Die parteinahen Stiftungen leisten in vielen Bereichen gute Arbeit. Ihre Finanzierung wird aber schon seit Langem kritisiert - und das völlig zu Recht. Allein in diesem Jahr erhalten die Stiftungen 697 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Das ist sehr viel Geld, und erheblich mehr als die Parteien bekommen. Trotzdem werden die Stiftungen vergleichsweise intransparent finanziert. Es gibt noch nicht einmal ein Gesetz, das die staatliche Unterstützung regelt.
Desiderius-Erasmus-Stiftung:Und am Ende lacht die AfD
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Die Ampelkoalition hat es bisher sträflich vernachlässigt, die Finanzierung der politischen Stiftungen gesetzlich zu regeln. Und sich damit leichtfertig in Zeitnot gebracht.
Kommentar von Robert Roßmann
SPD, Grüne, FDP und Union wollen die Finanzierung parteinaher Stiftungen so verändern, dass die AfD-nahe Stiftung leer ausgeht. Parteichefin Weidel wittert "ganz klar eine Lex AfD".
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