Für ihre Forderung nach einem Durchfahrverbot für Lkw auf der B 471 finden die Bürgermeister von Aschheim, Feldkirchen, Haar und Putzbrunn wichtige Unterstützer. Landrat Christoph Göbel (CSU) und seine Stellvertreterin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) befürworten übereinstimmend ein solches Fahrverbot auf der Bundesstraße, die von vielen Lkw-Fahrern als Ausweichstrecke zur Autobahn A 99 genutzt wird.
Die B 471 möge zwar eine Bundesstraße sein, in den Augen des Landrats erfüllt sie aber eher die Funktion einer Kreisstraße. "Sie ist eine Verbindungsstraße zwischen den Gemeinden und gehört deshalb zwingend entlastet", so Göbel. Von "dringendem Handlungsbedarf" spricht im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Landratsstellvertreterin Ganssmüller-Maluche.
Von Jahr zu Jahr wird die Schlange länger und dichter. Ab Ottobrunn oder gar schon ab Brunnthal kleben die Lastwagen Stoßstange an Stoßstange hintereinander in Richtung Nürnberg - eine endlose Kette auf der rechten Spur der A 99, die sich im Schneckentempo fortbewegt. Immer mehr Lkw-Fahrer versuchen, dem Dauerstau auf der Ostumfahrung zu entkommen, indem sie bei Ottobrunn oder Hohenbrunn, spätestens aber an der Anschlussstelle Haar die A 99 verlassen und auf die B 471 wechseln.
Die Hürden sind hoch
Die Bürgermeister von Aschheim, Feldkirchen, Haar und Putzbrunn forderten deshalb unlängst ein Lkw-Fahrverbot auf der Bundesstraße. Die Abgas- und Lärmbelastung hätten ein Ausmaß angenommen, das so nicht mehr hinzunehmen sei, schreiben Thomas Glashauser (CSU) sowie Werner van der Weck, Gabriele Müller und Edwin Klostermeier (alle drei SPD) in einem Brief an Landrat Göbel. Doch die Hürden für ein Fahrverbot für den Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen sind hoch.
Das macht eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2017 zum Thema "Beschränkung der Straßennutzung für Lkw auf Bundesstraßen" deutlich. Grundsätzlich heißt es darin, sei es "aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs" möglich, die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zu beschränken oder zu verbieten und den Verkehr umzuleiten. Dies gelte in gleichem Maße, wenn es darum gehe, die Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Die Belästigung aber müsse "unzumutbar" sein; Lärm und Abgase müssten "das allgemeine Risiko erheblich übersteigen".
Grundsätzlich liegt die Entscheidung über Fahrverbote im Ermessen der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde - im Falle der B 471 also beim Landratsamt. Dieses muss seine Entscheidung im Sinne der Verhältnismäßigkeit abwägen. So müssen etwa als Alternativen Geschwindigkeitsbeschränkungen oder "bautechnische Maßnahmen" geprüft werden. Auch die "Verkehrsfunktion" der Straße spielt bei der Entscheidung eine wesentliche Rolle. So dient eine Bundesstraße der "möglichst ungehinderten, zügigen Abwicklung des Fernverkehrs und soll die Freizügigkeit des Verkehrs sichern", wie es vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags heißt.
Auch könne der Landkreis ein Fahrverbot nicht "einfach so anordnen", sagt Landrat Göbel. Dafür brauche er die Zustimmung der übergeordneten Behörden - sprich: der Regierung von Oberbayern und des bayerischen Verkehrsministeriums. "Ich glaube aber, dass es im Interesse der übergeordneten Behörden ist, den gesamten Lkw-Verkehr auf die Autobahn zu bringen", so Göbel.
Damit die B 471 entlastet werden kann, muss laut Göbel jedoch zunächst der achtspurige Ausbau des Ostrings vom Kreuz Nord fertiggestellt sein, erst bis zur Anschlussstelle Aschheim/Ismaning und in der Folge bis zum Kreuz Ost. Ein Lkw-Fahrverbot auf einer Bundesstraße könne nämlich nur erfolgen, wenn der Verkehr auf anderen Trassen fahren könne. "Und im Fall der B 471 ist das eben nur die A 99", sagt der Landrat. "Während der Baustelle ist die notwendige Leistungsfähigkeit der A 99 aber nicht gegeben. Nach dem Ausbau, das sage ich deutlich, ist sie aber vorhanden."
Unterstützung erhalten die Bürgermeister im östlichen Landkreis auch von SPD und Grünen. Der Haarer Grünen-Bürgermeisterkandidat Ulrich Leiner sagt, der Lkw-Schleichverkehr, "der die stauanfällige Baustelle auf der A 99 über die B 471 zu umgehen versucht und dann in unseren Wohngebieten landet", müsse aus den Orten herausgebracht werden.
Leiner geht sogar noch einen Schritt weiter als die Bürgermeister: "Man sollte juristisch prüfen, ob auch der Pkw-Schleichverkehr nach Tiroler Vorbild unterbunden werden könnte." Das Lkw-Fahrverbot sei zwingend notwendig, um die betroffenen Gemeinden zu entlasten, sagt die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche im Namen der SPD-Kreistagsfraktion.
In einer früheren Version dieses Artikels wurde Ulrich Leiner als Haarer Gemeinderat bezeichnet.