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Griechische Schule:Stadt setzt Griechen eine letzte Frist

Verfallender Rohbau für Griechische Schule in München, 2018

Auf dem Grundstück in Berg am Laim steht bisher nur eine Neubauruine, die abgerissen werden muss. Die Stadt würde das übernehmen.

(Foto: Robert Haas)
  • Bald soll die endgültige Entscheidung fallen, wie es mit dem Neubau der Griechischen Schule in Berg am Laim weitergehen soll.
  • Die Stadt will auf dem Grundstück der Griechischen Schule selbst bauen.
  • Griechenland weigert sich jedoch, den Besitz an dem Grundstück endgültig aufzugeben.

Es gibt wieder einmal eine allerletzte Frist, um die an diesem Sonntag ablaufende letzte Frist nochmals um zehn Tage zu verlängern. Dann soll die endgültige Entscheidung fallen, wie es mit dem Neubau der Griechischen Schule weitergehen soll. Zwei Szenarien sind aus Sicht der Stadt möglich: Der Staat Griechenland nimmt das Angebot an, dass München das Grundstück in Berg am Laim ablöst und dort ein Gebäude errichtet, in dem Griechenland die nötigen Klassenzimmer mietet. Oder die Stadt wird auf Herausgabe des Grundstücks klagen, auf dem momentan die Ruine aus dem misslungenen Schulbauversuch Griechenlands vor sich hin verfällt.

Eigentlich sollten die Verhandlungen am 31. März beendet sein, doch das wird nicht passieren. Der Kommunalausschuss hat am Donnerstag die Frist bis zur Vollversammlung des Stadtrats am 10. April verlängert. Diese hätte formal ohnehin den endgültigen Beschluss fassen müssen. Kommunalreferentin Kristina Frank wurde beauftragt, den verhandelten Kompromiss nochmals mit der Bitte um Unterschrift an die griechische Seite zu schicken. Spielraum für weitere Zugeständnisse erhielt sie nicht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung weigert sich Griechenland bisher, den Besitz an dem Grundstück in Berg am Laim endgültig aufzugeben. Zudem will es nur so viel Miete bezahlen, wie es an Zuschüssen erhält. Das würde netto bedeuten, dass Griechenland selbst nichts zur Miete beiträgt.

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Diese Punkte sind jedoch für die Stadt nicht mehr verhandelbar, wie zu hören ist. Denn im nun vorgeschlagenen Kompromiss, der einen jahrelangen Streit beenden soll, geht die Kommune ohnehin bis an die Schmerzgrenze. Die Stadt würde Griechenland 6,7 Millionen Euro für ein Grundstück bezahlen, das ihr nach deutschem Recht gehört. Doch Griechenland beruft sich auf internationales Recht, eine sogenannte Vollstreckungsimmunität. Das bedeutet, dass Griechenland die Schlüsselgewalt über das Grundstück tatsächlich hat und erfolgreich keinen Vertreter der Stadt auf das Gelände lässt. Der im Raum stehende Rechtsstreit würde sich darum drehen, wer letztlich Zugriff auf das Grundstück hat. Das könnte Jahre dauern.

Für einen endgültigen Verzicht Griechenlands würde die Stadt also bezahlen. Dazu würde sie den bis auf drei Millionen Euro geschätzten Abriss übernehmen und ein neues Gebäude errichten. Das sollen sich das Michaeli-Gymnasium und die 500 griechischen Kinder teilen. Allein deren Part würde die Stadt 40 Millionen Euro kosten. Allerdings würde ein Teil über die Förderung des Freistaats zurückfließen. Der Mietvertrag soll über 25 Jahre laufen und eine Verlängerungsoption enthalten.

Die griechische Seite hat sich auch bewegt. Ursprünglich wollte sie unbedingt das Eigentum an der neuen Schule behalten. Nun akzeptiert sie eine Position als Mieterin. Für den Abriss stellt sie 680 000 Euro bereit, mehr wird er ihrer Ansicht nach nicht kosten. Ihr Anwalt Stavros Kostantinidis sieht deshalb keinen prinzipiellen Dissens mehr mit der Stadt. Es gehe nur mehr um Formulierungen, sagt er. "Die grundsätzliche Einigungslust und -willigkeit ist hoch."