Unbekannte haben in Garching gezielt Veranstaltungsplakate der Grünen zerstört und mit aggressiven Parolen beklebt, wonach es sich bei Mitgliedern und Engagierten der Partei um "Volksverräter" handle, die es gelte "aus dem Land zu jagen". Mitglieder der Partei im Landkreis München reagierten am Donnerstag geschockt. Der Ortsverband hat Anzeige erstattet.
Beim sogenannten Frauenstammtisch, zu dem die Garchinger Grünen für kommenden Montag, 19. Juni, einladen, soll es um die Themen Kinderbetreuung und Bildung gehen. Unter dem Titel "Die Kleinen groß machen" wird Stadträtin und Pädagogin Daniela Rieth mit der Landtagsabgeordneten Claudia Köhler aus Unterhaching und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Katharina Schulze, darüber debattieren, wie sich die Partei eine gelungene Familien- und Sozialpolitik in Bayern vorstellt. Dass ihre Plakate offenbar in der Zeit von 12. und 13. Juni mit hasserfüllten Parolen beklebt oder ganz zerstört wurden, habe sie und alle aus dem Ortsverband geschockt, sagt Rieth. "Das ist eine Grenzüberschreitung, die nicht geht. Völlig unnötig und destruktiv."
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"Hetze ist kein Mittel des politischen Diskurses", betont die Unterhachinger Landtagsabgeordnete Claudia Köhler. Sie sei erschüttert, dass die Aktion in Garching offenbar vorbereitet war, da die Aufkleber in Serie gedruckt wurden. Dass Menschen aggressiv gegenüber Politikerinnen und Politikern der Grünen auftreten, diese beleidigen und versuchen, Veranstaltungen zu stören, erlebt Köhler nach eigenen Worten in den vergangenen Monaten zunehmend.
Rieth hat wegen der Aktion in Garching Anzeige erstattet. Die zuständige Polizeiinspektion in Oberschleißheim bestätigt, ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet zu haben. Das Verfahren sei an das Kriminalfachdezernat 4 des Polizeipräsidiums München übergeben worden, das für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Kriminalität zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, inwieweit der Vorfall in Garching über die Sachbeschädigung hinaus strafrechtlich relevant ist.
Für die Grünen steht fest, dass die Veranstaltung trotz des Vorfalls stattfinden wird. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", sagt Köhler. "Wir freuen uns auf jede Diskussion, auch kontroverse", betont Rieth. "Aber bitte konstruktiv."
