Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass trotz des Widerstands etlicher Anwohner Am Ziegelstadel in Markt Schwaben eine Asylbewerberunterkunft für bis zu 120 Menschen entsteht. Daran wird weder ein aktueller Beschluss des Marktgemeinderats noch ein geplantes Bürgerbegehren wohl etwas ändern - jedenfalls sehen es so die Juristen im Ebersberger Landratsamt. Denn die Idee, dass der Marktgemeinderat eine Veränderungssperre erlässt, lässt sich hier ihrer Überzeugung nach nicht umsetzen: Dem steht der Paragraf 246 Baugesetzbuch entgegen, der - sehr vereinfacht gesagt - hier die Planungshoheit der Gemeinde einschränkt, wenn dringend Wohnraum für Geflüchtete geschaffen werden muss.
Und das ist definitiv der Fall, der Landkreis Ebersberg hat hier sogar einigen Nachholbedarf: Wie Landrat Robert Niedergesäß (CSU) am Mittwoch in einem Pressegespräch einräumte, gehört der Kreis nach wie vor zu jenen in Oberbayern, die ihre Unterbringungsquote mit am schlechtesten erfüllen. Betrachtet man nur den Bereich Asyl, so liegt Ebersberg auf Platz 20 von 23, nimmt man die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter in die Kalkulation hinein, steht Ebersberg an fünftletzter Stelle. Dennoch schließt Niedergesäß nach wie vor aus, dass irgendwann einmal doch wieder Turnhallen zu Unterkünften umgewandelt werden: "Von mir gibt es keine Turnhalle, ich werde keine einzige freigeben. Da müsste die Regierung von Oberbayern schon hergehen und eine beschlagnahmen - ich weiß nicht, ob es das schon einmal gab."
Der Landrat will sich geplante Standorte selbst genauer anschauen
Selbst wenn die Unterkunft in Markt Schwaben im zweiten Quartal in Betrieb geht, löst das die Probleme des Landkreises nicht. Man sei wegen einigen kleineren Einheiten in Verhandlungen, so der Landrat, aber nun komme man "in eine Problemzone rein, wo wir sagen, wir können vorübergehend niemanden mehr aufnehmen". Bereits im November habe man der Regierung von Oberbayern einmal signalisiert, dass man kein einziges Bett mehr zur Verfügung habe, damals habe man dann auch keine neuen Geflüchteten zur Unterbringung zugewiesen bekommen.
Eine Mehrheit im Markt Schwabener Gemeinderat lehnt die geplante Flüchtlingsunterkunft Am Ziegelstadel ab. Derweil verweist Landrat Robert Niedergesäß auf den geltenden Vertrag - und Flüchtlingshelfer kritisieren die Verschärfung der Debatte.
Aus dem starken Widerstand in Markt Schwaben will Niedergesäß nun die Konsequenz ziehen, dass er selbst noch stärker einen Blick auf geplanten Unterkünften hat: Er lasse sich jetzt zusätzlich mit Lageplänen und Luftbildern über den genauen Standort informieren, sagte er. In Bezug auf Markt Schwaben hatte der Landrat erklärt, ihm sei nicht klar gewesen, dass die Unterkunft nicht in einem Gewerbegebiet, sondern in einem Wohngebiet liege. Dies heiße aber nicht, so Niedergesäß am Mittwoch, dass die Menschen, die im Landkreis Schutz suchen, künftig nur noch in Gewerbegebieten untergebracht werden müssten. "Sowas soll auch nicht weit draußen in der Pampa sein", so Niedergesäß, eher in einer "entspannten Ortsrandlage". In Markt Schwaben habe er einen der Nachbarn besucht, hier wäre die geplante Unterkunft nur wenige Meter vom Kinderzimmer entfernt, dies sei schon sehr nah.
Es gibt auch Kritik für den starken Widerstand gegen die Unterkunft
Generell erneuerte Niedergesäß die Forderung, die Zuwanderung nach Deutschland einzuschränken. Man müsse "die Pull-Faktoren abstellen", sagte er, die Einführung einer Bezahlkarte statt Geldzahlungen sei ein erster Schritt. Kommen soll die Karte in der ersten Jahreshälfte, dabei werden wohl einige Landkreise früher als andere in eine Erprobungsphase gehen. Ob man sich dafür bewerben könne, wisse er nicht, sagte der Landrat - und auch nicht, ob eine Bewerbung ausgerechnet aus dem Landkreis Ebersberg aussichtsreich sei.
Was die Markt Schwabener Unterkunft betrifft, so wollen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative am Donnerstag zu ihrem weiteren Vorgehen äußern. Kritik an dem massiven Widerstand gegen das Projekt kommt unterdessen nicht nur vom Markt Schwabener Flüchtlingshelferverein "Seite an Seite", der der Überzeugung ist, dass der Standort für eine gute Integration der Bewohner dienlich ist. Von "Fremdscham" spricht Christina Tarnikas, Mitglied vom landkreisweiten Bündnis "Bunt statt Braun" und SPD-Gemeinderätin in Poing, mit Blick auf die Debatte in Markt Schwaben. "Da ziehen Anwohner gegen Menschen ins Feld, die sie noch gar nicht kennen", sagt sie. "Was stellen die sich denn vor, was passiert, wenn die da einziehen?" Außerdem halte sie das Gelände für bestens geeignet für eine Asylunterkunft. "Es ist nicht mittendrin im Wohngebiet, aber eben auch nicht ganz ab vom Schuss", so Tarnikas. Und eine besser geeignete Ecke in Markt Schwaben falle ihr beim besten Willen nicht ein.
