Der Gemeinderat Markt Schwabens hat sich mehrheitlich gegen die Flüchtlingsunterkunft, die nahe dem Wohngebiet "Am Burgerfeld" im Westen der Gemeinde geplant ist, ausgesprochen. Das Gremium stimmte über einen entsprechenden Antrag der CSU/FDP-Fraktion sowie der Freien Wähler ab. Darin äußerten die beiden Fraktionen "ernsthafte Bedenken und Einwände" gegen die Einrichtung der Unterkunft an besagtem Standort, statt dessen solle der Marktgemeinderat bei der Suche nach einem anderen Standort im Gemeindegebiet mitwirken. Das Votum des Gemeinderats wird allerdings voraussichtlich wenig bewirken: "Stand jetzt bleibt es dabei, dass im zweiten Quartal des Jahres die ersten Flüchtlinge einziehen sollen", heißt es aus dem Landratsamt. Es gebe "leider keine rechtliche Möglichkeit, den Vertrag zeitnah aufzulösen beziehungsweise rückgängig zu machen", erklärte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) auf Anfrage.
Seitdem der Standort der geplanten Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Gelände der Atron GmbH Anfang Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden ist, gibt es Kritik von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie von Teilen des Gemeinderats. Florian Delonge etwa, Ortsvorsitzender der FDP Markt Schwaben, befürchtet, dass die Integration der 120 Geflüchteten durch die Konzentration auf einen Ort erschwert würde. Heinrich Schmitt, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Gemeinderat, kritisiert darüber hinaus, dass die Bürger sowie der Gemeinderat nicht angemessen beteiligt worden seien. Zuletzt wurde eine Bürgerinitiative gegründet, die mittels Bürgerbegehren den geplanten Standort verhindern will.
In ihrem gemeinsamen Antrag forderten CSU, FDP und Freie Wähler, dass das Landratsamt Ebersberg davon "überzeugt" werden sollte, "die Planungen zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft" abzubrechen. Es solle alles unternommen werden, um den bestehenden Vertrag, der auf sieben Jahre festgelegt ist, rückabzuwickeln und "alternative Standorte" zu suchen. Die Fraktionen beteuern dabei, dass sie nicht grundsätzlich gegen Flüchtlinge in Markt Schwaben seien. Der Markt werde seinen Beitrag leisten und Flüchtlinge aufnehmen, allerdings müsse dabei eine Lösung gefunden werden, die für alle "verträglich" sei.
Flüchtlingshelfer kritisieren den Antrag der beiden Fraktionen
Teile dieser Kritik werden auch von Joachim Weikel von Bündnis 90/Die Grünen sowie Manfred Kabisch von der SPD geteilt. Insbesondere die lange Laufzeit des Vertrags zeige, dass dies kaum eine Übergangslösung sei. Allerdings betonen beide, dass sie den Standort grundsätzlich für geeignet halten. "Das Gelände ist zentral gelegen, was die Integration erleichtern kann", sagt Kabisch. Darüber hinaus gebe es gute Einkaufsmöglichkeiten, und der nahe gelegene Bahnhof biete Mobilität.
Die neu gegründete Bürgerinitiative beginnt mit dem Sammeln von Unterschriften. Ziel ist eine Abstimmung über eine Veränderungssperre auf dem ehemaligen Atron-Gelände. Dadurch soll die Flüchtlingsunterkunft in Markt Schwaben verhindert werden.
Kritik gibt es auch daran, dass der Antrag überhaupt gestellt wurde, etwa von Sascha Hertel (Zukunft Markt Schwaben). Er empfindet es als problematisch, dass der Gemeinderat durch den Antrag aktiv in den Prozess der Suche nach Grundstücken eingebunden wird, was ein schwieriges Unterfangen sei. Außerdem konzentriere sich der Antrag vor allem darauf, was nicht geschehen soll, wohingegen kein Kriterienkatalog aufgestellt wird, was man sich von einer Flüchtlingsunterkunft wünschen würde. Im Endeffekt versuche man nur, den Umgang mit dem Problem auf einen anderen Zeitpunkt und auf einen anderen Standort zu verschieben.
Auch von Tobias Vorburg und dem Flüchtlingshelferverein "Seite an Seite", dessen Vorsitzender er ist, kommt Kritik. In einer Pressemitteilung bewerten sie die "Diskussion und die Entwicklung der Situation sehr kritisch". Der Standort sei geeignet und biete ein "hohes Potenzial" an Integrationsmöglichkeiten. Das Papier von CSU/FDP und Freien Wählern sei ein "Schaufensterantrag", der die Diskussion weiter verschärfe und gleiche einem "Spaltblitz".
Zu der Debatte insgesamt äußert sich der Verein in einer Pressemitteilung deutlich: "Für uns ist es widersprüchlich, auf der einen Seite Integration zu fordern und auf der anderen Seite per Bürgerbegehren zu bewirken, Menschen nicht in einem Wohngebiet unterzubringen. Geflüchtete gehören die Mitte unserer Gesellschaft! Deshalb sagen wir: Das ist nicht unser Weg ... Refugees Welcome."
Die Fraktionen der CSU, Freien Wähler und Zukunft Markt Schwaben wurden am Donnerstag von solchen Argumenten nicht überzeugt. Mit 13 Ja- und zehn Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Manfred Hoser von den Freien Wählern und Sascha Hertel stimmten - neben Bürgermeister Michael Stolze (parteilos) sowie den Fraktionen der Grünen und der SPD - gegen den Antrag.
Der Bürgermeister erklärte am Montag, er werde nun Gespräche mit dem Landratsamt führen, um eruieren zu können, ob der Vertrag überhaupt rückabgewickelt werden könnte. Der Rathauschef warnt jedoch davor, einen Präzedenzfall zu schaffen: Wenn einmal eine Flüchtlingsunterkunft durch Protest abgelehnt wurde, wieso nicht ein weiteres Mal? Stolze hält es ohnehin trotz Antrag und Bürgerbegehren für möglich, dass die Unterkunft kommt. "Ich bin weiterhin überzeugt, dass der Standort so verkehrt nicht ist", sagt er. Er suche deswegen das Gespräch mit allen Akteuren, um Kompromisse zu finden, etwa was die Zahl der Geflüchteten anbelangt.
Meinung
Die neue Flüchtlingsunterkunft schürt bei den Anwohnern viele Ängste. Auf die Schnelle wird sie ihnen leider niemand nehmen können.
Peter Widmann von den Freien Wähler hat eine solche Kompromissbereitschaft bereits signalisiert: Sollte das Landratsamt der Marktgemeinde etwa in Hinsicht auf die Belegungszahlen entgegenkommen, könnte die Fraktion in zukünftigen Abstimmungen auch für den Standort stimmen.
Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hat unterdessen erneut deutlich gemacht, dass er "politisch nicht zu dem Standort" stehe. Allerdings sei der Vertrag im Namen der Regierung von Oberbayern unterzeichnet worden. Einer Auflösung würde der Freistaat nicht zustimmen, so Niedergesäß. Auch das Bürgerbegehren ändere daran nichts. Paragraf 246 des Baugesetzbuches verhindere es, dass die von der Initiative angestrebte Veränderungssperre von der Gemeinde erlassen werden könne. Die Flüchtlingsunterkunft sei "von der Planungshoheit der Gemeinde unerfreulicherweise ausgenommen, wenn dringender Unterbringungsbedarf besteht, was ja angesichts der Flüchtlingszahlen definitiv der Fall ist".
