätin Julia Mittermeier handeln. Sie habe bereits ihren Verzicht erklärt, heißt es.

Drei Gemeinden wieder im Wahlrhythmus

Drei Gemeinden gliedern sich wieder in den Wahlrhythmus ein. Die Amtsperioden der dortigen Rathauschefs, die außerhalb der Reihe gewählt wurden, werden entsprechend angepasst. Betroffen sind unter anderem Thomas Loderer (CSU) in Ottobrunn und Christoph Böck (SPD) in Unterschleißheim. Letzterer wird es im Wahlkampf aller Voraussicht nach mit dem zweiten Bürgermeister Stefan Krimmer (CSU) als Herausforderer zu tun bekommt. Auch Stefan Straßmair in Hohenbrunn steht zur Wahl, nachdem er 2012 für acht Jahre wiedergewählt worden war. Damals hatte sich der CSU-Politiker sehr deutlich gegen zwei Bewerber durchgesetzt; ob ihm 2020 abermals ein souveräner Sieg gelingt, wird auch davon abhängen, inwiefern sich die anderen Fraktionen im Gemeinderat organisieren und womöglich sogar auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen.

In Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird viel darauf ankommen, ob Ursula Mayer (CSU), die seit 2002 Bürgermeisterin ist, noch einmal antritt. Die 63-Jährige hält sich die Entscheidung nach eigenen Worten noch offen. "Ich habe mich noch nicht entschieden, weil ja auch ganz besonders wichtige Zeiten ins Haus stehen, mit Gymnasium- und Realschulbau. Alles Dinge, die ich mit auf den Weg gebracht habe." Die Sozialdemokratin Mindy Konwitschny wird wohl wie 2014, als sie nur knapp unterlegen ist, abermals ihren Hut in den Ring werfen. Und auch die Unabhängigen Bürger (UB) dürften Interesse bekunden. Deren Mitglied Otto Bußjäger eröffnet auch hier schon mal den Wahlkampf: "Wenn Frau Mayer nicht mehr antritt, braucht die Gemeinde einen politischen Neuanfang", sagt der Landratsstellvertreter. "Und den hat Frau Konwitschny nicht im Kreuz."

Bußjäger ist davon überzeugt, dass die amtierenden Bürgermeister aus den verschiedenen Freien-Gruppierungen allesamt beste Chancen haben, ihre Amtsketten zu verteidigen. Das gelte beispielsweise für Andreas Kemmelmeyer in Unterföhring, Barbara Bogner in Sauerlach und Günter Heyland in Neubiberg, aber auch für Christian Kuchlbauer in Oberschleißheim, obwohl dieser einen schweren Stand im dortigen Gemeinderat hat. Bußjäger sieht das nicht dramatisch: "Er ist ein Bürgermeister mit Ecken und Kanten." Doch könnte den Amtsinhaber von Seiten der CSU eine starke Konkurrentin herausfordern: Kreisrätin Angelika Kühlewein.

In Baiebrunn soll es einen hauptamtlichen Rathauschef geben

In Baierbrunn ist seit dem Rücktritt von Barbara Angermaier vor einem Jahr Wolfgang Jirschik (ÜWG) Interims-Bürgermeister; er hat signalisiert, 2020 nicht mehr anzutreten; zudem wird das Amt dort wohl künftig nicht mehr ehrenamtlich geführt. Nicht mehr zur Wahl stellen wird sich auch Ayings parteifreier Rathauschef Johann Eichler. Er hatte bereits nach seiner Wiederwahl 2014 angekündigt, dann in Ruhestand zu gehen. "Auch hier suchen wir nach der besten Lösung", sagt Bußjäger.

Genau dieses Ziel dürften in den kommenden Monaten die Parteien in allen Landkreisgemeinden mit Nachdruck verfolgen. Und wo es nicht klappt, findet sich vielleicht ein parteifreier Kandidat, wie 2008 Hans Sienerth in Straßlach-Dingharting oder sechs Jahre später Ullrich Sander in Taufkirchen, der allerdings von der CSU unterstützt wurde. Beide dürften sich in 15 Monaten abermals zur Wahl stellen. Ausgeschlossen ist auch nicht, dass die FDP in einzelnen Gemeinden mit eigenen Bürgermeisterkandidaten an den Start geht. Beflügelt von ihren guten Ergebnissen bei der Landtagswahl, vor allem im Isartal, hat die Partei erst diese Woche angekündigt, ihren Aufwind bis zur Kommunalwahl nutzen zu wollen. Denkbar ist auch, dass die AfD erstmals zur Kommunalwahl antritt, wenn auch sicher nicht in allen Gemeinden.

© SZ vom 15.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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