Großdemo "Jetzt gilt's" Politisch ist in München einiges in Bewegung geraten

Aus der Flüchtlingsarbeit, der Bürgerrechtsbewegung, aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien: Die Aktivisten, die am Mittwoch wieder demonstrieren wollen, kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen.

(Foto: Florian Peljak)
  • In diesem Jahr gab es in München sechs Demonstrationen, 2017 waren es dagegen nur zwei.
  • Die Demonstration "Jetzt gilt's!" am Tag der Deutschen Einheit soll den "Sommer des Widerstands" ausklingen lassen, sagt Thomas Lechner von der Initiative "Ausgehetzt".
  • Die Aktivisten sind untereinander gut vernetzt und können innerhalb kurzer Zeit viele Bürger auf die Straße bringen.
Von Dominik Hutter

Demokratie ist anstrengend. Sprüche müssen ersonnen, Demonstrations-Transparente fabriziert werden. Es gilt, Ordner zu beauftragen und den Kontakt zwischen den vielen Organisationen zu pflegen, die zur Kundgebung aufrufen - mehr als 50 sind es diesmal. Das Kreisverwaltungsreferat beschäftigt sich derweil mit Sicherheitsfragen, mit Straßensperrungen und Marschrouten. In dessen Büros an der Ruppertstraße lässt sich mit Zahlen belegen, mit welch großer Leidenschaft die Münchner neuerdings für politische Zwecke auf die Straße gehen. Zwar gab es 2017 insgesamt eine höhere Anzahl an Demos als 2018. Die Teilnehmerzahlen waren aber deutlich geringer. Während im vergangenen Jahr nur zwei Versammlungen mit "bis zu 5000 Teilnehmern" bei der Ordnungsbehörde angezeigt wurden, waren es 2018 bislang sechs mit "mindestens 5000 Personen".

Am Mittwoch ist es wieder so weit: Großdemo auf dem Odeonsplatz. Eine Art Ausklang des "Sommers des Widerstands", wie Thomas Lechner von der Initiative "Ausgehetzt" das Geschehen auf Münchens Straßen nennt. "Jetzt gilt's" ist die Demo überschrieben, sie steht in einer Reihe mit der Protestveranstaltung gegen das Polizeiaufgabengesetz im Mai, der Anti-Rechtsruck-Kundgebung "Ausgehetzt" im Juli sowie dem Mieterprotest "Ausspekuliert" vor zweieinhalb Wochen - mit jeweils zwischen 10 000 und gut 30 000 Demonstranten. Fünfstellige Teilnehmerzahlen, das war in München schon selten geworden. Auch wenn es den Münchner Initiativen über die Jahre hinweg immer wieder mal gelang, innerhalb kurzer Zeit eine stattliche Zahl von Bürgern gegen Rassismus auf die Straße zu bringen.

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Das hätte wohl nicht geklappt, wenn die Gruppen nicht so gut vernetzt wären. Durch das breite Bündnis "München ist bunt" etwa, dessen Arm auch in das Münchner Rathaus reicht - die Vereinsvorsitzende Micky Wenngatz arbeitet im Büro der Dritten Bürgermeisterin. Inzwischen aber verfestigen sich auch die Strukturen eines anderen Bündnisses: "Ausgehetzt" und die Aktivisten gegen das Polizeiaufgabengesetz ("noPAG") haben die "Jetzt gilt's"-Demo gemeinsam organisiert, mit Thomas Lechner gibt es inzwischen einen "Ausgehetzt"-Vertreter in den Organisationsstrukturen von "noPAG". Man will zusammen kämpfen, und auch nach der Landtagswahl soll es weitergehen.

Politisch ist in München einiges in Bewegung geraten - außerhalb der Parlamente. Die Aktivisten pflegen Verbindungen zu zahlreichen Organisationen, darunter das Flüchtlingsprojekt Bellevue di Monaco, "Matteo - Kirche und Asyl", Attac, Flüchtlingsrat, DGB, aber auch zu SPD, Linken und Grünen. Die etablierten Parteien sollen allerdings nicht allzu sehr im Vordergrund stehen. Lechner findet, dass der von "Ausgehetzt" beklagte Rechtsruck keinesfalls nur in der CSU zu beobachten sei, sondern auch in vielen anderen Parteien. Parallel startet die Vernetzung mit Bündnissen aus anderen Städten, in denen gerade ähnliche Entwicklungen stattfinden.

Wirklich übersichtlich sind diese neuen Strukturen nicht. "Ausgehetzt" und "noPAG" sind selbst Zusammenschlüsse, die aus verschiedenen Organisationen bestehen. Zu den Treffen kommen mal 30 und mal 150 Leute. Irgendwie ist also jeder direkt oder indirekt mit anderen vernetzt und teilweise auch in einem Verein verbunden. Die Aktivisten kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen - aus der Flüchtlingsarbeit, der Bürgerrechtsbewegung, aber eben auch aus den Kirchen, den Gewerkschaften und von anderen etablierten politischen Spielern.