Die als corona-kritisch geltende Kleinstpartei Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: "Die Basis") hat einen Kreisverband für die Landkreise Freising und Pfaffenhofen gegründet. Das hat der Kreisvorstand vor Kurzem mitgeteilt. Nach Angaben der Zweiten Vorsitzenden, Maja Morell, ist die Zahl der Mitglieder seit der Gründung am 28. Februar auf knapp 70 gestiegen. Auf Nachfrage teilt der Verband mit, dass außerdem Viktoria Karb zum Vorstand gehört. Stellvertretende Vorstände seien Franz Friedel und Ludmilla Schuhbauer.
Welchen beruflichen Hintergrund die Vorstandsmitglieder haben, wo sie wohnen, wie alt sie sind, darüber gibt der Kreisverband keine Auskunft: "Weitergehende Informationen zu den Mitgliedern des Vorstandes können wir leider aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geben." Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich regional und überregional verschiedene corona-kritische Gruppierungen gebildet, "Die Basis" im Landkreis stellt jedoch klar: "Mit sonstigen Organisationen/Parteien bestehen keine Kooperationen."
"Mit sonstigen Organisationen/Parteien bestehen keine Kooperationen"
Laut einer Mitteilung des Kreisverbands vertritt die Partei eine Politik, die im Wesentlichen auf den vier Säulen "Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz" beruht. "Dabei gehört zu den politischen Mitteln auch das Instrument der Volksabstimmung." Diesen Sonntag, 2. Mai, will man in Haag einen Direkt- und einen Ersatzkandidaten für die Bundestagswahl sowie Vertreter zur Aufstellung der Landesliste wählen. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März war "Die Basis" bereits angetreten - laut amtlichem Endergebnis erhielt sie rund ein Prozent der Stimmen.
Aus dem Rahmenprogramm des bayerischen Landesverbands, das auf kommunaler Ebene noch ausgearbeitet werden soll, lässt sich eine Kritik an politischen Maßnahmen und der Berichterstattung in der Corona-Pandemie ablesen. Da heißt es etwa: "Wir entscheiden selbstverantwortlich und angstfrei, was die Erde, die lebendige Natur und uns Menschen betrifft, ohne dabei die Freiheitsrechte der anderen zu verletzen" (aus der Säule "Freiheit"). Und weiter: "Die Gewaltenteilung muss stets gewährleistet sein, unabhängige Medien haben umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren" (aus der Säule "Machtbegrenzung").
Corona-kritische Tweets, Anti-Maßnahmen-Demos und Verschwörungstheoretiker in den Reihen
Eine corona-kritische Haltung spiegelt sich auch in Tweets des Bundesverbands wider, den die Freisinger Kreisvorsitzende Viktoria Karb auf ihrem Account teilt. Da heißt es etwa: "Harter #lockdown ! Uns droht weiterer #Freiheitsentzug, trotz sinkender Inzidenz. #Ausgangssperren, noch weitergehende Kontaktreduzierungen, geschlossene Gastronomie. Dürfen wir unsere Wohnungen bald gar nicht mehr verlassen? Wir @diebasispartei sagen #NEIN zu diesen Maßnahmen."
Gegründet hat "Die Basis" im Juli 2020 unter anderem Ralf Ludwig. Der Leipziger "Querdenkeranwalt" (Eigenbezeichnung auf Twitter) hatte mit dem Mediziner und Verschwörungstheoretiker Bodo Schiffmann die Vorgänger-Partei "Widerstand 2020" ins Leben gerufen. Schiffmann trat aus und gründete die corona-kritische Partei "Wir 2020" mit. Deren zeitweise Vorsitzende Eva Rosen, Mitorganisatorin von Demos gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, ist inzwischen Mitglied von "Die Basis". Ein weiteres prominentes Mitglied ist der ebenfalls im Querdenker-Umfeld agierende Ulmer Anwalt Markus Haintz, ehemals CSU-Mitglied.