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CSU:Die Stunde der Söderianer

Wie beste Kumpel: der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn beim Vorwiesn-Anstich vor einem Jahr in Aying.

(Foto: Claus Schunk)

Florian Hahn und Ernst Weidenbusch könnten beide an Einfluss gewinnen. Denn die Abgeordneten sind enge Vertraute des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder.

Der designierte Ministerpräsident nähert sich von hinten. Nachdem die CSU-Landtagsfraktion Markus Söder am Montag einstimmig als neuen Regierungschef im Freistaat vorgeschlagen hat, stößt dieser zur Vorstandssitzung der Partei dazu, wo er schnurstracks den letzten freien Stuhl in der Runde ansteuert - zwischen Dorothee Bär, der Staatssekretärin aus Unterfranken, und Florian Hahn, dem Bundestagsabgeordneten aus Putzbrunn.

Für den Oberbayern gibt es dabei von hinten ein kräftiges Schulterklopfen, so wie es nur beste Kumpel untereinander tun, wenn sie einen ganz großen Coup gelandet haben. Und weil eine Fernsehkamera die Geste festhält, ist für die Zuschauer der Nachrichtensendungen am Abend unübersehbar klar: Der neue starke Mann der CSU dankt einem der treuesten Söderianer.

Söderianer - eine Bezeichnung, die nach Außerirdischen klingt, nach Aliens oder Fabelwesen wie "Shrek", jenem grüngesichtigen Helden aus den gleichnamigen Animationsfilmen, den Söder im Veitshöchheimer Fasching 2014 verkörpert hat. Mit Masken und Tarnung wurde auch der Machtkampf in der CSU um die Seehofer-Nachfolge geführt.

So gut wie keiner von denen, die etwas zu sagen haben oder gerne irgendwann mehr zu sagen hätten in der Partei, streckte in den vergangenen Wochen vorzeitig den Kopf in den Wind. Es war ja nicht klar, ob die Revolution tatsächlich klappen oder am Ende doch alles beim Alten bleiben würde. Solange das politische Schicksal von Horst Seehofer nicht besiegelt war, lautete die Devise: in Deckung bleiben.

Das galt auch für Parteimitglieder im Landkreis München, die Ambitionen haben und verfolgen müssen, dass Politiker anderer Parteien, die in der Regel im Schatten der CSU in Bayern ein kümmerliches Dasein fristen, im Gegensatz zu ihnen überregional Beachtung finden: der Sauerlacher Anton Hofreiter etwa, der an der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion steht, und die Neubiberger Sozialdemokratin Natascha Kohnen, die neuerdings nicht nur SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 ist, sondern am Donnerstag auf dem SPD-Bundesparteitag auch noch zur stellvertretenden Parteichefin gewählt wurde.

Dagegen die CSU-Frontleute im Landkreis: Seit dem Neurieder Georg Fahrenschon, der 2007 vom Bundestag ins bayerische Finanzministerium wechselte, hatte kein Christsozialer aus dem Landkreis mehr Ressortverantwortung. Womöglich könnte sich das nun ändern, denn der neue Ministerpräsident Söder kennt sie alle gut und lange, nicht nur Florian Hahn, sondern auch die Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch und Kerstin Schreyer, letztere als Integrationsbeauftragte immerhin in einem Regierungsamt, und den umtriebigen Landrat Christoph Göbel.

Vor allem zum CSU-Kreisvorsitzenden Hahn pflegt Söder eine enge Bindung. Schon vor zweieinhalb Jahren, als Söder im Bierzelt in Siegertsbrunn die Massen mit markigen Sprüchen auf seine Seite zog, rief der Putzbrunner dem Mittelfranken zu: "Du hast die wichtigsten Qualitäten, um irgendwann die Nummer eins für Bayern zu sein." Hahn und Söder stehen im ständigen Kontakt, sie telefonieren beinahe täglich, schreiben einander regelmäßig Kurznachrichten. Zwar hat sich der Instinktpolitiker Hahn öffentlich aus dem Machtkampf Seehofer gegen Söder herausgehalten, intern hat er sich aber sehr wohl eingemischt.

So berichtete der Spiegel Ende Oktober, dass Hahn und sieben weitere CSU-Kreisvorsitzende aus Oberbayern einen Brief an Seehofer schrieben, nachdem die oberbayerische CSU-Vorsitzende Ilse Aigner behauptet hatte, der Bezirksverband stehe einmütig hinter dem Parteichef und Ministerpräsidenten. Hahn und seine Kollegen wiesen in ihrem Brief auf den Unmut hin, der an der Basis herrsche, und regten eine Debatte über einen geordneten Übergang an.

Alte Bekannte aus JU-Tagen

Hahn und Söder kennen sich seit gemeinsamen Tagen in der Jungen Union. Dass Hahn mit seinen 43 Jahren schon vom Alter her näher an Söder, 50, als an Seehofer, 68, ist, verbindet ebenso wie die Begeisterung für Fußball, auch wenn beide für verschiedene Vereine schwärmen: der künftige Ministerpräsident für den 1. FC Nürnberg, Hahn für den FC Bayern München.

Dass Söder seinen langjährigen Vertrauten unter Umständen gerne näher bei sich in Bayern, in der Landespolitik hätte, streitet dieser nicht ab, betont aber, dass seine nähere Zukunft in Berlin liege: "Zunächst hat die Regierungsbildung Vorrang, danach will ich mich in meinem Fachbereich weiter etablieren." Auch hat die CSU nicht so viele Außen- und Sicherheitspolitiker, als dass sie auf ihren Spezialisten in Berlin verzichten könnte. Dass ihm mancher in der CSU ein Amt weit vorne in der Partei zutraut, etwa als Nachfolger von Generalsekretär Andreas Scheuer oder an der Spitze der Berliner Landesgruppe, mag Hahn nicht kommentieren.

