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Kommunalwahl in Petershausen:Paukenschlag im Wahlkampf

Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Petershausen

Grünen-Sprecher Alexander Heisler kritisiert "vage" Äußerungen der Bürgermeisterkandidaten zum Klimaschutz.

(Foto: oh)

Die Grünen haben für die Bürgermeisterwahl in Petershausen keinen eigenen Bewerber. Die Kandidaten der anderen Parteien unterstützen sie aber trotzdem nicht - wegen Äußerungen zur Klimapolitik

Sechs Parteien und Wählergruppen treten in Petershausen zur Kommunalwahl am 15. März an. Mit Ausnahme der Grünen haben alle einen eigenen Bürgermeisterkandidaten nominiert. Bei fünf Bewerbern ist eine Stichwahl wahrscheinlich - mit der Unterstützung der Grünen kann jedoch keiner der Kandidaten rechnen. Ein Paukenschlag im Petershausener Wahlkampf: "Wir Grüne können keinem Kandidaten unsere volle Unterstützung zu Teil werden lassen", erklärten jetzt die Grünen-Sprecher Alexander Heisler und Jörg Wunsch der Süddeutschen Zeitung. Auslöser der Abfuhr waren Äußerungen der Bürgermeisterkandidaten zur Umwelt- und Klimapolitik bei einer Podiumsdiskussion am vergangenen Donnerstag.

In den Augen der Grünen haben bei diesem Thema alle versagt: Amtsinhaber Marcel Fath (FW) und seine Herausforderer Günter Fuchs (CSU), Bernhard Franke (SPD), Jürgen Junghans (FDP) und Georg Seitz (ÜBP). Unter anderem hatte Grünen-Sprecher Alexander Heisler die Kandidaten gefragt, ob sie die Ausrufung des Klimanotstands in Petershausen unterstützen würden. "Alle antworteten mit überraschend klarer Ablehnung", so Heisler.

"Offensichtlich hat keiner der Kandidaten verstanden, was mit einem solchen Begriff überhaupt gemeint ist." Viele Kommunen und sogar das Europaparlament haben bereits den Klimanotstand ausgerufen, aus gutem Grund. Denn so können die Auswirkungen geplanter Maßnahmen auf Umwelt und Klima untersucht werden. Keiner der Petershausener Kandidaten scheine sich, so die Grünen, "der Tragweite des Problems Klimawandel vollends bewusst zu sein". Auch in der Diskussion über weitere Fragen zu den Themen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind die Bewerber nach Ansicht der Grünen "leider mehr oder weniger vage" geblieben.

Da die Grünen keinen Kandidaten unterstützen, setzen sie, wie Heisler und Wunsch betonen, auf eine starke Fraktion ihrer Partei im nächsten Gemeinderat. "Denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen fängt auf kommunaler Ebene an." Die umfassende Kritik der Grünen an den Bürgermeisterkandidaten dürfte großen Unmut unter den anderen Parteien und Wählergruppierungen auslösen.

Als erste Partei hat die SPD reagiert und ihren Spitzenkandidaten Bernhard Franke verteidigt. In einer Pressemitteilung des Ortsvereins heißt es dazu: Die Behauptung der Grünen, dass sich Bernhard Franke nur vage zur Umwelt- und Klimapolitik geäußert habe, sei falsch. Die SPD Petershausen weise diesen Vorwurf entschieden zurück. Beispiel Windenergie: In der Diskussion am vergangenen Donnerstag seien klare Positionen zum Ausdruck gekommen - von klarer Ablehnung über "Akzeptanz unter bestimmten Voraussetzungen" bis hin zu Bernhard Frankes Statement, der auch Standorte für Windräder unterhalb der 10H-Regelung klar befürwortet habe. Auch über Radwege sei konkret und differenziert gesprochen worden.

Franke habe konkrete Vorschläge gemacht, den seit Jahren kritisierten und kritischen Zustand für Fahrradfahrer endlich zu verbessern. Außerdem habe der SPD-Bürgermeisterkandidat, der seit sechs Jahren Mitglied des Gemeinderats ist, noch eine verbindliche Aussage der Gemeindeverwaltung erzwungen, dass Photovoltaik und Solarthermie für das neue Baugebiet Rosenstraße verpflichtend sein müssten.

Die SPD nimmt aber auch die anderen Bewerber in Schutz: "Durch die Pressemitteilung der Grünen entsteht der Eindruck, keinem der Kandidaten sei zuzutrauen, sich als Bürgermeister für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einzusetzen. Das wird der Breite der Positionen nicht gerecht." Natürlich sei es legitim zu kritisieren, dass sich in der Diskussion keiner für die Ausrufung eines Klimanotstandes in Petershausen ausgesprochen hat. Was aber bedeute das konkret? So wie der Gemeinderat bei Beschlüssen immer die finanziellen Auswirkungen mitberücksichtigt, wäre die Folge des ausgerufenen Klimanotstands, dass auch die Auswirkungen auf das Klima mitentscheidend für zukunftsfähige Entwicklungen sind. Bernhard Franke habe sich auch in dieser Frage klar positioniert: "Ich wünsche mir ganz konkrete Zielsetzungen in puncto Klima zur Verbesserung für Petershausen. Und genau dafür werde ich mich einsetzen."

Die SPD appelliert an die Grünen, alle Kräfte zu bündeln, die bereit sind, etwas für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu tun. Auch und gerade in Zeiten des Kommunalwahlkampfes.

© SZ vom 12.02.2020