Die Markt Schwabener Bürgerinitiative "Burgerfeld wird Bürgerfeld" verfolgt ihr Ziel weiter, mit einem Bürgerentscheid die geplante Flüchtlingsunterkunft Am Ziegelstadel zu verhindern. Am Mittwochabend haben die Initiatoren Listen mit 1777 Unterschriften an Bürgermeister Michael Stolze (parteilos) übergeben. Diese wurden nach eigenen Angaben innerhalb von nur zehn Tagen gesammelt.
Die Anwohner wehren sich gegen die Absicht, im früheren Atron-Firmengebäude bis zu 120 Geflüchtete unterzubringen. Ihre Idee ist es, dass der Marktgemeinderat einen neuen Bebauungsplan über das Areal legt und eine Veränderungssperre erlässt. Allerdings sehen die Juristen im Ebersberger Landratsamt diesen Weg als wenig aussichtsreich. Denn zwar kann ein Gemeinderat im Prinzip durchaus über einen Bebauungsplan unerwünschte Entwicklungen steuern, weil aber Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete so knapp sind, gibt es im Baugesetzbuch einen Sonderparagraf, der in diesem Fall dem Vorhaben einen Riegel vorschiebt - so jedenfalls hat es Landrat Robert Niedergesäß (CSU) in einer Stellungnahme erklärt.
Doch ein Anlass, ihren Plan nicht weiterzuverfolgen, ist das für die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht. "Das Votum ist klar und deutlich. Wir haben mit dieser großen Zahl an Unterschriften in kürzester Zeit die erforderliche Zahl von neun Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten weit übertroffen. Wir erwarten daher, dass die Marktgemeinde nach Prüfung der Gültigkeit der Unterschriften die Vorbereitung des Bürgerentscheids im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zügig angeht", wird BI-Vorsitzender Michael Kümpfbeck in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative zitiert. Man lasse sich von den jüngsten Aussagen aus dem Ebersberger Landratsamt, das der Gemeinde ihre Planungshoheit abspreche, nicht verunsichern. "Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde ist ein sehr hohes Gut, über das sich die übergeordneten Gebietskörperschaften nicht einfach hinwegsetzen können", sagt Kümpfbeck und stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf die Einschätzung der beratenden Anwälte.
Auch deutliche Kritik an Niedergesäß selbst äußern die Markt Schwabener in ihrer Pressemitteilung. "Es wird höchste Zeit, dass sich insbesondere Landrat Robert Niedergesäß nicht länger hinter dem Freistaat und der Bundespolitik versteckt und sich endlich seiner Verantwortung gegenüber Landkreisbürgern stellt. Er hat durch seine Herangehensweise an das Projekt maßgeblich für Unruhe und Missstimmung in der Bevölkerung gesorgt. Es kann nicht sein, dass die Markt Schwabener - egal ob Befürworter oder Gegner - nun diese Suppe sieben lange Jahre auslöffeln müssen", so Andreas Stumptner, ein weiterer BI-Sprecher in der Pressemitteilung.
Der Gemeinderat entschied sich gegen den Standort Am Ziegelstadel
Niedergesäß hatte bei einer Informationsveranstaltung erklärt, es sei ihm nicht klar gewesen, dass das Objekt nicht in einem reinen Gewerbegebiet, sondern in einer Wohngegend liege. Er stehe "politisch nicht zu dem Standort" ließ er vor einigen Tagen auf SZ-Anfrage wissen. Auch im Marktgemeinderat hat sich inzwischen eine Mehrheit gegen das Projekt gefunden: Das Gremium entschied mit knapper Mehrheit, die Einrichtung der Unterkunft Am Ziegelstadel abzulehnen und stattdessen bei der Suche nach alternativen Standorten behilflich zu sein.
Eine Mehrheit im Markt Schwabener Gemeinderat lehnt die geplante Flüchtlingsunterkunft Am Ziegelstadel ab. Derweil verweist Landrat Robert Niedergesäß auf den geltenden Vertrag - und Flüchtlingshelfer kritisieren die Verschärfung der Debatte.
Allerdings ist der Vertrag zwischen der Regierung von Oberbayern und dem Gebäudeeigentümer längst unterschrieben und auf sieben Jahre ausgelegt. Schon allein wegen der Umbau- und Mietkosten werde sich die Regierung wohl kaum darauf einlassen, auf das Objekt zu verzichten oder auch nur wesentlich weniger Menschen dort unterzubringen, sagte Niedergesäß am Mittwoch in einem Pressegespräch. Selbst wenn also Markt Schwaben ein alternatives Objekt anbieten könnte, werde auf das Atron-Gebäude als Unterkunft wohl nicht verzichtet.
