Donald Trump darf zu den Vorwahlen in Colorado antreten: Dieses jüngste Urteil des Obersten Gerichtes des USA zu dem starken Mann der Republikaner ist schlüssig. Die Richter haben es einstimmig gefällt, um ihre Unparteilichkeit zu bekräftigen. Allerdings haben sie dieses Ziel verfehlt, unter anderem, indem eine Mehrheit der Richter viel weiter ging. Sie schränkten die Möglichkeiten ein, Trump für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 noch zur Verantwortung zu ziehen. Die fünf Männer wollen Chaos nach dem Wahltag vorbeugen und eine Verfassungskrise verhindern, falls ein von Demokraten kontrollierter Kongress dem gewählten Präsidenten Trump die Amtseinsetzung verweigern sollte. Allerdings haben die fünf Richter dabei Trump und seinen Helfern faktisch eine politische Amnestie ausgestellt. Selbst bereits strafrechtlich verurteilte Komplizen bei dem versuchten Staatsstreich können sich bis auf Weiteres wieder bedenkenlos in den Kongress wählen lassen.
USA:Die Richter schonen Trump zu sehr
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Das Urteil des Supreme Court, wonach der Republikaner bei den Vorwahlen antreten darf, ist schlüssig. Trotzdem zeigt das Gericht ihm nicht entschieden genug die Grenzen auf.
Kommentar von Fabian Fellmann, Washington
Der 5. März 2024 ist ein besonderer Tag: In 15 US-Bundesstaaten können Wähler darüber abstimmen, wer für Republikaner und Demokraten ins Rennen um die Präsidentschaft gehen soll. In der Vergangenheit war das Ergebnis schon eine Vorentscheidung. Aber ist diesmal nicht ohnehin alles klar?
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