Getragen vom Erfolg bei der Landtagswahl, der ihrer Wählervereinigung auf Landesebene erstmals die Regierungsbeteiligung beschert hat, starten auch die Freien Wähler Dachau optimistisch ins Jahr 2019. Beim Neujahrsempfang im Zieglerbräu kündigte Vorsitzender Markus Erhorn im kleinen Kreis von 20 Mitgliedern und einigen Gästen einen engagierten, angriffslustigen Kommunalwahlkampf an. Sichtbares Zeichen des gestärkten Selbstbewusstseins: "Wir werden einen eigenen Kandidaten fürs Amt des Oberbürgermeisters aufstellen."
Wer konkret ins Rennen geht um den Chefsessel im Dachauer Rathaus, werde demnächst bekannt gegeben. Auch in der Kreispolitik will der Dachauer FW-Ortsverein wieder aktiv mitspielen und deshalb neben der FW-Kreisliste wieder eine separate, zweite Dachauer Bewerberliste aufstellen. "Das ist Ehrensache." Inhaltlich wollen sich die Freien Wähler "mit den bürgerlichen Partnern abstimmen", sagte Erhorn mit Blick auf Gäste von CSU und der Gruppierung Bürger für Dachau, die zur Veranstaltung gekommen waren. "Miteinander werden wir uns dem rot-grünen Trend entgegenstellen".
Klare Front gegen "rot-grüne Verkehrspolitik" in Dachau
Einige Themen für den Kommunalwahlkampf sind bei den Freien Wählern bereits gesetzt: Klare Front bezieht die Wählergruppierung gegen die "rot-grüne Verkehrspolitik" in Dachau, wie Vorsitzender Erhorn betonte. Als Beispiel nannte er die Fahrradstreifen, die kürzlich an einigen Hauptverkehrsstraßen rot markiert worden sind. "Diese Schutzstreifen sind eher Gefahrenstreifen." Mehr noch als die Maßnahme an sich ärgert die Freien Wähler, dass der Stadtrat nicht gefragt worden ist. "Diese Hinterzimmer-Politik der SPD lehnen wir ab", sagte Erhorn mit einem Seitenhieb auf den SPD-Oberbürgermeister Florian Hartmann. "Ich hoffe, dass wir das spätestens 2020 wieder anders anpacken."
Ein Aufreger bei den Freien Wählern ist auch das Messerverbot auf dem Dachauer Volksfest, zu dem im Herbst ein Kompromiss gefunden wurde. "Wir stehen zu unserer Kultur und unseren Traditionen." Eindeutig Position bezieht man auch zum Neubau des Hallenbads. Als Wachstumskommune müsse Dachau natürlich in Infrastruktur investieren, betonte FW-Kreis- und Stadtrat Edgar Forster. Doch ein neues Hallenbad, wie es gerade errichtet wird mit ursprünglich anvisierten zwölf Millionen Euro Baukosten, die aktuell bereits auf rund 20 Millionen Euro gestiegen sind, gehört nach Ansicht der Freien Wähler dezidiert nicht dazu. Mit drei Hallenbädern in Dachau, Karlsfeld und Markt Indersdorf sei der Landkreis mit Schwimmhallen sowieso "weit überversorgt".
Massiver Zeitdruck bei großen Bauvorhaben
Nicht nur in der Stadt, auch im Landkreis werde zu viel ohne Beteiligung der politischen Gremien entschieden, monierte Kreisrat Sebastian Leiß. Er beklagte den massiven Zeitdruck, unter dem Entscheidungen für das fünfte Gymnasium oder den Standort für einen Neubau für das Landratsamt gefällt wurden. Das seien Projekte mit "gigantischem Investitionsvolumen", die den Landkreis und die mitfinanzierenden Kommunen langfristig überfordern könnten.
Aus landespolitischer Perspektive berichtete Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion im bayerischen Landtag. Er schaute zurück auf das "sensationelle Wahlergebnis", das die Freien Wähler ausdrücklich ihrer engagierten Basis zu verdanken hätten. "Die Regierungsbeteiligung ist unser gemeinsamer Erfolg." Um diesen zu sichern, gelte es sachliche, bodenständige Politik zu machen und ein eigenes Profil zu gewinnen. Kein ganz einfaches Unterfangen. Mit dem Koalitionspartner CSU verbinde die Freien Wähler ein "gleicher Blick auf die Welt, ideologisch werden wir uns da nicht abgrenzen." Unterscheiden will man sich durch einen "neuen Stil". Die Stärke der Freien Wähler, ihre enge Vernetzung und Vertretung in den Gemeinderäten und Kreistagen gelte es zu nutzen. Als "Graswurzelbewegung" wollen die Freien Wähler eruieren, wo die Bürger im Land der Schuh drückt.
Mehring sieht die demokratischen Gruppierungen auch in der Pflicht, sich gegen den Aufschwung der Rechtspopulisten zu engagieren. Wichtige Voraussetzung sei, dass der politische Diskurs wieder kontroverser geführt werde. "Die demokratischen Gruppierungen müssen wieder streiten lernen." Nur wenn Parteien unterscheidbare Positionen bezögen, bleibe dem Wähler die Wahl zwischen demokratischen Alternativen. "Und niemand muss AfD wählen." Mehring wandte sich gegen die "Kultur des Schlechtredens" und appellierte, 2019 die Perspektive zu wechseln, "Mut-Bürger zu werden und anzupacken."
