Live-Übertragung aus dem Freisinger Kreistag:Rechtliche Bedenken

Viele Kommunalpolitiker und die Verwaltung haben Vorbehalte gegen das Streamen

Von Peter Becker, Freising

Mehr Transparenz und Bürgernähe hat die FDP in einem Antrag an den Kreistag gefordert. Der beinhaltet, dass alle Dokumente öffentlicher Sitzungen sowie Protokolle den Bürgerinnen und Bürgern online zur Verfügung gestellt werden sollten. Sitzungen sollten online live übertragen werden. Hintergrund ist, dass ein Gesetzesentwurf künftig auch digitale Sitzungen von kommunalen Gremien erlauben würde. Bisher waren die nur in Präsenzform vorgesehen.

Die Kreis-FDP hatte deshalb an den Kreistag, den Moosburger Stadtrat sowie an die Gemeinderäte in Fahrenzhausen und Hohenkammer entsprechende Anträge gestellt. Dies sei auch ein Beitrag zum Infektionsschutz, argumentierte FDP-Kreisrat Tobias Weiskopf. Eine Umfrage unter den Führungskräften des Landratsamts sowie den Kreisräten förderte insbesondere Vorbehalte gegen Liveübertragungen zu Tage, weshalb Weiskopf im Kreisausschuss die Anträge nun zurückzog.

Die Verwaltung führt rechtliche Bedenken gegen den Antrag der FDP ins Feld. So sollte eine Veröffentlichung der Namen von beteiligten Personen bei Sitzungen tunlichst unterbleiben. Die Verwaltung argumentiert, dass eine Veröffentlichung im Internet es Dritten ermöglichen würde, personenbezogene Daten zu sammeln und Anwesenheitsprofile zu erstellen. Um gewissen Sicherheitskriterien zu genügen, sei eine Überarbeitung von Beschlussvorlagen und Sitzungsprotokollen notwendig. Dies bedeute einen erheblichen Mehraufwand und Kosten. Es müsste nämlich eigens Personal dafür eingestellt werden.

Was die Liveübertragungen anbelangt, müssten von diesen Zuschauer aus datenschutzrechtlichen Gründen von vornherein ausgeschlossen werden. Landrat Helmut Petz (FW) mutmaßt, dass manche Kreisräte sich scheuten, vor laufender Kamera zu sprechen. "Manche sagen dann vielleicht gar nichts mehr." In der Tat ergab eine Umfrage unter 47 Kreisräten, dass sich nur zehn der Befragten Liveübertragungen vorstellen könnten. 35 lehnen eine solche ab. Ihre Redebeiträge müssten dann in Bild und Ton aus der Aufnahme heraus geschnitten werden. Ebenso kann sich nur eine Minderheit der Führungskräfte am Landratsamt die Teilnahme an Liveübertragungen vorstellen. Die Mehrheit lehnt sie ab.

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