Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat am Montagabend den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten und Freien-Wähler Chef Hubert Aiwanger wegen dessen Äußerungen auf der Demonstration gegen das Heizungsgesetz in Erding heftig attackiert. Aiwanger habe am Samstag vor einer Woche einen Ton angeschlagen, "der von ganz, ganz weit rechts kommt". Auch den Auftritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Kundgebung gegen das Heizungsgesetz kritisierte Reiter mit deutlichen Worten.
Die beiden führenden Vertreter des Freistaats hätten sich durch ihren Auftritt auf einer privaten Demo mit den zahlreichen anwesenden Rechtsextremen, Schwurblern und Klimaleugnern verbal verbunden, sagte Reiter auf dem Empfang zum Stadtgründungsfest im Innenhof des Rathauses.
Ministerpräsident Söder habe sich wenigstens von der AfD abgegrenzt
Der Oberbürgermeister befand sich mit einer Delegation auf einem Besuch der Partnerstadt Sapporo, als vor den Toren Münchens in Erding etwa 13000 Menschen gegen das geplante Heizungsgesetz des Bundes protestierten. Aiwanger hatte in seiner Rede gesagt: "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Für OB Reiter "unsäglich" und "unerträglich". Aiwanger habe Demokratie nicht verstanden. Diese zeichne sich nämlich dadurch aus, dass sie auch solche Reden und Veranstaltungen ertrage.
Während sich der Ministerpräsident bei seinem Auftritt wenigstens von der AfD abgegrenzt habe, habe Aiwanger die "Menge angeheizt" mit seinem "antidemokratischen Duktus". Und das auf einer Demonstration, auf der eine demokratisch gewählte Regierung "auf übelste Weise verunglimpft" worden sei. Er sei auch kein Freund der ersten Version des Heizungsgesetzes gewesen, sagte Reiter, aber die Debatte entbehre mittlerweile "jeder Grundlage eines demokratischen Diskurses". Wer so spreche wie Aiwanger, brauche sich nicht aufregen über Hatespeech, sagte der Oberbürgermeister. Der Vize-Ministerpräsident verhalte sich "peinlich".
Oberbürgermeister und Vize-Ministerpräsident wechselten kein Wort
Reiter wollte sich nicht direkt aus Japan in die Debatte um die Demonstration Erding einschalten, hat sie aber den eigenen Worten zufolge von dort aus verfolgt. Dass es in ihm brodelte, war am Rande anderer Veranstaltungen in diesen Tagen bereits zu spüren. Nun hat er die Rede am Stadtgründungsfest für seine Kritik an Aiwanger genutzt.
Schon am Samstag auf dem eigentlichen Stadtgründungsfest war zu beobachten, wie sich der Oberbürgermeister der größten Kommune des Landes und der bayerische Vizeministerpräsident aus dem Weg gingen. Beide besuchten gleichzeitig das Handwerkerdorf, blieben jedoch jeweils auf einer Seite und wechselten zumindest öffentlich kein Wort miteinander. Er werde keinesfalls mit Aiwanger sprechen oder ihm die Hand schütteln, war schon vorher aus Reiters Umfeld zu hören gewesen.
