Wenn Ungarn und Ungarinnen in den vergangenen Wochen verfolgten, was sich zwischen ihrer Regierung und der EU-Kommission im Streit um den Rechtsstaatsprozess abspielte, mussten sie den Eindruck haben, dass hier zwei Verhandlungspartner auf Augenhöhe nach einer pragmatischen Lösung suchen: Die EU-Kommission hatte ein paar Kritikpunkte aufgelistet, was die Vergabe öffentlicher Gelder und das Vorgehen gegen Korruption angeht - und den Entzug von EU-Geldern angedroht. Budapest war, natürlich, entgegenkommend gewesen und hatte konstruktive Verbesserungsvorschläge gemacht, die jetzt auch in Gesetzesform gegossen werden. Ist doch klar: Wer wollte nicht, dass der Staat die Vergabe öffentlicher Mittel gut, nein, noch besser kontrolliert?
MeinungUngarnDa lacht Orbán doch
Kommentar von Cathrin Kahlweit
Lesezeit: 2 Min.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird sich von der EU-Kommission nicht so leicht drankriegen lassen.
John Thys/dpaDie EU freut sich über Fortschritte im Streit mit Ungarn wegen des Demokratie-Abbaus und der Korruption. Tatsächlich wird sie der gewiefte Ministerpräsident mit ein paar höchstens kosmetischen Zugeständnissen abspeisen.
