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Kommunalwahl 2020:Echinger Bürgermeisterwahl: Vertrackter Verzicht

Im Jahr 2020 finden Kommunalwahlen statt. Momentan liegt der Wahlkampf um das Rathaus in Eching aber noch auf Eis.

(Foto: Marco Einfeldt)

Weil Bürgermeister Thaler noch um seine Versorgungsansprüche bangt, liegt der Echinger Kommunalwahlkampf auf Eis.

Die Europawahl ist abgewickelt, für die politischen Gruppierungen steht nun die Kommunalwahl im März 2020 an. Während in der Nachbarschaft schon erste Kandidaten nominiert oder zumindest publik sind, wird in Eching das Zukunftsthema an allen Lagerfeuern noch auf ganz, ganz kleiner Flamme geköchelt. Was hier ein Outing von Kandidaten und Listen verhindert, ist eine Echinger Sondersituation: Noch weiß niemand, was in zehn Monaten überhaupt gewählt wird. Denn Bürgermeister Sebastian Thaler hat das Procedere, 2020 die Wahlen von Gemeinderat und Bürgermeister wieder zu synchronisieren, immer noch nicht eingeleitet.

Sebastian Thaler

Echings Bürgermeister Sebastian Thaler hätte in Zukunft gerne nur noch einen Kommunalwahltermin in der Gemeinde. Zehn Jahre ohne Beiträge zur Altersvorsorge kann er sich in seinem Lebenslauf dafür allerdings nicht leisten.

(Foto: Marco Einfeldt)

Seit dem Rücktritt von Joachim Enßlin aus dem Bürgermeisteramt 1992 wird in Eching der Bürgermeister zeitversetzt zum Gemeinderat gewählt. Bei seiner Wahl 2016 hatte Thaler angekündigt, durch einen formalen Verzicht seine Amtszeit von sechs Jahren auf gut die Hälfte zu verkürzen, um 2020 zusammenlegen zu lassen, was zusammen gehört: Bürgermeister- und Gemeinderatswahl. Noch im Januar hatte Thaler bestätigt, den sogenannten "Antrag auf Angleichung der Wahlperioden" einzubringen; Deadline für den Stempel im Landratsamt auf die Vereinheitlichung der Wahltermine ist September. Doch wie er jetzt erklärte, fehlen ihm entscheidende Informationen zum Kleingedruckten in dem Formular - und solange will er seine Zusage nicht umsetzen.

Versorgungsansprüche erst nach zehn Jahren Amtszeit

Denn Versorgungsansprüche hat ein gewesener Bürgermeister erst ab exakt zehn Jahren Amtszeit. Eine normale Amtsdauer umfasst sechs Jahre, so dass jeder bayerische Bürgermeister eine Altersvorsorge für die Zeit im kommunalen Wahlamt nach zwei Mandatsperioden garantiert hat. Würde Thaler jetzt aber seine erste Amtsperiode freiwillig verkürzen, käme er nach zwei Mandaten - auf neun Jahre und acht Monate. Vertrackt, denn auch die Rückkehroption zu seinem früheren Arbeitgeber Siemens würde bei einer Wiederwahl 2020 im Laufe der zweiten Amtszeit wohl erlöschen. Ein Wahlbeamter ist aber immer abhängig von den Launen des Wählers, eine Wahlentscheidung 2026 ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unwägbar. Würde Thaler jetzt seine Amtszeit verkürzen und wieder gewählt werden - 2026 aber abgewählt, hätte er schlechte Karten.

"Ich möchte nicht in sechs Jahren ohne Job und ohne Versorgung dastehen", skizziert der 33-Jährige diesen Worst Case, der ihn in seiner individuellen Lebensplanung derzeit umtreibt. Solange nicht mindestens der Versorgungsanspruch für potenziell neun Jahre und acht Monate Amtszeit geklärt ist, zögert er daher noch mit der freiwilligen Abdankung. "Ich bitte zu verstehen, dass mein finanzielles Polster nicht so groß ist, dass ich mir zehn Jahre ohne Beiträge zur Altersversorgung im Lebenslauf leisten kann", sagt er.

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Die potenzielle Konkurrenz hängt somit auch in der Luft

Folglich hängt aber auch die potenzielle Konkurrenz in der Luft. Braucht es 2020 einen Bürgermeisterkandidaten - oder erst 2022, wenn Thalers Amtsperiode nach jetzigem Stand endet? Und wenn der Bürgermeister 2020 gewählt wird - tritt der Amtsinhaber dann an und muss herausgefordert werden oder ist ein neuer Rathauschef zu bestimmen?

Und wenn Thaler 2020 antritt, unter welchen Farben? 2016 war er von der SPD nominiert und von Grünen, "Bürgern für Eching" und "Echinger Mitte" unterstützt worden. Tritt er 2020 auf der Gemeinderatsliste der SPD an, werden ihn die Freunde von 2016 eher nicht wieder unterstützen, um dadurch nicht ihre eigenen Listen zu schwächen. Lässt er sich auf keine Parteiliste setzen, sondern überparteilich nominieren, könnte ihn theoretisch das gleiche Bündnis wie 2016 tragen - aber darüber wäre die SPD maximal verstimmt, denn ein populärer Bürgermeister auf der Wahlliste saugt die Stimmen nur so an.

Bis in Eching die Kommunalwahl anläuft, kann es also noch dauern - maximal bis September. Thaler sagt, seinen offenen Fragen laufe er bereits seit vergangenem Jahr nach, ohne bisher belastbare Antworten erhalten zu haben. Er gehe aber davon aus, dass bis zur Sommerpause "das alles geklärt sein sollte, so dass ich im September dann auch den entsprechenden Antrag dazu an den Gemeinderat stellen können sollte".

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