bedeckt München 21°

Streit um Frühschoppen-Veranstaltung:Björn Höcke darf doch in München auftreten

AfD-Politiker Björn Höcke

AfD-Politiker Björn Höcke, hier bei einer Rede am 1. Mai in Erfurt, darf in München bei einem Frühschoppen auftreten.

(Foto: dpa)
  • Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Bayern kann ihren Frühschoppen im Münchener Norden an diesem Sonntag doch abhalten.
  • Die Stadt München hatte sämtlichen Rednern für die Gaststätte, die zu einem städtischen Sportgelände gehört, Hausverbot erteilt. Dagegen hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht - und recht bekommen.
  • Zur Gegendemo sind etwa 100 Menschen nach Feldmoching gekommen - es blieb friedlich.

Die AfD hat im Streit um eine Wahlkampfveranstaltung der Jugendorganisation der Partei, der Jungen Alternative (JA) Bayern, einen juristischen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht München hat am Samstag das von der Stadt München erlassene Hausverbot gegen Björn Höcke und andere AfD-Mitglieder aufgehoben. Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien, so das Gericht. Die "Junge Alternative" kann ihre Veranstaltung auf einer städtischen Sportanlage bei Feldmoching also wie geplant durchführen, schon um 8 Uhr morgens war Einlass.

Etwa hundert Menschen demonstrieren am Sonntagmittag an der Lerchenauer Straße gegen Höckes Auftritt. Der Vorsitzende der Thüringer AfD war zum späten Vormittag aber noch nicht aufgetaucht.

Politik in München Gasthof setzt AfD vor die Tür
Aying

Gasthof setzt AfD vor die Tür

Die Ayinger Wirtefamilie Inselkammer gibt dem öffentlichen Druck nach und hebt den Vertrag mit der Partei für eine Wahlveranstaltung am Montag auf.   Von Lars Brunckhorst

Rund um das Sportheim blieb es friedlich - doch die Situation war bizarr. Etwa 50 Polizisten mussten versuchen, die verschiedenen Gruppen auseinanderzuhalten: Nicht nur die AfD und ihre Gegner hatten sich eingefunden, sondern auch mehrere Fußballmannschaften und deren Zuschauer sowie eine Kommuniongesellschaft, die sich das Umfeld ihrer Feier wohl auch anders vorgestellt hatte. Für Bildungs- und Sportreferentin Beatrix Zurek, die selbst vor Ort war, steht fest: Die Stadt müsse ihre Regelungen für Sportanlagen schnell überarbeiten. Das Ziel: Veranstaltungen wie die der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachteten JA sollen dort künftig nicht mehr möglich sein

Die Stadt hatte das Hausverbot am Freitag ausgesprochen, als dieses vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde, hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beschlossen, keine Beschwerde dagegen einzulegen. "Selbstverständlich respektieren wir die heutige Gerichtsentscheidung, auch wenn wir natürlich enttäuscht darüber sind", sagte Reiter am Samstag. Man vertrete allerdings auch weiterhin die Auffassung, dass Veranstaltungen, "die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, in städtischen Räumen keinen Platz haben".

In Aying scheint die AfD unterdessen einen neuen Ort für ihre Europawahl-Veranstaltung suchen zu müssen. Die Wirtefamilie Inselkammer hat den Vertrag mit der Partei für die Wahlveranstaltung am Montag aufgehoben. Zur Begründung heißt es, die AfD habe in einem Werbevideo für die Veranstaltung "Markeninhalte unseres Unternehmens für parteipolitische Zwecke vereinnahmt". Damit sei man nicht einverstanden, teilt die Inhaberfamilie mit.

Politik AfD Zerlegt sich die AfD selbst?

Seite Drei

Zerlegt sich die AfD selbst?

Der Bayer Markus Plenk hat die AfD-Fraktion im Landtag verlassen, weil er den Rechtskurs nicht mehr mittragen will. Auch in anderen Ländern rumort es. Der Pakt zwischen Rechtskonservativen und dem radikalen "Flügel" könnte brechen.   Von Roman Deininger, Johann Osel, Jens Schneider, Lisa Schnell und Wolfgang Wittl