Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Erding nordöstlich von München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte die Kundgebung als einer der Hauptredner zu Attacken auf die Ampel-Parteien - wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selber heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Anhängern. "Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun", rief Söder diesen zu.
Die Kabarettistin Monika Gruber, die die Kundgebung mit organisiert und offenbar maßgeblich für den großen Zulauf gesorgt hatte, musste zu Beginn mehrfach um Ruhe bitten. Man sage Ja zum Klimaschutz, "aber Nein zu diesem Heizungsgesetz", sagte Söder. Klimaschutz müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden und nicht gegen sie. Der CSU-Chef attackierte mehrfach insbesondere die Grünen, er wandte sich strikt gegen eine vermeintliche "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern".
Kabarettistin Monika Gruber hatte die Demo mitorganisiert - und offenbar viele Menschen angezogen.
(Foto: Stephan Görlich)
Mehrere tausend Menschen nahmen an der Demonstration teil.
(Foto: Stephan Görlich)Auch den Teilnehmern schien es um ein weitaus größeres Feld zu gehen als die von den Veranstaltern formulierte, angebliche "Heizungsideologie". Neben Schildern, auf denen die "Klima-Abzocke", die Bundesregierung und speziell die Grünen kritisiert werden, halten die Demonstranten auch Plakate mit ganz anderen Forderungen in die Höhe: "Raus aus der WHO", heißt es da beispielsweise, "Frieden", "Unser Land zuerst" oder "Ihr zwingt uns zu gar nichts".
13 000 Menschen nahmen der Polizei zufolge an der Kundgebung teil. Als Redner traten auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und FDP-Landeschef Martin Hagen auf. Zudem unterstützen mehrere Verbände die Kundgebung. Die AfD wollte auch einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde - nun lud sie parallel zu einer eigenen, kleinen Kundgebung in direkter Nähe.
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Die FDP fordert noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit vom Freitag aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.
