Gerade erst ist die Landtagswahl vorbei, der Koalitionsvertrag für die nächste bayerische Regierung steht. Für die Parteien heißt das aber nicht, dass jetzt Ruhe einkehrt: Im Mai 2019 steht die Europawahl an, im Frühjahr 2020 dann die Kommunalwahlen. Im Landkreis Freising bereiten sich die Parteien schon jetzt darauf vor. Denn nicht nur bei Kommunalwahlen, auch im Vorfeld zur Europawahl ist die Politik auf lokaler Ebene durchaus aktiv.
"Wir sehen uns in der Pflicht, vor Ort etwas zu tun", sagt Peter Warlimont, Kreisvorsitzender der Freisinger SPD. Man sei im Europawahlkampf auf lokaler Ebene unterstützend tätig, plane einige Veranstaltungen und werde Plakate aufhängen. Die SPD stelle zwar momentan nur drei Europaabgeordnete aus Bayern, trotzdem lohne sich der Wahlkampf: Gerade bei der jetzt anstehenden Europawahl stehe die Grundfrage im Raum, ob sich die EU-Länder eher nach einem pro-europäischen Kurs ausrichten oder "ins Nationalstaatliche zurückkehren".
Simon Schindlmayr, Bundeswahlkreisgeschäftsführer der CSU im Wahlkreis Freising, findet: "Die Bedeutung der Europawahl wird immer noch unterschätzt." Weil es weniger Abgeordnete gebe als bei anderen Wahlen, wirke die Europawahl für die Bevölkerung abstrakter. Laut Schindelmayr ist gerade das ein Grund mehr, einen örtlichen Kandidaten ins Rennen zu schicken.
Freisinger Grüner bewirbt sich für Bundesliste
Die Freisinger Kreisverbände der Parteien können sich an der Europawahl sowohl direkt als auch indirekt beteiligen. Wie, das erklärt der Vorsitzende der Kreis-FDP Martin Alberti am Beispiel seiner Partei. Im September hat der Freisinger Kreisverband fünf Delegierte gewählt. Diese fünf Delegierten auf Kreisebene werden auf dem Europaparteitag der Bayern-FDP im November Delegierte auf Landesebene wählen. Die wiederum legen dann die Kandidaten auf Bundesebene fest. Ähnlich funktioniert das bei den anderen Parteien, Unterschiede gibt es zum Beispiel bei der CSU: Die hat keine Bundesliste und tritt nur mit einer Landesliste an. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass ein Freisinger Politiker direkt ins Europaparlament einzieht. Etwa bei den Grünen bewirbt sich Reinhard von Wittken, einer der beiden gleichberechtigten Freisinger Kreisvorsitzenden, um einen Platz in der Bundesliste.
Nicht dabei sein wird bei der Europawahl die Freisinger Mitte. In der Satzung sei festgeschrieben, dass man auf kommunaler Ebene aktiv sein wolle, erklärt der Parteivorsitzende in Freising Patrick Romer. "Wir können das jetzt nicht einfach auf Europa ausweiten." Es habe dazu aber auch keine großen Diskussionen gegeben. Stattdessen bereite man sich schon auf die Kommunalwahlen vor.
Bei der AfD steht schon das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen
Während die Vorbereitungen zur Europawahl schon bei allen Parteien am Laufen sind, unterscheidet sich das für die Kommunalwahlen von Partei zu Partei deutlich. Während bei CSU und SPD noch nicht viel passiert ist, fragt man bei der Freisinger Mitte nach, ob die Kandidaten von der vergangenen Wahl wieder dabei sein werden. Auch wie man die Liste aufstelle, wisse man schon, so Romer: Statt die Reihenfolge der Kandidaten festzulegen, setze man auf Selbsteinschätzung. Jeder Kandidat könne sich einen Listenplatz wünschen. "Das hat beim letzten Mal gut geklappt", meint Romer.
Bei der AfD steht sogar schon das Wahlprogramm, mit dem man zu den Kommunalwahlen antreten will. Das habe die Partei schon 2016 beschlossen: "Um mitdiskutieren zu können", sagt Johannes Huber, Vorsitzender des Kreisverbandes. "Uns ist es wichtig, dass wir kommunal überall verankert sind." Die Partei wird 2020 zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl antreten. Die Linken bestimmen ihr Wahlprogramm erst später, nämlich im Sommer 2019. Die Themen werden dabei grundsätzlich ähnlich sein wie bei den vergangenen Kommunalwahlen, erklärt der Freisinger Parteivorsitzende Nicolas Graßy. Allerdings werde man auch aktuelle Themen wie den Innenstadtumbau und die Westtangente ins Wahlprogramm aufnehmen.