Ungarn:Da lacht Orbán doch

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Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird sich von der EU-Kommission nicht so leicht drankriegen lassen.

(Foto: John Thys/dpa)

Die EU freut sich über Fortschritte im Streit mit Ungarn wegen des Demokratie-Abbaus und der Korruption. Tatsächlich wird sie der gewiefte Ministerpräsident mit ein paar höchstens kosmetischen Zugeständnissen abspeisen.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Wenn Ungarn und Ungarinnen in den vergangenen Wochen verfolgten, was sich zwischen ihrer Regierung und der EU-Kommission im Streit um den Rechtsstaatsprozess abspielte, mussten sie den Eindruck haben, dass hier zwei Verhandlungspartner auf Augenhöhe nach einer pragmatischen Lösung suchen: Die EU-Kommission hatte ein paar Kritikpunkte aufgelistet, was die Vergabe öffentlicher Gelder und das Vorgehen gegen Korruption angeht - und den Entzug von EU-Geldern angedroht. Budapest war, natürlich, entgegenkommend gewesen und hatte konstruktive Verbesserungsvorschläge gemacht, die jetzt auch in Gesetzesform gegossen werden. Ist doch klar: Wer wollte nicht, dass der Staat die Vergabe öffentlicher Mittel gut, nein, noch besser kontrolliert?

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