Etwas verschlafen wirkt Markt Schwaben an diesem frühlingshaften Donnerstagabend, es gibt ein paar Lücken an den Tischen im Gemeinderat, nur ein paar wenige Zuschauer haben sich auf die Bänke verirrt. Diese Sondersitzung des Gremiums wirkt, wie das kollektive Aufatmen nach einer langen Phase der Anspannung.
Es geht noch einmal um das neue Heim für Geflüchtete, das am Ziegelstadel entstehen soll, auf dem ehemaligen Gelände der Atron GmbH im Westen des Marktes. Um dieses war ein Streit entbrannt, als im Dezember 2023 bekannt geworden war, dass dort 120 Geflüchtete einziehen sollen. Die Anwohner protestierten, formierten ein Bürgerbegehren, drohten mit Klage. Eine Mehrheit des Gemeinderats sprach sich ebenfalls gegen den Standort au s, der vom Staatlichen Landratsamt angemietet worden war. Bürgermeister Michael Stolze (parteilos) wurde es zu viel, er beschloss, Ende Mai sein Amt niederzulegen.
Verhindert werden konnte die Unterkunft damit nicht. Der Landkreis muss Geflüchtete aufnehmen und unterbringen. Der Vertrag war schon unterschrieben, ein Rücktritt wäre schwierig gewesen. Selbst wenn: Wie Landrat Robert Niedergesäß (CSU) einige Male betonte, hätte die Regierung von Oberbayern das Objekt schlicht selbst angemietet.
Schließlich einigten sich Gemeinde, Landratsamt und die Regierung auf einen Kompromiss: Wenn die Gemeinde ein weiteres Objekt oder Grundstück für die Unterbringung von 90 Geflüchteten ausweist, ziehen in dasjenige am Ziegelstadel nur 66 statt der ursprünglich vorgesehenen 120 Geflüchteten ein.
Viele der Umbauarbeiten im Gebäude haben bereits stattgefunden
In der Gemeinderatssitzung vergangene Woche wurde ebendiese zweite Unterkunft auf den Weg gebracht. Der Markt will am Hanslmüllerweg ein neues Gebäude errichten, das nach der Verwendung als Flüchtlingsunterkunft in Gemeindehand übergehen und für andere Zwecke verwendet werden soll.
Diese Woche geht es schließlich um den zweiten Teil des Kompromisses. Wie Walter Rohwer, Leiter des Sachgebiets Planen und Bauen, ausführt, handelt es sich bei dem Gebiet eigentlich um ein Mischgebiet für Wohnen und Gewerbe. Dieses soll der Gemeinderat nun zu einem sozialen Nutzen - sprich: die Verwendung als Flüchtlingsunterkunft - umschreiben. Nur wenn diese baurechtliche Maßnahme erfolgt, könne die Unterkunft in Betrieb genommen werden.
Allerdings geht es zunächst nur um die Adresse Am Ziegelstadel 14, also das größere der beiden Gebäude. Was genau mit dem zweiten Gebäude, der Nummer 12, passieren wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.
Viel hat der Gemeinderat zu dem Thema nicht mehr zu diskutieren, lediglich um die Frage, ob fünf-Personen-Zimmer sinnvoll sind oder nicht, wird kurz gestritten. Wie Bürgermeister Stolze jedoch klarmacht, würde ein Vorschlag in die eine oder andere Richtung "praktisch kein Gehör finden". Die Umbauten seien von langer Hand geplant, viele hätten bereits stattgefunden. Am Ende stimmt der Gemeinderat einstimmig für die Umwidmung.
Mit einem ziemlich banalen Verwaltungsakt geht damit der Streit um das Haus am Ziegelstadel - vorläufig - zu Ende. Wann die ersten Geflüchteten einziehen werden, ist noch nicht ganz klar, womöglich im August. Bürgermeister Stolze richtet sich am Ende noch einmal an das Publikum und verspricht: "Wir werden Sie über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten."
