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Politik vom heimischen Sofa aus:Freisinger Kreisausschuss stimmt Versuch mit Hybridsitzungen zu

So leer wird es im großen Sitzungssaal wohl auch dann nicht sein, wenn die Hybridsitzungen eingeführt werden. Manch ein Kritiker befürchtet allerdings schon, dass die Präsenz der Kreisräte dann stark abnimmt.

(Foto: Marco Einfeldt)

Bis Ende dieses Jahres könnten Kreisräte auch digital an Sitzungen teilnehmen. Nicht wenige Kreisräte äußerten Bedenken - zunächst muss allerdings ohnehin die technische Ausstattung dafür auf Vordermann gebracht werden.

Von Peter Becker, Freising

Sich abzuhetzen, um pünktlich an einer Sitzung des Kreistags oder von einem seiner Gremien teilnehmen zu können, ist bald nicht mehr nötig. Wenn in ein paar Monaten die nötige Technik angeschafft ist, können Kreisräte künftig von zu Hause oder ihrem Arbeitsplatz aus an Sitzungen teilnehmen, ohne Gefahr zu laufen, im Stau stecken zu bleiben oder vergeblich darauf zu warten, dass der Zug nach Freising endlich abfährt. Der Kreisausschuss des Kreistags hat beschlossen, dass zumindest bis zum Ende dieses Jahres "Hybridsitzungen" stattfinden können. Das heißt, Kreisräte müssen in der Sitzung nicht mehr präsent sein, sondern können via technischer Mittel daran teilnehmen. Sie gelten dann als anwesend.

So weit, dies in einer geänderten Geschäftsordnung zu fixieren, sind die Kreisräte allerdings noch nicht. Zunächst muss die Verwaltung die technischen Voraussetzungen prüfen und Vorschläge zur Umsetzung der Hybridsitzungen unterbreiten. Hintergrund ist, dass die Staatsregierung seit Kurzem die Teilnahme über Bild- und Ton-Übertragung erlaubt, um in Zeiten der Coronapandemie die Entscheidungsfähigkeit kommunaler Gremien aufrechtzuerhalten. Die FDP im Kreistag hatte schon vor diesem Beschluss einen Antrag auf digitale Sitzungen eingebracht und dies als sinnvoll in Zeiten einer Pandemie begründet. Landrat Helmut Petz (FW) rechnet allerdings damit, dass Hybridsitzungen im Kreistag und seinen Ausschüssen erst nach der Sommerpause möglich sein werden. An diesem Donnerstag, 25. März, berät zunächst der Kreistag darüber, ob digitale Sitzungen grundsätzlich möglich sein sollen. Dann gilt es, bis zum Jahresende Erfahrungen zu sammeln. Erst im Dezember wird über eine Änderung der Geschäftsordnung beraten.

Josef Dollinger: "Das ist absolut überflüssig"

Als strikter Gegner von Hybridsitzungen outete sich Josef Dollinger (FW): "Das ist absolut überflüssig." Er ist dagegen, diese "im Hauruck-Verfahren" einzuführen. Während der ganzen bisherigen Coronapandemie habe es keine Probleme mit Sitzungen gegeben. Nun, vermutet er, werde Corona vorgeschoben, um eine neue Sitzungskultur einzuführen. Gegen digitale Sitzungen stimmte auch Franz Scholz (AfD).

Ganz anders sieht das Verena Juranowitsch (Grüne). Digitale Sitzungen seien eine gute Lösung, Beruf oder Familie mit einem Ehrenamt zu verbinden. Es ändere sich ja nichts. "Wer will, kann in Präsenz kommen." Für Sebastian Thaler (SPD) sind digitale Sitzungen "längst überfällig". Die geistige Präsenz sei viel wichtiger als die körperliche. Extra immer zu den Sitzungen nach Freising zu fahren, bedeute für ihn einen ziemlichen zeitlichen Aufwand.

Karl Ecker: "Die Entwicklung kann man nicht aufhalten"

Die Einführung digitaler Sitzungen solle aber nicht an einer Pandemie oder anderen Katastrophen geknüpft sein. "Wir sollten mutig sein und das ausprobieren", ermunterte Tobias Weiskopf (FDP). Einige Kreisräte fühlten sich wie Rainer Schneider (FW) "hin- und hergerissen". Er und Tobias Eschenbacher (FSM) berichteten einerseits über positive Erfahrungen mit digitalen Sitzungen. Dass diese nicht spurlos an den Zusammenkünften vorbei gehen werden, glauben andererseits einige Kreisräte. Diskussions- und Teilnahmekultur würden sich ändern, vermutet Schneider. Er sieht aber ein, dass es für beruflich sehr eingespannte Leute ein Riesenaufwand sei, "immer von A nach B zu kommen".

Digitale Sitzungen bedeuteten nicht den Abschied von der Präsenzkultur, sagte Petz. Die Anwesenheit der Kreisräte werde abnehmen, fürchtet aber Uwe Gerlsbeck (CSU). An den Sitzungen nähmen nur noch wenige persönlich teil. Der Rest schalte sich per Video zu. Für Franz Heilmeier (Grüne) hängt vieles von der Technik ab. Permanent unterbrochene Sitzungen bis hin zu deren Abbruch müssten ausgeschlossen sein. Gerlsbeck beschäftigen ähnliche Fragen: Was sei, wenn bei einer Abstimmung jemand aus der Sitzungsübertragung falle und wann müsse eine Sitzung abgebrochen werden? Wie dem auch sei: Der Kreisausschuss hat sich durchgerungen, einen Versuch zu starten und dessen Verlauf zu verfolgen. "Die Entwicklung kann man nicht aufhalten, ob man will oder nicht", sagte Karl Ecker (FW).

© SZ/nta
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