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Erziehung:Stadt Dachau erhöht Kindergartengebühren

Kinderhaus

Bis die Betreuerinnen kommen, halten Plüschtiere die Stellung im Karlsfelder Kinderhaus "Glücksklee".

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Vom kommenden Jahr an sollen die Tarife um 50 Euro angehoben werden. Wie stark dies die Eltern jeweils trifft, ist noch unklar.

Von Julia Putzger, Dachau

Während des Lockdowns im Frühling zeigte sich einmal mehr: Kinderbetreuung ist systemrelevant. Fällt die Arbeit der Erzieher weg, bricht in vielen Familien das Chaos aus. Doch diese Betreuungsarbeit kostet nicht nur die Eltern, sondern vor allem die Stadt Dachau viel Geld: 2019 musste die Stadt mit mehr als zehn Millionen Euro für die Betreuung in Kitas aufkommen, pro betreutes Kind mehr als 4000 Euro. Um dieses Loch zumindest ein bisschen zu stopfen, haben die Stadträte im Familien- und Sozialausschuss deshalb eine merkliche Erhöhung der Gebühren beschlossen. Auf längere Sicht soll zudem eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren geprüft werden.

Voraussichtlich ab 1. Februar 2021, nachdem die Meinung der Elternbeiräte aus den Kitas eingeholt wurde, wird die Gebührenerhöhung wirksam, wie Max Haberl, Leiter des Amts für Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Soziales und Sport, sagt: Dann bezahlen Eltern für den Kindergartenbesuch ihres Sprösslings pro Monat 50 Euro mehr als bisher. Allerdings schlägt sich diese Erhöhung auf der Abrechnung nicht in jedem Fall direkt nieder. Denn da der Freistaat monatlich jeden Kita-Betreuungsplatz mit 100 Euro bezuschusst, zahlten Dachauer Eltern für bis zu sechs Stunden Betreuung bisher gar nichts. Erst ab einer Betreuungszeit von sechs bis sieben Stunden in einer städtischen Kita wurden beispielsweise sechs Euro monatlich fällig. Der Maximalbetrag, den Eltern entrichten mussten, lag bisher bei 30 Euro für neun bis zehn Stunden Betreuung in der Kita. Das heißt, dass diese Eltern künftig 80 Euro bezahlen müssen. Für bis zu vier Stunden Betreuungszeit sind künftig nominell beispielsweise zwar 132 Euro fällig, dank der Bezuschussung bezahlen die Eltern aber nur 32 Euro an die Stadt. Bei den Hortgebühren verhält es sich ähnlich, allerdings wurden diese nur um jeweils 25 Euro erhöht. Den Betreibern von Krippen und privaten Kitas empfiehlt die Stadt per Beschluss ebenfalls eine entsprechende Erhöhung der Gebühren.

Diese Maßnahme soll die städtische Kasse entlasten. Erwartungsgemäß stößt die Gebührenerhöhung auf viel Gegenwehr. Allein unter einem entsprechenden Facebook-Post von Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) gab es am Montag bereits mehr als 115 Kommentare, viele davon kritisch. Doch unverhältnismäßig hoch scheinen die Gebühren beim Vergleich mit umliegenden Kommunen nicht: Im Landkreis kostet ein Kindergartenplatz im Schnitt monatlich 52 Euro mehr als in der Stadt, in Erding, Freising, Fürstenfeldbruck und Germering durchschnittlich sogar 59 Euro mehr. Bei den Gebühren für Hort- und Krippe zeigt sich ein ähnliches Bild. Ein Blick auf die anteilige Verteilung der Kosten zeigt zudem, dass die Stadt Dachau mit 44 Prozent der Kosten bisher klar den größten Anteil übernommen hat, während auf die Eltern 14 Prozent der Kosten entfielen.

Doch es bleibt nicht nur bei der Erhöhung der Gebühren. Nach dem mehrheitlichen Beschluss im Ausschuss überprüft die städtische Verwaltung nun ein Gebührensystem, das nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt sein soll. Einen entsprechenden Antrag hatten die Grünen gestellt, die sich schon seit vielen Jahren für dieses Modell einsetzen, bisher jedoch auf wenig Zustimmung stießen. Nun jedoch stellte sich auch die SPD hinter den Vorschlag, nachdem sich deren Idee einer gänzlich kostenfreien Kinderbetreuung als finanziell utopisch erwiesen hatte. "Idealerweise ist Bildung im frühkindlichen Bereich kostenfrei. Aber solange das Land nicht zahlt, ist das im Moment nicht realisierbar, und darum brauchen wir andere Lösungen", so SPD-Familien- und Sozialreferentin Anke Drexler.

Ob die einkommensabhängige Gebührenstaffelung aber tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit fraglich. Um eine möglichst gerechte Staffelung gewährleisten zu können, dürfte nämlich ein umfassender Verwaltungsapparat nötig werden, befürchtet Amtsleiter Haberl. "Das mit dem Einkommen ist gar nicht so einfach", sagt er und erklärt, dass es viele Faktoren zu berücksichtigen gebe. Habe beispielsweise auch die Miete Einfluss? Wie würde man im Falle von Freiberuflern oder Unternehmensgründern, die ihr Einkommen für das kommende Jahr nur schätzen können, vorgehen? All das könnte zur Folge haben, dass mehr Stellen in der Verwaltung nötig wären, weshalb Einsparungen bei den Gebühren zu einem Nullsummenspiel führen könnten.

Die Stadtratsfraktion der CSU war wenig begeistert von diesem Vorschlag und stimmte gegen die Ausarbeitung des Staffelungssystems. CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Schiller erläutert die Einwände der CSU: "Das ist mit einem sehr großen Bürokratieaufwand verbunden, was dazu führt, dass die Eltern mehr zahlen aber nicht mehr Qualität haben. Außerdem wollen wir keine gläsernen Eltern und Kinder." Als drittes Argument führt er an, dass es bereits etliche Mechanismen gebe, um Einkommensschwächere zu unterstützen. Auch gegen die pauschale Gebührenerhöhung stimmte die CSU im Ausschuss - die Stadträte wünschten sich stattdessen eine Erhöhung von jeweils 15 Prozent.

Helmut Esch von den Grünen hält dagegen und sagt: "Es ist natürlich nicht unser Wille, ein bürokratisches Monster zu erschaffen." Aus Sicht seiner Partei würde eine Zahl für die Einteilung genügen, nämlich das Bruttojahresgehalt der Eltern oder deren steuerpflichtiges Einkommen. Zwar sei das dann nicht "ganz ganz gerecht", aber eben immer noch fairer als wie bisher, mit Steuergeldern Topverdiener zu subventionieren.

© SZ vom 13.10.2020

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