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Asyl:Stadträte fordern: Ebersberg soll Bündnis Seebrücke beitreten

Seenotrettung im Mittelmeer - ´Alan Kurdi"

Sicherer Hafen nicht in Sicht: Seenotretter der Organisation Sea-Eye nähern sich einem im Mittelmeer dümpelnden Flüchtlingsboot (Symbolfoto).

(Foto: Fabian Heinz/dpa)

Die Kreisstadt soll ihre Bereitschaft erklären, freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Forderung kommt von drei Fraktionen.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Die Kreisstadt soll ihre Bereitschaft erklären, freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Fraktionen von Grünen, SPD und Pro Ebersberg haben dazu nun den Antrag gestellt, dem Bündnis "Seebrücke - Städte sicherer Häfen" beizutreten. Wird der Antrag angenommen wäre Ebersberg erst die zweite Kommune im Landkreis, die dem Bündnis aus mehr als 190 Städten und Landkreisen beitritt, im vergangenen Jahr hatte dies bereits die Nachbarstadt Grafing getan.

Konkret fordern die drei Fraktionen neben dem Beitritt zur Seebrücke eine öffentliche Positionierung gegen die Kriminalisierung der Seenotretter. Außerdem soll sich Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) beim Bundesinnenministerium für eine erleichterte freiwillige Aufnahme von Geflüchteten durch Bund, Länder und Kommunen einsetzen und die Bereitschaft der Stadt zu ebendieser freiwilligen Aufnahme bekunden. Dies solle den Fraktionen zufolge in enger Abstimmung geschehen "mit den Akteuren in der Stadt, die sich um die Flüchtlinge in den Flüchtlingsunterkünften kümmern".

In ihrer Begründung verweisen die Antragsteller auf die Zustände in den Flüchtlingslagern an Europas Außengrenzen: "Dort herrschen oftmals menschenunwürdige Lebensbedingungen, die selbst die an Hoffnungslosigkeit und Elend gefürchteten Lager in Afrika übertreffen." Zustände, die sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen "verschärft durch die Corona-Pandemie sich weiter ausbreitende Armut und neue bewaffnete Konflikte", noch verschlimmern könnten. "Wir möchten angesichts dieser verheerenden Entwicklung nicht in Passivität verharren", heißt es im von allen Mitgliedern der drei Fraktionen unterzeichneten Antrag.

Neben dem symbolischen Akt soll damit auch konkrete Hilfe verbunden sein. Nach dem Vorbild anderer Städte, soll auch in Ebersberg, wo "freie Kapazitäten an Asyl-Wohneinrichtungen bestehen weitere Flüchtlinge außerhalb der Zuweisung gemäß der Umsetzung des Königsteiner Verteilungsschlüssels aufgenommen werden und vermehrt Bemühungen unternommen werden, aktiv bei der Integration behilflich zu sein".

Für den Bürgermeister ist beides eine Selbstverständlichkeit, wie er sagt, man dürfe Menschen nicht im Meer ertrinken lassen. Er werde dem Antrag darum auf jeden Fall zustimmen. Was bedeutet, dass die Kreisstadt auch auf jeden Fall dem Bündnis beitreten wird, denn die Fraktionen der Grünen, SPD und Pro Ebersberg stellen zusammen zwölf der 24 Stadtratsmitglieder, zusammen mit der Stimme des Bürgermeisters ergäbe sich also auch eine Mehrheit, falls die übrigen beiden Fraktionen, die CSU/FDP und die Freien Wähler, nicht zustimmen sollten.

Noch unklar ist, wann über den Antrag abgestimmt wird. Die nächste Stadtratssitzung ist am 28. Januar, allerdings stehen dort bereits drei Flächennutzungspläne auf der Agenda. Ob dann auch über den Beitritt zur Seebrücke debattiert und abgestimmt wird, hänge von den Corona-Infektionszahlen ab, sagt Proske. Seien diese zu hoch, und daher eine möglichst kurze Sitzung angeraten, soll der Antrag im April beraten werden.

© SZ vom 22.12.2020/koei
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