Soziale Medien:Gegen Hass, gegen Hetze

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Was wird da alles hineingetippt? "Verhetzende Beleidigung" steht künftig unter Strafe.

(Foto: Science Photo Library via www.imago-images.de/imago images/Science Photo Libra)

Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung auf einen Schlag so viele Gesetze verschärft, die sich gegen bestimmte Formen von Äußerungen richten. Warum das kein Angriff auf die Meinungsfreiheit ist, sondern ihr Schutz - und dringend nötig.

Kommentar von Ronen Steinke

Noch keine Bundesregierung hat so oft und so tief in die Meinungsfreiheit, das in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht, eingegriffen wie diese Regierung Merkel IV. Noch keine Bundesregierung hat so viele Gesetze verschärft, die sich gegen bestimmte Formen von Äußerungen richten. An diesem Donnerstag sollen im Namen des Kampfes gegen Hass und Hetze noch einmal letzte Strafparagrafen verabschiedet werden, gegen "verhetzende Beleidigung" und das Verbreiten von "Feindeslisten". Und wenn dann alles in Kraft tritt (wegen Übergangsfristen erst am 1. Februar 2022, wenn die Regierung Merkel IV schon gar nicht mehr da sein wird), dann werden obendrein Facebook, Twitter und Co. als unfreiwillige Hilfspolizisten gezwungen werden, jeden Tag Hunderte möglicherweise anstößiger Äußerungen an die Polizei zu melden. Das ist einschneidend; ein völliges Novum im deutschen Recht.

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