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Regierungsbildung:Münchner Landrat will Merkel loswerden

Der Münchner Landrat Christoph Göbel von der CSU gibt der CDU Ratschläge.

(Foto: Claus Schunk)

Der CSU-Politiker Christoph Göbel plädiert für eine große Koalition, aber unter neuer Führung.

Landrat Christoph Göbel (CSU) hat sich für eine Neuauflage der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ausgesprochen, allerdings ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf seiner privaten Facebook-Seite hatte der Chef des Landratsamtes am Wochenende einen Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung geteilt, der mit dem Titel überschrieben war: "Die Ära der Bundeskanzlerin ist beendet". Göbel schrieb dazu: "Was jetzt alternativlos ist: eine starke Bundesregierung, die glaubwürdig für Stabilität und gleichzeitig einen vertrauensvollen Neuanfang steht. Mit Merkel und Schulz wird es das nicht geben."

Auf SZ-Nachfrage am Montag präzisierte der CSU-Politiker aus Gräfelfing seine Meinung: "Ich hätte mich über eine Jamaika-Koalition sehr gefreut, weil sie wertvolle Impulse und innovative Ansätze in die Bundespolitik gebracht hätte. Aber sie funktioniert nicht und so ist es eben." Nun gebe es drei Möglichkeiten, wobei weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen für den Landrat des größten Landkreises in Bayern echte Alternativen sind. "Es ist die Pflicht der Politik, Wahlergebnisse so hinzunehmen, dass verdammt noch mal eine Regierung gebildet werden kann. Das müssen wir auf kommunaler Ebene doch auch hinbekommen."

"Die zweite Garde" will Göbel nicht ans Ruder lassen

Allerdings dürfe es "kein einfaches Weiter-so" geben. "Das würde die Ränder stärken. Deshalb müssen sich die Parteien neu aufstellen." CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sind nach Göbels Meinung zu sehr auf ihre im Wahlkampf verbreiteten Inhalte festgelegt. "Die SPD wäre sicherlich bewegbarer, wenn sie es mit einem anderen Kanzler als Angela Merkel zu tun bekäme." Wichtig sei jedoch, dass nicht "die zweite Garde" das Ruder übernehme. "Ich habe bekanntlich eine sehr hohe Meinung von Frau Merkel", so der Landrat. "Deshalb darf nicht irgendwer an ihre Stelle rücken."

Göbels "Lieblingskandidat" wäre nach seinen Worten der Wirtschaftsexperte und frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz. "Er steht für Unionsinhalte, und es ist vielleicht ein Vorteil, dass er einige Jahre weg war von der politischen Bühne." Merz hat sich in jüngster Zeit mit offener Kritik in die Politik eingemischt. Zum Führungsstreit in seiner eigenen Partei, der CSU, äußert sich Göbel nicht so klar.

© SZ vom 28.11.2017/wkr

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