Kommunalwahl in Ramersdorf-Perlach:Szenen einer Ehe

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Dem Zweckbündnis zwischen CSU und Grünen war kein Glück beschieden

Von Hubert Grundner, Ramersdorf/Perlach

Spätestens nach der missglückten Fusion der Autokonzerne Daimler und Chrysler weiß man: Selbst Ehen, die angeblich im Himmel geschlossen werden, scheitern oft kläglich im irdischen Alltag. Allzu viel sollte man sich deshalb vielleicht auch nicht von politischen Bündnissen erwarten. Geradezu beispielhaft ließ sich in dieser Amtsperiode im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach verfolgen, dass Skepsis angebracht ist, was deren Beständigkeit betrifft.

Alles begann mit einem Paukenschlag: 2014 hatten die CSU 18 und die SPD 17 der insgesamt 45 Mandate in dem Gremium errungen. Beinahe mit Stimmengleichheit gingen die beiden Parteien also im Mai jenen Jahres in die konstituierende Sitzung. Die Vorstellung lag nahe, dass sich im BA wiederholt, was auf Stadtratsebene schon lange geübte Praxis war - ein rot-grünes Bündnis. Die Vorsitzende des Gremiums, Marina Achhammer, hätte mit Hilfe der Öko-Partei, die sechs Sitze eroberte, ihr Amt weitere sechs Jahre ausüben können. Allein, es kam ganz anders. Der Fraktionssprecher der Grünen, Guido Bucholtz, hatte sich mit der CSU darauf verständigt, deren Kandidaten für den Vorsitz zu unterstützen: Thomas Kauer wurde dann zum Nachfolger Achhammers gewählt, und Bucholtz durfte sich über den Posten des ersten Stellvertreters freuen.

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An die 120 000 Einwohner hat der Bezirk, und ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht - mit allen damit verbundenen Problemen. Umso notwendiger wäre als Herzstück des Viertels das geplante Bürgerzentrum am Hanns-Seidel-Platz, doch das ist weiterhin nicht in Sicht

Von Hubert Grundner

Wer aber von Beginn an die Sinnhaftigkeit dieser Konstruktion bezweifelt hatte, durfte sich bald bestätigt sehen. Zum einen wegen der doch eher geringen Schnittmenge, auf die sich Schwarze und Grüne einigen konnten. Zum zweiten herrschte teils offener Widerspruch zwischen den Partnern, zum Beispiel in Fragen der Verkehrspolitik. Zum dritten war dem Zweckbündnis aber vor allem deshalb keine Dauer beschieden, weil sich Guido Bucholtz als politisches Irrlicht erwies. Was sowohl die Grünen als auch die CSU zunehmend verstörte. Immerhin zog Bucholtz die Konsequenzen, er trat direkt nach der BA-Wahl bei den Grünen aus. Später verließ er sogar deren Fraktion - um dann doch wieder einzutreten, ehe er im März 2019 endgültig dem Bezirksausschuss den Rücken kehrte.

Doch auch zwischen der CSU und Bucholtz trat immer stärker ein Dissens zutage. Seinen Höhepunkt erreichte er, nachdem Bucholtz mit einem Drohnen-Video und dem umstrittenen Vergleich mit der Berliner Mauer eine weit über München hinaus reichende Debatte um die vier Meter hohe Lärmschutzwand bei der Flüchtlingsunterkunft an der Nailastraße in Neuperlach ausgelöst hatte. Spätestens da hatte er es sich im Grunde mit allen Parteien im Gremium verscherzt. Im November 2016 trat er als stellvertretender BA-Vorsitzender zurück, im Februar 2017 beerbte ihn der Sozialdemokrat Kurt Damaschke auf diesem Posten. Seitdem hat sich die Stimmung im BA beruhigt, die Sacharbeit steht wieder im Vordergrund. Erkennbar ist aber auch, dass die CSU von den Grünen nicht mehr viel wissen will - vielleicht ist ihnen der vermeintliche Juniorpartner nach dessen Erfolgen bei der Europawahl unheimlich geworden.

© SZ vom 30.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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