Griechische Schule Abreißen und neu verteilen

Auf dem Grundstück in Berg am Laim steht bisher nur eine Neubauruine, die abgerissen werden muss. Die Stadt würde das übernehmen.

(Foto: Robert Haas)

Oberbürgermeister Reiter will die verfahrene Situation mit einem Kompromiss lösen: Auf einem Teil des Grundstücks in Berg am Laim könnte Athen neu bauen - auf dem anderen Teil würde sich das Michaeli-Gymnasium vergrößern

Von Heiner Effern, Kassian Stroh und Renate Winkler-Schlang

Die Stadt wähnt sich gerüstet für einen Rechtsstreit mit Griechenland, doch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will die verfahrene Situation um den Neubau der Griechischen Schule in Berg am Laim mit einem Kompromiss lösen. In einer nicht öffentlichen Beschlussvorlage, die der Stadtrat am Mittwoch beraten soll, skizziert er eine mögliche Linie dafür: Der unfertige Rohbau der Griechischen Schule wird abgerissen. Danach würde das 17 300 Quadratmeter große Areal an der Hachinger-Bach-Straße geteilt. Griechenland könnte 7800 Quadratmeter per Erbbaurecht erhalten und darauf eine neue Schule bauen. Den größeren Teil des Grundstücks mit 9500 Quadratmetern würde die Stadt behalten und dort das angrenzende Michaeli-Gymnasium auf sieben Züge erweitern. Die Sportanlagen sollen die Schulen gemeinsam nutzen.

Der Bau der privaten Grund- und Mittelschule für etwa 750 Kinder beschäftigt die Stadt schon seit lange. Im Jahr 2001 hatte Griechenland das Grundstück gekauft und sich verpflichtet, bis 2012 das Gebäude zu errichten. Da bis dahin nichts passierte, klagte die Stadt 2013 auf Rückgabe des Areals. Als das Verfahren bereits lief, startete Griechenland die Bauarbeiten. 2015 wurde ein Vergleich geschlossen, in dem sich die Republik verpflichtete, bis 30. Juni 2016 den Rohbau zu vollenden. Auch diese Frist verstrich, sodass die Stadt die Fläche im Grundbuch wieder auf sich eintragen ließ.

Seitdem steht der unfertige Rohbau unverändert, ein Abriss war bisher unmöglich, da Griechenland staatliche Immunität für das Grundstück beansprucht und der Stadt den Zutritt verweigert. Beide Seiten beauftragten Gutachter, die ihre Position stärken. Der Experte der Stadt, Reinhold Geimer, sieht eine Klage ebenso als zulässig an wie eine Zwangsvollstreckung im Erfolgsfall. Größere Sorgen wegen einer eventuellen Immunität, die sich auf das Grundstück erstrecke, müsse sich die Stadt nicht machen, steht in der Vorlage.

Doch Reiter ließ immer wieder erkennen, den Streit nicht vor Gericht, sondern pragmatisch lösen zu wollen. Dafür macht im Hintergrund auch die hohe Politik Druck. Das liest sich - diplomatisch ausgedrückt - im Papier für den Stadtrat so: Die griechische Regierung, der Bundesaußenminister und der Bundespräsident seien an den OB "mit der Bitte herangetreten, nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen". Griechenland dürfte in einem Gerichtsverfahren vermutlich über alle Instanzen gehen. Das würde für Berg am Laim bedeuten, über Jahre oder gar mehr als ein Jahrzehnt mit der Ruine leben zu müssen. Die dringend benötigten zusätzlichen Kapazitäten fürs Gymnasium wären für diese Zeit blockiert. Der Kompromissvorschlag dürfte allerdings das letzte Angebot der Stadt München sein. Beide Teile müssten auf einen Teil ihrer Pläne verzichten, Reiter geht mit seinem Angebot an die Schmerzgrenze. Er verzichtet auf das geplante vierzügige Gymnasium, das die Stadt auf dem Grundstück statt der Griechischen Schule errichten wollte. Das dort ebenfalls vorhergesehene Haus für Kinder samt Hort fiele weg. Ob das griechische Kultusministerium diesen Kompromiss für akzeptabel hält, ist unklar: Die griechische Seite hat sich offiziell offenbar noch nicht geäußert und kommentierte die Idee auch am Dienstag nicht. Offenbar sind für sie noch einige Fragen offen: etwa die, ob ihr der verbleibende Platz ausreicht, ob sie mit einem Erbbaurecht zufrieden ist und wer diverse Kosten etwa die für den Abriss übernimmt. Der OB wiederum muss seine Idee noch den Anwohnern und Politikern in Berg am Laim beibringen. Den Bezirksausschussvorsitzenden Robert Kulzer (SPD) überzeugt der Kompromissvorschlag nicht. Er hofft, dass der Stadtrat bei seiner Linie bleibt, besonders da das Rechtsgutachten Hoffnung mache, dass die Stadt juristisch auf der sicheren Seite sei. Kulzer stellt zudem klar, dass er kein halbes neues, sondern ein ganzes Gymnasium will. Und auch für das Haus für Kinder bestehe dringender Bedarf, sagt er. Die Zwei-Schulen-Lösung wäre zudem für den Verkehr ein Desaster. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Kompromiss umgesetzt wird.