Dass Klimaschutz eines der zentralen Themen unserer Zeit ist, darüber herrscht auch im Landkreis Ebersberg breiter Konsens. Sehr unterschiedliche Ansichten gibt es, wenn es an dessen praktische Umsetzung geht. Das wurde nun an einer Debatte im Umweltausschuss des Kreistags deutlich. Mit einem eigentlich recht unverdächtigen Antrag hat die Fraktion der Grünen eine Grundsatzfrage aufgeworfen: Ist es besser, Geld so schnell wie möglich in Projekte zum Schutz des Klimas zu stecken, oder sollen mit den Finanzmitteln nicht lieber zuerst Experten an Bord geholt werden?
Für Letzteres plädierte nun die Ökopartei in ihrem Schreiben an Landrat Robert Niedergesäß (CSU). Die Grünen fordern darin recht allgemein, "die Ausstattung des Klimaschutzmanagements zu stärken, damit Klimaschutz in allen Sachgebieten einen hohen Stellenwert bekommt und eine ämterübergreifende Zusammenarbeit möglich ist". Im Haushaltsjahr soll deshalb mehr Budget in diesem Bereich und eine personelle Aufstockung festgesetzt werden. Als Begründung für ihre Forderung nennen die Grünen das vom Landkreis selbst gesteckte Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein. Bis dahin seien es nur noch acht Jahre, "es müssen nun schnell wirksame Maßnahmen ergriffen werden".
Für weitere Berater müsste der Landkreis viel Geld ausgeben
Dieser Meinung ist auch Landkreis-Klimaschutzmanagerin Lisa Rütgers, die den Grünen-Antrag zum Anlass genommen hat, die aus ihrer Sicht notwendigen Ressourcen darzustellen - was dem ein oder anderen Kreisrat in der jüngsten Sitzung die Gesichtszüge entgleisen ließ. Rütgers zufolge sollten mindestens drei neue Stellen in diesem Bereich geschaffen werden: ein Klimaschutzmanager für die Unterstützung der Sachgebiete am Landratsamt, einer für die Unterstützung der Gemeinden und einer, der die Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts koordiniert. Kostenpunkt: Mindestens eine Million Euro pro Jahr und Stelle.
Nun muss man wissen, dass jährlich drei bis vier Millionen Euro für den nicht gerade wohlhabenden Landkreis Ebersberg eine Menge Holz sind - ein Umstand, der selbstverständlich auch den Kreisräten bewusst ist. Man solle das Geld lieber für konkrete Maßnahmen in die Hand nehmen und nicht für weitere Berater, sagte etwa Alexander Müller (FDP). "Die Zeit des Gegackers ist vorbei!" Ähnlich sah das Martin Lechner (CSU), der beim Klimaschutz vor allem die Kommunen in der Pflicht sieht: "Jeder Euro, den wir hier ausgeben, geht den Gemeinden ab."
Tatsächlich würde eine Aufstockung des Klimaschutzmanagements am Landratsamt zu einer Erhöhung der Kreisumlage von 1,4 bis 1,8 Punkten führen, wie aus einer Stellungnahme von Finanzmanagerin Brigitte Keller hervorgeht. Geld, das lieber vor Ort in den Klimaschutz fließen solle, wie Glonns Bürgermeister Josef Oswald (CSU) sagte: "Mehr Verwaltung im Landratsamt bringt eine kleine Kommune nicht weiter. Man wird eher blockiert." Noch einen Schritt weiter ging AfD-Kreisrat Manfred Schmidt: Drei Millionen Euro für eine Stellenaufstockung zu fordern sei "eine Zumutung an den Kreistag" und "ideologisch geprägt".
"Warum stehen wir dann so schlecht da?", fragt die Klimaschutzmanagerin
Das wiederum wollte Lisa Rütgers nicht auf sich sitzen lassen. Sie empfinde den Vorwurf, sie würde keine Projekte umsetzen, als Beleidigung. "Wenn wir so gut aufgestellt sind, warum stehen wir dann so schlecht da?", fragte die Klimaschutzmanagerin in Richtung der Kreisräte. Von denen gab es allerdings auch Unterstützung. "Es muss einfach mehr passieren. Und dazu gehört auch eine Aufstockung des Budgets und des Personals", sagte etwa Bianka Poschenrieder (SPD). Thomas von Sarnowski (Grüne) ergänzte, Klimaschutz sei Handarbeit - aber dazu zähle eben auch die Organisationsarbeit.
Auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) fand deutlich gemäßigtere Worte als zuvor noch seine Fraktionskollegen Müller und Lechner: "Das Klimaschutzmanagement ist mit einer Person nicht üppig ausgestattet", räumte der Behördenchef ein. Allerdings habe man inzwischen kein Erkenntnisproblem mehr, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem. "Wir müssen ins Tun kommen", forderte Niedergesäß. Er habe bereits in der Vergangenheit die Bereitschaft signalisiert, mehr Mittel für das Klimaschutzmanagement bereitzustellen, aber: "Jede Person, die wir als Landkreis anstellen, kostet die Gemeinden Geld."
Welche Personen das womöglich sein könnten, soll nun in den nächsten Wochen geklärt werden. Bis zur übernächsten Sitzung des Umweltausschusses Mitte Mai soll Klimaschutzmanagerin Rütgers die von ihr geforderten Stellen genauer definieren. Dem Posten eines zusätzlichen Beraters für die Gemeinden erteilte das Gremium aber bereits eine Absage. Diese Aufgabe werde bereits von der Ebersberger Energieagentur übernommen.