Aying:Kleinhelfendorf und die große Politik

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Heimspiel: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird bei seinem Besuch im Kleinhelfendorfer Gasthaus Oswald mit Applaus empfangen. (Foto: Claus Schunk)

Innenminister Joachim Herrmann verteidigt in Aying die CSU-Linie im Asylstreit und verspricht mehr Polizei im Landkreis

Von Iris Hilberth, Aying

Wenn rund um den Gasthof Oswald in Kleinhelfendorf, diesem wirklich kleinen Ortsteil von Aying, kein Parkplatz mehr zu bekommen ist, dann findet entweder ein Gottesdienst in der Kirche gegenüber statt oder es hat sich prominenter Besuch angesagt. Gleich zwei Minister empfing Peter Wagner, der CSU-Ortsvorsitzende, am Dienstagabend und er war sichtlich stolz, dass die Sozialministerin und hiesige Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer ausgerechnet sein Dorf ausgewählt hatte, um mit dem bayerischen Innenminister gemeinsam Wahlkampf zu machen.

Für Joachim Herrmann war es wiederum nicht schwer, den Nerv der meisten Besucher in dem voll besetzten Saal zu treffen: ein Lob auf die Schönheit des Orts, ein noch größeres Loblied auf die Sicherheit in Bayern und eine Bekräftigung der CSU-Linie im Streit mit der Bundeskanzlerin über die Zurückweisung von bereits registrierten Asylbewerbern an der Grenze.

Die Landtagswahlen rücken näher, Rücksicht auf die Regierung in Berlin ist da nicht angesagt. Und so beschwor Herrmann den harten Kurs der Christsozialen in dieser Debatte, wählte markige Worte: "Horst Seehofer hat die Pflöcke eingeschlagen. Wir werden das jetzt durchkämpfen." Schließlich gehe es um bestehendes europäisches Recht und nicht um irgendeine bayerische Finte. "Sollen wir da weiterhin tatenlos zuschauen, dass Leute, deren Asylverfahren in anderen Ländern schon begonnen haben, damit nicht zufrieden sind und dann weiterziehen?", fragte er. "Asyltourismus" nennt das die CSU. "Wir lassen uns nicht weiter für blöd verkaufen", so Herrmann weiter. Die Leute dorthin zurückzuschicken, wo sie zum ersten Mal registriert wurden, findet er "absolut richtig". Das sei nichts Unmenschliches. "Wir wollen sie ja nicht auf den Mond schießen." Wenn jetzt die Kanzlerin mit den europäischen Nachbarn darüber reden wolle, sei das in Ordnung, so der Innenminister gönnerhaft. "Wenn sie sich einigen können, ist das auch vernünftig." Und nein, es gehe bei diesem Streit natürlich nicht um eine Machtfrage. Nur um die Sache.

Herrmann sieht die Position Deutschlands in der Asylfrage offenbar so einfach, wie man sich das vielleicht an Stammtischen denkt: In Deutschland können nur Leute erstmals europäischen Boden betreten, die mit Flugzeugen ankommen oder in Niedersachsen mit dem Paddelboot. Das sei logisch. Und während die Kanzlerin aktuell Gespräche mit europäischen Nachbarn führt, macht das die bayerische Staatsregierung auch. An diesem Mittwoch trifft sie sich mit der österreichischen Regierung in Linz. "In Fragen der Asylpolitik sind wir den Österreichern näher als der Berliner Regierung", sagte Herrmann.

Berlin ist für den bayerischen Innenminister sowieso so etwas wie der Gegenentwurf zu Kleinhelfendorf. Nicht nur rein äußerlich. "Wir wollen keine Berliner Verhältnisse", kommentierte er seine Zahlen zur "Kriminalitätsbelastung". In Bayern gebe es im Jahr 4500 Straftaten pro hunderttausend Einwohnern, in Deutschland durchschnittlich 6700 und in Berlin mehr als 14 000 - "gewaltige Unterschiede!" Da wird es in Kleinhelfendort der eine oder andere verstehen, dass der Minister "jedes Mal froh ist, wenn er die Bundeshauptstadt wieder verlassen kann".

Wie es denn um Bayern stehe und was man tun könne, "um unser Lebensgefühl aufrecht zu erhalten", hatte Ortsverbandsvorsitzender Wagner vom Minister wissen wollen. Der hatte in puncto Sicherheit einen ganzen Strauß an Maßnahmen parat. Schließlich war es der Tag, an dem es erstmals eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr auf dem Fliegerhorst in Penzing gegeben hatte. "Wir müsse im Interesse der Menschen vorbereitet sein", sagte er und verwies auf Anschläge in anderen Ländern und den Anschlag am OEZ in München. Zudem will Herrmann die Planstellen der Polizei aufstocken. Auch im Landkreis München sollen zusätzliche Beamte eingesetzt werden.

"Wo die Bevölkerung so stark wächst wie hier, werden wir auch die Polizei verstärken", kündigte er an. Die Beamten seien noch in der Ausbildung und könnten 2019 eingesetzt werden. Bayernweit sollen in den nächsten Jahren 2500 neue Stellen geschaffen werden. Einen Teil, etwa 500, werde er verwenden, um die Grenzpolizei auszubauen. "Wir können es nicht so lassen, wie es ist", fand Herrmann. Es seien Länder in die EU aufgenommen worden, die es mit dem Schutz der EU-Außengrenzen nicht ernst nähmen. Herrmann betonte: "Solange die Außengrenzen nicht richtig geschützt sind, müssen wir unsere eigenen Grenzen schützen."

© SZ vom 21.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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