Der Eklat in der Herbstsitzung des Ebersberger Kreistags hat ein Nachspiel. AfD-Kreisrat Manfred Schmidt, dem der Landrat gegen Ende der öffentlichen Sitzung das Wort entzog, legt Protest gegen diese Maßnahme ein. Einem Schreiben des Vaterstetteners zufolge sieht er einen mehrfachen "Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Kreistages". Er wünsche eine Korrektur des Vorfalls, so Schmidt. "Jedenfalls würde ich es begrüßen, wenn wegen dieser Sache z.B. die Rechtsaufsicht nicht bemüht zu werden braucht." Er fühle sich als Kreisrat "rechtswidrig verletzt", so Schmidt. Als habe man ihn "regelwidrig vom Ball getrennt".
Die Sitzung von vergangener Woche geht demnach - wenn man so will - in die Verlängerung. Schmidt hatte gegen Ende der Zusammenkunft im ehemaligen Sparkassengebäude beim Punkt "Anfragen" das Wort am Rednerpult ergriffen. Er schickte sich an, jene sieben Fragen im Plenum vorzulesen, die er dem Landrat zuvor bereits per E-Mail mitgeteilt hatte. Anlass für Schmidts Fragenkatalog war ebenfalls die Vermutung eines Regelbruchs: Der Ebersberger Kreisjugendring hatte den Wahlkreis-Spitzenkandidaten der AfD und der Partei "Die Basis" die Einladung zu einer Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl verweigert.
Schmidt kam bis zum Ende seiner Frage Nummer vier, in der er die Begründung des KJR vorlas, auf zwei Parteien zu verzichten: "Weil deren Werte diametral zu denen der einladenden Organisationen stehen." Es folgte hämischer Applaus im Saal, viele Kreistagsmitglieder hatten diesen bereits verlassen. Inmitten Schmidts Vortrag ließ Landrat Robert Niedergesäß (CSU) auf Zuruf von SPD-Kreisrätin Doris Rauscher einen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Inhalt: Schmidt soll seinen Vortrag beenden. Der spontane Antrag wurde vom Plenum angenommen. Der Landrat beendete es mit dem Worten: "Es tut mir leid, dass das hier so eskaliert, aber da muss ich Ihnen jetzt das Wort entziehen."
Meinung
Die Sitzung des Ebersberger Kreistags erinnert an eine ewig wiederkehrende Schlagershow. Im Mittelpunkt steht ein Mann von der AfD.
Schmidt hat nun den Verdacht, dass eine weitere Regelwidrigkeit vorliegt. Der Geschäftsordnung des Ebersberger Kreistags zufolge seien "Anfragen weder zeitlich noch sonst wie limitiert", so Schmidt. Zudem habe der Landrat Störungen seiner Anfrage durch eine Kreisrätin geduldet und deren Geschäftsordnungsantrag zugelassen. Aus Sicht von Schmidt ein Regelbruch, weil ein Antrag wie dieser "ausschließlich im Anschluss an einen Redebeitrag zu stellen ist, aber unter keinen Umständen während dessen Dauer".
Wie sieht Landrat Robert Niedergesäß die Sache? Am Freitag erklärte er auf Nachfrage, dass der Geschäftsordnungsantrag "nach kurzer Überprüfung gemäß Geschäftsordnung des Kreistages während einer laufenden Wortmeldung nicht zulässig" sei. Dies habe er bereits in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung "nach Klärung klargestellt", so Niedergesäß. "Der Geschäftsordnungsantrag kam aus einer Situation des Unmuts heraus, da der Kreistag mit den regelmäßigen, vorgelesenen und langen Fragenkatalogen von Kreisrat Manfred Schmidt am Ende einer Sitzung sehr beansprucht wird." Gleichwohl lag der Fragenkatalog der Verwaltung bereits schriftlich vor. Schmidt sei zudem die "schriftliche Beantwortung zugesagt" worden.
Manfreds Schmidts Anfrage beinhaltet noch eine weitere Vermutung in Richtung Landrat: Es sei denkbar, "dass Ihnen sowie auch einer übergroßen Kreistags-Mehrheit" seine "Anfragen mittlerweile ausgesprochen lästig sind". Damit könnte er Recht haben.
