Für die Vertreter der in der Ampel-Koalition vertretenen Parteien kann es nicht schnell genug losgehen, mit "mehr Fortschritt wagen", für die nun oppositionelle CSU offenbart der am Mittwoch vereinbarte Entwurf des Koalitionsvertrags "mehr Fragen als Antworten". So hat sich zumindest die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler aus Türkenfeld via Facebook geäußert und weitere Fragen gestellt: "Wie sollen unsere Unternehmen die Pandemie ohne breite Entlastungen überstehen? Wie sollen Familien sich ein Eigenheim leisten, wenn man im Koalitionsvertrag vergeblich nach dem Baukindergeld sucht? Wie ist unsere Versorgungssicherheit bei einem Kohleausstieg bis 2030 garantiert? Wie kann man permanent von Respekt sprechen, ohne die Mütterrente überhaupt zu erwähnen? Und vor allem: Wie soll das alles bezahlt werden?" Gerade jetzt brauche man "entschlossene Maßnahmen und klare Strategien statt vager Absichten".
Antworten darauf hat die Grünen-Bundestagabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer parat: "Gemeinsam mit SPD und FDP gestalten wir den Umbruch zu Beginn dieses entscheidenden Jahrzehnts." Der Koalitionsvertrag definiere Maßnahmen, durch die "der längst überfällige Aufbruch für unser Land" umgesetzt werden solle. "Wir wollen Deutschland besser und gerechter machen und zeigen Mittel und Wege auf, damit ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt gelingen kann." Die Herausforderungen, das räumt Walter-Rosenheimer ein, seien groß, vor allem die dramatische Corona-Lage und die Bekämpfung der Klimakrise.
Die FDP will Klimaschutz "im Industriemaßstab"
Michael Schrodi, der der Partei angehört, die den Kanzler stellen dürfte, jubelte geradezu nach der Pressekonferenz von Olaf Scholz und den zukünftigen Koalitionären. Auf Facebook bedankte er sich bei SPD-Verhandlern für die "intensiven und konstruktiven Koalitionsverhandlungen zu Haushalt und Finanzen". Es sei schön, nun das Ergebnis zu sehen. "Und noch schöner, es dann umzusetzen und dieses Land gerechter und moderner zu machen."
Ebenfalls zur neuen Regierungskoalition hätte Ulrich Bode gehören können, wäre er für die FDP in den Bundestag gewählt worden. So schaut der Kreisrat weiter aus dem Landkreis der Bundespolitik zu und lobt den Verhandlungserfolg seiner Partei. Immerhin sind auch Forderungen aus seinem Wahlkampf Punkte im Koalitionsvertragsentwurf: Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Klimaschutz "im Industriemaßstab", die Aktienrente und die Digitalisierung, für die die FDP wohl ein eigenes Ministerium bekommen wird.
Dass die Ampel durch ihr Regierungshandeln unter anderem den Landwirten schaden könnte, das hat der Denklinger CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling schon vor Tagen seinen Followern in den sozialen Medien mitgeteilt und ein wenig vorweggenommen, mit welchen Themen sich die CSU schon bald befassen dürfte. Kießling ist wie die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge im Wahlkreis Starnberg für die Stadt Germering zuständig. Eine neuen Zuständigkeitsbereich hat der Olchinger Michael Schrodi bekommen. Der SPD-Bundestagabgeordnete ist in seiner zweiten Amtszeit nun Betreuungsabgeordneter für den Landkreis München. Das ist ein etwas kleinerer Zuschnitt als in den vergangenen vier Jahren, als er als Ansprechpartner in einem Gebiet zwischen der Oberpfalz und Starnberg tätig war.
