Vier Kamerateams standen jüngst in Michael Schrodis Büro in Olching. Nicht, weil der Bundestagsabgeordnete der Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau von der Kommunikationsagentur BCW zum "einflussreichsten Bundestagsabgeordneten" gekürt wurde, sondern weil er der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. Und das finanzpolitische Fundament der Bundesrepublik hat am 15. November so kräftig gebebt, dass die Politik immer noch dabei ist, den entstandenen Schaden zu ermitteln.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der einstweiligen Ausgabensperre durch den Finanzminister ist kurz vor Jahresende völlig unklar, wie der Bundeshaushalt für das kommende Jahr aussehen soll. Unklar ist auch, welche Auswirkungen der Ausfall der Milliardensummen im Landkreis hat. Zeit, einmal bei Michael Schrodi (SPD), Katrin Staffler (CSU) und Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) nachzufragen, die den Landkreis Dachau als Abgeordnete im Bundestag vertreten.
Die Finanzierung der KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg, die mit 21,8 Millionen Euro etwa zur Hälfte vom Bund getragen wird, ist gesichert, da sind sich die drei Abgeordneten einig. Angesichts der jüngsten Häufung antisemitischer Vorfälle in Deutschland, werde deutlich, dass dies "gut investiertes Geld" sei, sagt Katrin Staffler. Weniger Klarheit gibt es an anderer Stelle. In den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck sind derzeit drei Geothermieprojekte in Planung. Die Stadtwerke Dachau hatten dafür fünf Millionen Euro im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr veranschlagt. Ob für die Geothermie Fördergelder im nun annullierten Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant waren, ist bisher unklar.
Stockt der Georg-Scherer-Neubau?
Die Bundesprogramme "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sowie "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" sollten aus dem KTF finanziert werden und können nun "nicht weiter fortgeführt werden", schreibt Beate Walter-Rosenheimer (Grüne). In Dachau sei davon der Ersatzneubau der Georg-Scherer-Halle betroffen. Für das Vorhaben waren im vergangenen Jahr 36 Millionen Euro veranschlagt worden, 3,7 Millionen sollten aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Wie Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) mitteilt, seien konkrete Fördermittel aber noch nicht eingeplant. Er könne daher "zum jetzigen Zeitpunkt" auch keine Auswirkungen der Haushaltskrise auf den Bau der Georg-Scherer-Halle erkennen.
Es sei eine intensive Zeit seit dem Gerichtsurteil gewesen, sagt Schrodi am Mittwoch, kurz nachdem der Bundeskanzler, wegen der dramatischen Lage eine Regierungserklärung abgegeben hat. Als finanzpolitischer Sprecher hat Schrodis Wort in diesen Tagen eigentlich noch etwas mehr Gewicht als sonst, doch von seiner Wut auf die Schuldenbremse, "die uns schädliche Fesseln anlegt", kommt bei Olaf Scholz bisher wenig an. Es gehe jetzt "Sorgfalt vor Schnelligkeit", erklärte der Kanzler im Bundestag. Dabei lässt sich, mit Blick auf das nahende Ende des Kalenderjahres, kaum bestreiten, dass es sehr wohl auch Schnelligkeit braucht.
Tempo fordert auch die CSU-Politikerin Katrin Staffler. "Alle sitzen auf heißen Kohlen", sagt sie. Und damit meint sie nicht nur sich und ihre Oppositionskollegen. Erst kürzlich habe sich eine Kita aus dem Wahlkreis bei ihr gemeldet, weil ihr Antrag auf Förderung einer Bufdi-Stelle vorerst abgelehnt wurde. Begründung: die momentane Ausgabensperre des Haushalts. Es ist Druck auf dem Kessel. Nicht nur, weil das Haushaltsjahr 2024 vor der Tür steht, sondern auch, weil plötzlich eine finanzpolitische Grundsatzdebatte darüber geführt wird, wie der Staat wirtschaften soll. Der Spalt zwischen beiden Lagern klafft auch zwischen Schrodi und Staffler weit auseinander.
Es braucht große Investitionen
Deutschland verfalle seit Jahren, klagt der SPD-Politiker. Den Investitionsrückstand, also das Geld, das es bräuchte, um die öffentliche Infrastruktur instand zu setzen, liegt laut Städte- und Gemeindebund mittlerweile bei 166 Milliarden Euro. Allein dafür müsse man Summen investieren, die mit der Schuldenbremse nicht machbar seien, sagt Schrodi. Zudem führe das Sparen auf lange Sicht zu einer steigenden Staatsschuldenquote, davon geht auch der Internationale Währungsfonds aus.
Es sei "volkswirtschaftlich richtig", Investitionen über Kredite zu finanzieren, findet Schrodi. Tatsächlich liegt Deutschlands Schuldenquote im EU-Vergleich im unteren Mittelfeld. Um Mehreinnahmen zu generieren, müsse man dennoch über eine höhere Besteuerung großer Vermögen nachdenken, so Schrodi.
Solide Haushalten, Prioritäten setzen
Als Mutter und als Politikerin sei sie anderer Meinung, sagt Katrin Staffler. Sie wolle ihrem Kind und seiner Generation keinen hoch verschuldeten Staat hinterlassen. Grundsätzlich sei die Aufregung um die Streichung des KTF für sie nicht nachvollziehbar. "Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem", sagt Staffler und verweist auf Rekordsteuereinnahmen im vergangenen Jahr. Ein Kernhaushalt von 550 Milliarden Euro sollte reichen, meint sie. Tatsächlich treiben die allseits steigenden Preise die Steuereinnahmen nach oben, andererseits fressen sie diese auch direkt wieder auf.
Es gelte jetzt zu "priorisieren" und Mittel einsparen, sagt Staffler. Als konkretes Beispiel nennt sie das Bürgergeld. Auch wenn die Höhe der Zuwendung laut Bundesverfassungsgericht dem Existenzminimum entspricht und sich die Debatte um eine Absenkung somit erübrigt, müsse etwas getan werden, um Anreize zu schaffen: Es müssten mehr Menschen arbeiten gehen, damit sie keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen müssen. Dass das Bürgergeld einen negativen Einfluss auf die Beschäftigungsmotivation hat, bleibt umstritten. Der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber konnte bisher keinen derartigen Effekt feststellen.
Wie raus aus dem Dilemma? Das ist die Frage. Auf eine Antwort können sich auch die Dachauer Abgeordneten nicht einigen. Unterdessen werfen sich Opposition und Regierung, in Person von Katrin Staffler und Beate Walter-Rosenheimer gegenseitig vor, keine "konstruktiven Vorschläge" zu machen. Und so bleibt dies eine Zeit der Grundsatzdebatten, aber auch des Wartens. Zum Beispiel auf angehende Bufdis. Oder den Bau einer Sporthalle.
