Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der Freien Wähler in Moosburg ist Landtagsabgeordneter Benno Zierer, der erneut kandidiert, gleich in die Vollen gegangen: Sollte es nach der Landtagswahl Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern geben, sei das Thema dritte Startbahn nicht verhandelbar, betonte er. Es gebe keine Notwendigkeit für einen Ausbau, weitere Belastungen seien nicht tragbar.
Vor kleiner Kulisse im Nebenraum der Rosenhof-Lichtspiele sprach sich Zierer für ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept aus. Wenn dies vernünftig bearbeitet werde, "brauchen wir über eine dritte Startbahn nicht mehr reden". Der Feinstaub, "der Dreck, der zu uns runter kommt", sei im Flughafenumland extrem - er sei 20 bis 30 Mal so hoch wie andernorts. Deshalb werde die Startbahn auch in den kommenden Jahren ein großes Thema bleiben. Kritik übte Zierer an seinem CSU-Landtagskollegen Florian Herrmann, inzwischen Chef der Staatskanzlei. In Freising behaupte er stets, dass er ein Startbahngegner sei. "Seit ich im Landtag bin", sagte Zierer, habe sich Herrmann dort dazu jedoch nicht geäußert. "Es kommt, wie von Ulrike Scharf, nur Schweigen." Der CSU-Politiker habe auch nicht versucht, seine Fraktionskollegen zu überzeugen, das wisse er aus Gesprächen mit anderen Abgeordneten, sagte Zierer.
Vom Familiengeld hält Zierer nichts
Eine weitere wichtige Forderung der Freien Wähler werde in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Kindergartengebühren in Bayern sein. In Kindertagesstätten könnten Migrantenkinder früh Deutsch lernen. Vom Familiengeld hält Zierer dagegen nichts. Es sei unvernünftig, Eltern dafür Geld zu geben, dass die Kinder zuhause bleiben, schimpfte er. Die Lehrer an Grund- und Mittelschulen müssten eine mangelhafte Förderung später ausbaden. Zum Teil lernten die Kinder daheim kein soziales Verhalten mehr.
Die Energiewende hat die Staatsregierung laut Zierer "komplett verschlafen". Er wisse jedenfalls nicht, "was Frau Aigner die letzten fünf Jahre gemacht hat". Beim Thema Asyl verharre die CSU in einer "Schockstarre". Die ehrenamtlichen Helferkreise würden im Regen stehen gelassen, wenn sie versuchten, junge Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Ein Teil von diesen werde hier bleiben, ein großer Teil wieder heimgehen. Dort könnten sie dazu beitragen, ihr Land aufzubauen. Doch "das Einzige, was sie mitnehmen, ist, dass sie nichts gelernt haben", sagte Zierer. Er sprach von einem "Fiasko".
Die Erfolgsbilanz der Freien Wähler kann sich nach seinen Worten sehen lassen: Auf FW-Initiative seien die Studiengebühren und die Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau abgeschafft worden, außerdem habe man sich erfolgreich für die Rückkehr zum G 9 eingesetzt.
Beim Thema Demenz brauchen Kommunen Hilfe vom Bezirk, sagt Rainer Schneider
Zierer ist Direktkandidat der Freien Wähler in Freising und hat Listenplatz vier. Die FW-Kreisvorsitzende Maria Scharlach aus Mauern steht auf Platz 39. Besonders im Fokus hat sie den Mittelstand, der Bürokratieaufwand werde immer größer, kritisierte sie. Weiterer wichtiger Punkt sei eine gute Ausbildung. Die Freien Wähler kämen aus der Kommunalpolitik. "Wir wissen, wo es brennt."
Die beiden FW-Kandidaten für den Bezirkstag sind auf der Liste gut platziert: Rainer Schneider auf Platz eins, Marianne Heigl auf drei. Beide gehören dem Gremium bereits seit 1996 an. Heigl sagte, sie habe an dem neuen Kinder- und Jugendprogramm mitgearbeitet, das sich für Teilhabe und Integration einsetzt. Deshalb wäre sie auch gerne dabei, wenn es nun umgesetzt werde. Schneider schilderte, dass der finanzielle Bedarf des Bezirks fast jedes Jahr um 60 bis 70 Millionen Euro steige. 92 Prozent davon würden für Soziales und Krankenhäuser ausgegeben. Nicht abgedeckt sei bisher jedoch der gesamte Bereich der Demenz. Dies sei jedoch eine gesellschaftspolitische Herausforderung, Bezirk und Kommunen allein könnten das finanziell nicht stemmen.