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Windkraft:Landkreis ermutigt Gemeinden, sich über die 10-H-Regel hinwegzusetzen

Windrad bei Hamberg, 2016

Das Windrad in Hamberg bei Bruck, hier mit der Alxinger Kirche, ist das einzige im Landkreis, die SPD will nun, dass sich das bald ändert.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Der Raum Ebersberg könnte auch außerhalb des Forsts mehr Windräder bekommen - aber nur wenn die Bürgermeister das wollen.

Viel Zeit und Geld hatten Gemeinden und Landkreis Ebersberg vor ein paar Jahren investiert, um gemeinsam eine Konzentrationsflächenplanung für Windkraft auf die Beine zu stellen. Damit sollte festgelegt werden, wo sich alle Beteiligten Windkraftanlagen wünschen - und wo nicht. Dann allerdings führte der Freistaat die 10-H-Regelung ein, womit alle Planungen erst einmal für die Tonne waren.

Denn hält man sich an diese Regelung, wonach ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein muss, ist im Grunde nirgendwo im Landkreis - außer im Ebersberger Forst - noch eines möglich. Die SPD hat nun gefordert, die Planungen von damals wieder aus der Tonne zu holen und sie doch wieder voranzutreiben. Denn ganz unmöglich ist es ja nicht geworden, Windräder zu bauen - wenn die Gemeinde- und Stadträte das nur wollen und die Bevölkerung überzeugen, können sie die 10-H-Abstände auch umgehen. Triebfeder sollte, so die Vorstellung der Sozialdemokraten, dabei der Landkreis sein.

"Eine Fortführung der Planung unter den geänderten Rahmenbedingungen des Freistaates würde für die Gemeinden eine wertvolle Grundlage schaffen für eigene Bauleitplanungen für die Windkraftnutzung", schreibt die Kreistags-SPD in ihrem Antrag, der nun im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags behandelt wurde. Der Beschlussvorschlag aus dem Landratsamt war durchaus positiv: "Der Landkreis unterstützt mit dem Klimaschutzmanager seine Gemeinden, wenn sich diese entschließen, die gemeinsame Konzentrationsflächenplanung Windenergie fortzusetzen."

Uneinigkeit über den Zeitrahmen

Vorgefühlt hatte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) bei den Gemeindechefs bereits in einer Bürgermeister-Dienstbesprechung und gemischte Reaktionen erhalten. Man war sich letztlich einig, das Vorhaben auch im Rahmen der noch zu gründenden "Arbeitsgruppe Klimaschutzregion" zu behandeln. Diese wird aber wohl erst im Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen.

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Den SPD-Vertretern im Ausschuss passte der Zeithorizont gar nicht - und auch die Rolle nicht, die der Landkreis einnehmen will. Der Landkreis müsse den Gemeinden sehr deutlich machen, dass sie die Möglichkeiten hätten, Windräder zu ermöglichen, und dabei auch eine gewisse Dringlichkeit weitergeben, sagte etwa Uschi Bittner. "Es muss ein Signal kommen", forderte auch Bianka Poschenrieder.

Der Landrat und seine Vertreter aus der Verwaltung hielten ihnen entgegen, dass die Bürgermeister durchaus über ihre Möglichkeiten informiert seien und die Gemeinden in diesem Bereich die Planungshoheit hätten, in die sie sich in der Regel sehr ungern hinein reden ließen. Martin Lechner (CSU) wurde noch ein bisschen deutlicher: "Wir können nicht dem Bürgermeister eine runterhauen und ihm sagen: Du machst's!" Albert Hingerl, Chef der SPD-Kreistagsfraktion etwa, sei auch Bürgermeister in Poing, erinnerte Lechner: "Dann muss er das dicke Brett halt auch bohren." Niedergesäß sagte, für diese Thema sei das Zeitfenster kurz vor der Kommunalwahl auch eher ungünstig: "Da kann man auch etwas kaputt machen."

Ein Vorschlag zur Güte kam dann noch einmal von Martin Lechner: Es solle doch für die Landkreis-Bürgermeister ein Ausflug angeboten werden zu einer Gemeinde, die trotz der 10-H-Regelung noch Windräder genehmige. Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr versprach, eine solche Fahrt zu organisieren. Letztlich stimmten unter dieser Bedingung dann doch auch die SPD-Vertreter im Ausschuss dem Beschlussvorschlag aus der Verwaltung zu - nur von Ilke Ackstaller (Grüne) gab es eine Gegenstimme. Sie argumentierte, dass eine Konzentrationsflächenplanung dann auch bindend sei - Projekte außerhalb der Flächen, die man für die Windkraft festlege, seien damit nicht möglich. Viele Gemeinden könnten somit Projekte selbst dann nicht realisieren, wenn sie dies wollten.

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