Mit seinen Ambitionen hinterm Berg hält aktuell auch ein anderer einflussreicher CSUler aus dem Kreis: Ernst Weidenbusch schweigt zu Postenspekulationen. Das war nicht immer so. Vor der Landtagswahl 2013 hat der Abgeordnete aus Haar selbstbewusst gesagt: "Finanzministerium oder Staatskanzlei - ich hätte das Gefühl, ich kann das." Als Seehofer ihn dann bei der Vergabe der Kabinettsposten überging, gab sich Weidenbusch gelassen. Ob der 54-jährige Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des CSU-Kreisverbands München-Land als passionierter Jäger auch weiterhin nur hinter dem Wild in seinem Jagdrevier her ist oder ob der bald auf höhere Posten anlegt, wird sich zeigen.

Der Rechtsanwalt und Finanzexperte hat sich jedenfalls in der Vergangenheit große Meriten erworben durch seine Arbeit bei der Bewältigung der Bayern-LB-Krise. Bis 2013 war er Vorsitzender der dazu eingesetzten parlamentarischen Kommission und ließ bei der Lösung ungeklärter Fragen oftmals seine guten internationalen Kontakte spielen, etwa nach Österreich.

Weidenbusch ist einer, der im Landtag häufig markige Worte findet. Beobachter attestieren ihm, der fließend Latein spricht, auch wegen seiner schnellen Auffassungsgabe und der stets ohne Manuskript vorgetragenen rhetorisch herausragenden Reden "Staatssekretär-Potenzial". Kritiker werfen ihm dagegen vor, zu sehr zu polarisieren, sich zu wenig mit Partei und Fraktion abzustimmen und somit manchmal unberechenbar zu sein.

Ernst Weidenbusch kam als erster aus der Deckung

In den vergangenen Wochen ließ Weidenbusch immer wieder durchblicken, dass er Söder näher steht als Seehofer, alleine schon, als er am Tag nach der Bundestagswahl als einziger aus der CSU-Landtagsfraktion dagegen stimmte, die innerparteiliche Personaldiskussion nach der Wahlschlappe vorerst zu vertagen. Bei öffentlichen Auftritten hielt er sich jedoch zurück, betonte stets, mit allen gut Freund zu sein, auch mit Ilse Aigner. Und sie alle, Söder, Seehofer und Aigner, seien bei seinem letzten runden Geburtstag zu Gast gewesen, sagte Weidenbusch im Oktober vor Parteifreunden.

Vor knapp zwei Wochen kam er jedoch aus der Deckung: Als Seehofer noch auf Zeit spielte und Söder zu verhindern versuchte, beantragte er in der Fraktion, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl sofort zu küren und in einer zweiten Abstimmung im Landtag zum Ministerpräsidenten zu bestimmen.

Anders Kerstin Schreyer. Die Landtagsabgeordnete aus Unterhaching, die gemeinhin auf ihrer Facebook-Seite alles kommentiert und postet, hielt sich bis zuletzt selbst mit Andeutungen aus den Personaldebatten heraus. Das dürfte mit ihrer Position als Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung zusammenhängen. Diese war ihr von Seehofer übertragen worden - ein Vertrauen, das Schreyer ihrerseits durch Loyalität zurückzahlte.

Doch auch die 46-Jährige kennt Söder seit gemeinsamen JU-Zeiten und, wie man hört, pflegen sie ein gutes, wenn auch nicht inniges Verhältnis. Da die CSU ein Frauenproblem plagt, ist es gut möglich, dass die ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Chancen hat, groß herauszukommen. Zumal Insider damit rechnen, dass nach dem Machtwechsel ein paar Frauen um ihre Ministerien bangen müssen, beispielsweise Emilia Müller. Die ist zufälligerweise Sozialministerin, also in jenem Ressort tätig, das zu Schreyers Kernkompetenzen zählt.

Landrat Göbel werden aktuelle keine Ambitionen nachgesagt

Einer der einflussreichsten CSU-Politiker aus dem Landkreis dürfte die Personalspekulationen dagegen ganz entspannt beobachten: Landrat Christoph Göbel werden aktuell keinerlei Ambitionen nachgesagt, die Ebene zu wechseln. Der 43-Jährige sei sehr wohl ehrgeizig, aber nach seiner erstmaligen Wahl zum Verwaltungschef des Landkreises 2014 noch immer in höchstem Maße motiviert, dieses Amt auch weiterhin auszufüllen, sagen diejenigen, die ihn gut kennen.

Göbel ist in der Tat ein Macher, der gerne selbst unmittelbar Entscheidungen trifft. Dass sich der Gräfelfinger in eine Fraktions- oder Kabinettsdisziplin einordnet, kann man sich kaum vorstellen, zumal er in vielen Fragen, etwa was die Asylpolitik angeht, eine deutlich gemäßigtere Position einnimmt als die CSU-Spitze, zumal Markus Söder. Mit diesem ist Göbel allerdings ebenfalls seit der Jugend gut bekannt, wenn auch nicht eng befreundet. Intern soll sich Göbel, der zuletzt mit einem Merkel-muss-weg-Zitat auffiel, klar für Söder als neuen starken Mann in der Partei ausgesprochen haben.

Aufgeschoben muss in Göbels Fall aber nicht aufgehoben bedeuten. Setzt er in der Kreispolitik weiterhin viel beachtete Akzente wie den Integrationsfahrplan für Flüchtlinge, dann ist auch ihm - ähnlich wie dem Trio Hahn, Weidenbusch, Schreyer - durchaus ein Aufstieg im Kosmos der Söderianer zuzutrauen.

© SZ vom 09.12.2017

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