Mit dem Gebäudeenergiegesetz soll am 1. Januar 2024 noch ein weiteres Gesetz in Kraft treten, das Deutschlands Heizungen im Visier hat: Das "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze" wurde am 16. August vom Bundeskabinett beschlossen, am 29. September befasste sich erstmals der Bundesrat damit, demnächst folgen die Beratungen im Bundestag. Das Ziel: Kommunen sollen aufzeigen, welche Heizsysteme es im Ort gibt und wie mehr auf regenerative Energieträger umgestellt werden kann.
Im Landkreis Dachau haben die Rathäuser vielerorts schon reagiert. Dachau holt bereits Angebote bei entsprechenden Büros ein, in vielen Gemeinderäten steht das Thema Wärmeplanung gerade auf den Tagesordnungen. Dabei gilt das Gesetz zumindest im aktuellen Entwurf erst für Kommunen ab 10 000 Einwohnern. Wer darunter liegt, kann mitmachen, muss aber nicht. Im Landkreis sind demnach nur Dachau mit gut 48 000 Einwohnern, Karlsfeld mit gut 22 000 Einwohnern und Markt Indersdorf mit 10 500 Einwohnern dazu verpflichtet.
Allerdings lockt der Gesetzgeber mit üppigen Zuschüssen: Kommunen, die noch heuer einen Förderantrag stellen, erhalten einen höheren Satz von bis zu 90 Prozent der Kosten, danach sind es nur noch 60 Prozent. Und keiner weiß, ob die Einwohnergrenze nicht noch sinkt, immerhin hat das jüngst auch der bayerische Gemeindetag gefordert.
Alle fünf Jahre wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, das nächste Mal am Sonntag, 8. Oktober. Berichte über Wahlkampfveranstaltungen, Analysen sowie Porträts aller Kandidaten im Stimmkreis Dachau finden Sie hier.
Wie der Name sagt, soll das Gesetz die Wärmewende in Richtung Dekarbonisierung vorantreiben, indem eine flächendeckende Wärmeplanung eingeführt wird. Verantwortlich sind die Kommunen und letztlich die Länder, hervorgehen soll aus den Plänen, wo und wann mittels Fernwärme geheizt werden kann und wo eher dezentrale Lösungen angesagt sind. Hausbesitzer sollen so eine Grundlage für ihre individuelle Wärmeplanung erhalten. Inhaltlich besteht die kommunale Planung aus einer Bestands- und Potenzialanalyse der örtlichen Heizlandschaft samt Strategie für den Weg hin zu einer kosteneffizienten und klimaneutralen Wärmeversorgung.
In Dachau ist die Datenlage gut
Wie Dachaus OB Florian Hartmann (SPD) erklärt, werde das gesamte Stadtgebiet dahingehend untersucht, welcher Wärmeträger wo sinnvoll ist. Die Datenlage sei gut: "Wir haben von allen Kaminkehrern Angaben bekommen." Einige Themen überschneiden sich ohnehin mit dem Klimaschutzkonzept, das Dachau erst im Vorjahr hat erstellen lassen. Was daraus übernommen werden könne, was aktualisiert oder ergänzt werden müsse, werde man sehen, so Hartmann. Bei Fern- und Nahwärmenetzen kann der OB jetzt schon sagen, dass diese eher für Geschosswohnungsbau geeignet sind. Denn je mehr Menschen versorgt werden, desto eher lohnen sich die hohen Kosten für die Verlegung der Leitungen.
Die Stadt Dachau, wiewohl nicht zu den Großstädten zählend, hat bereits ein Büro an der Hand, das die Kommunale Wärmeplanung erstellen wird. Selbst könne das die Verwaltung nicht leisten, sagt Hartmann. Er rechnet mit Kosten von 100 000 Euro. Ungefähr ein Jahr werde das dauern, schätzt er und hofft, sie Ende des Jahres endgültig in Auftrag geben zu können. Das ist nämlich erst erlaubt, wenn die Förderzusage des Bundes da ist. Ende Mai habe Dachau den Antrag gestellt, so Hartmann, bis jetzt habe man nur eine informelle Zusage, mit der offiziellen Bewilligung rechnet er Anfang November.
Manch eine Gemeinde ist schon lange aktiv
Markt Indersdorf liegt knapp über der Einwohnergrenze und ist daher ebenfalls zu einer Wärmeplanung verpflichtet. Das Büro, das hier zugange sein wird, wird beste Voraussetzungen vorfinden: 2015 war die Marktgemeinde Vorreiter im Landkreis Dachau beim Erstellen eines Energienutzungsplans, der ebenfalls auf einer Ist-Analyse basierte. Bürgermeister Franz Obesser (CSU) und der Gemeinderat haben jüngst trotzdem die Wärmeplanung beschlossen. Man macht bei einem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden unter Federführung von Pfaffenhofen an der Glonn mit.
Auch in Haimhausen mit knapp 6000 Einwohnern hat der Gemeinderat gerade den Einstieg in die Kommunale Wärmeplanung beschlossen, auch hier drängt die Zeit, man möchte sich die hohen Zuschüsse noch sichern. Bis Oktober muss der Antrag gestellt sein, mit Angebot. Die Verwaltung hat deshalb bereits Gespräche mit der Energie Südbayern GmbH aufgenommen, die schnellstmöglich ein Richtpreisangebot abgeben wird.
Hebertshausen will mehr
Im numerisch mit gut 5000 Einwohnern nur wenig kleineren Nachbarort Hebertshausen hat sich der Gemeinderat schon im Sommer für die Wärmeplanung ausgesprochen, derzeit wartet man auf die Förderzusage. Man habe bereits damals die "Zwischentöne aus Berlin" gehört, begründet Bürgermeister Richard Reischl (CSU) den frühen Einstieg. Er geht davon aus, dass die Planung bald für alle verpflichtend ist, "und dann wären wir eh nicht drumherum gekommen und hätten auf Geld verzichtet".
Außerdem hält Reischl die Planung für wichtig für das im Vorjahr gegründete Hebertshausener Kommunalunternehmen Energie, das in die Stromproduktion, langfristig auch in Nahwärmenetze investieren wird. "Die kommunale Energieerzeugung", ist Bürgermeister Reischl überzeugt, "ist der nächste logische Schritt".
