Die AfD hat im Streit um eine Wahlkampfveranstaltung der Jugendorganisation der Partei, der Jungen Alternative (JA) Bayern, einen juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht München hat am Samstag das von der Stadt München erlassene Hausverbot gegen Björn Höcke und andere AfD-Mitglieder aufgehoben. Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien, so das Gericht. Die "Junge Alternative" kann ihre Veranstaltung auf einer städtischen Sportanlage bei Feldmoching also wie geplant durchführen, schon um 8 Uhr morgens war Einlass.
Etwa hundert Menschen demonstrieren am Sonntagmittag an der Lerchenauer Straße gegen Höckes Auftritt. Der Vorsitzende der Thüringer AfD war zum späten Vormittag aber noch nicht aufgetaucht.
Die Ayinger Wirtefamilie Inselkammer gibt dem öffentlichen Druck nach und hebt den Vertrag mit der Partei für eine Wahlveranstaltung am Montag auf.
Rund um das Sportheim blieb es friedlich - doch die Situation war bizarr. Etwa 50 Polizisten mussten versuchen, die verschiedenen Gruppen auseinanderzuhalten: Nicht nur die AfD und ihre Gegner hatten sich eingefunden, sondern auch mehrere Fußballmannschaften und deren Zuschauer sowie eine Kommuniongesellschaft, die sich das Umfeld ihrer Feier wohl auch anders vorgestellt hatte. Für Bildungs- und Sportreferentin Beatrix Zurek, die selbst vor Ort war, steht fest: Die Stadt müsse ihre Regelungen für Sportanlagen schnell überarbeiten. Das Ziel: Veranstaltungen wie die der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachteten JA sollen dort künftig nicht mehr möglich sein
Die Stadt hatte das Hausverbot am Freitag ausgesprochen, als dieses vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde, hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beschlossen, keine Beschwerde dagegen einzulegen. "Selbstverständlich respektieren wir die heutige Gerichtsentscheidung, auch wenn wir natürlich enttäuscht darüber sind", sagte Reiter am Samstag. Man vertrete allerdings auch weiterhin die Auffassung, dass Veranstaltungen, "die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, in städtischen Räumen keinen Platz haben".
In Aying scheint die AfD unterdessen einen neuen Ort für ihre Europawahl-Veranstaltung suchen zu müssen. Die Wirtefamilie Inselkammer hat den Vertrag mit der Partei für die Wahlveranstaltung am Montag aufgehoben. Zur Begründung heißt es, die AfD habe in einem Werbevideo für die Veranstaltung "Markeninhalte unseres Unternehmens für parteipolitische Zwecke vereinnahmt". Damit sei man nicht einverstanden, teilt die Inhaberfamilie mit.
