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AfD-Frühschoppen:München erteilt Höcke und Ebner-Steiner Hausverbot

AfD-Fraktion berät - aber doch nicht über Rauswurf Bergmüllers

Katrin Ebner-Steiner ist die Fraktionschefin der AfD in Bayern.

(Foto: dpa)

Der Politische Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern soll an diesem Sonntag in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage stattfinden.

Vor einem "Politischen Frühschoppen", den der AfD-Nachwuchs Junge Alternative Bayern an diesem Sonntag in der Gaststätte "Antica Tropea" auf dem Gelände der städtischen Sportanlage an der Lerchenauer Straße 270 plant, hat die Stadt allen angekündigten Rednern Hausverbote erteilt. Darunter sind der Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke, die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und der EU-Kandidat Bernhard Zimniok.

"Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz", erklärte OB Dieter Reiter (SPD). Der Politische Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern soll an diesem Sonntag in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage stattfinden. Zwar sei das Lokal an einen Pächter vermietet, dieser müsse sich nach Angaben des Referats für Bildung und Sport aber auch an das Hausverbot halten.

Städtische Sportanlagen stünden in besonderer Weise für die Vielfalt der Stadtgesellschaft, für Toleranz und Fairplay, betonte Reiter. "Wer sich selbst durch permanente menschenrechts- und demokratiefeindliche Stimmungsmache ins Abseits stellt, ist in unserer demokratischen, liberalen und weltoffenen Stadt nicht willkommen."

Katrin Ebner-Steiner wertete das Hausverbot, gegen das sie juristisch vorgehen will, als "Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die von SPD und CSU regierte Stadt München versucht, mithilfe perfider Tricks einem demokratischen Konkurrenten zu schaden. So etwas kennt man nur aus Diktaturen."

© SZ vom 04.05.2019 / dpa, SZ/infu
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