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Bürgerentscheid in Karlsfeld:Niederlage für die Schönfärber

Bürgermeister Kolbe wollte die Karlsfelder mit dem Ratsbegehren austricksen und ist gescheitert. Die Gegner des Gewerbegebiets ließen sich eben nicht für dumm verkaufen.

Der Schuss mit dem Ratsbegehren ging nach hinten los. Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) hatte im Sommer die Initiative ergriffen, um einem Bürgerbegehren zuvorzukommen. Letztlich sollte die Bürgerinitiative gegen das geplante Gewerbegebiet überrumpelt und ausgetrickst werden.

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Karlsfelder gegen ein Gewerbegebiet im Grünzug ausgesprochen.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Beim Ratsbegehren lagen nämlich alle Vorteile auf Seiten der Kommune. So konnte die Gemeinde die Fragestellung und den Termin festlegen. Während die Gegner ihre Kampagne aus eigenen Mitteln und mit Spenden finanzieren mussten, konnte die Kommune Werbung machen, die von den Steuerzahlern finanziert wurde.

In den beiden jüngsten Ausgaben des gemeindlichen Mitteilungsblatts hat sie zudem ausgiebig das Informationsmonopol genutzt, das ihr die Gemeindeordnung bei einem Ratsbegehren erlaubt. Bei einem Bürgerbegehren hätte die Initiative in gleichem Umfang zu Wort kommen müssen.

Doch geholfen hat das alles nichts. Entscheidend für die Niederlage der Gemeinderatsmehrheit war wohl gerade ihre unsägliche Werbekampagne: Ein weißblauer Himmel auf Prospekten und Plakaten - als wäre es Bierwerbung einer Münchner Großbrauerei. Dazu der Slogan: "Karlsfeld investiert in seine Zukunft", ohne zu sagen, wie diese Investition aussehen soll.

Dass der Schuss Kolbes sowie der CSU- und der SPD-Fraktion am Ende tatsächlich nach hinten losgegangen ist, dürfte aber seinen Hauptgrund in einer beispiellosen Schönfärberei gehabt haben - dem Motto: "Zukunft sichern - Arbeitsplätze schaffen - Natur erhalten".

Die Karlsfelder haben sich davon nicht für dumm verkaufen lassen: Ein Gewerbegebiet hat nichts mit Natur zu tun - mag man dort auch noch so viele Bäume am Straßenrand pflanzen und Radwege hindurchführen. Wer Landschaft zubetoniert und das als Wohltat für die Natur verkaufen will, muss sich nicht wundern, wenn man ihm nicht glaubt.