Nord Stream 2:Dieser weiche Kompromiss löst das Problem noch nicht

President Biden Hosts Visiting German Chancellor Merkel At The White House

Der US-Präsident und die deutsche Kanzlerin: Nicht alle Gespräche werden so harmonisch gewesen sein, wie es hier erscheint, aber der Konflikt um die Pipeline ist auch nicht weiter eskaliert.

(Foto: Handout/Bundesregierung via Getty Images)

Joe Biden und Angela Merkel wollen die negativen Folgen der russischen Gas-Pipeline abmildern. Das ist dringend nötig - die Ukraine aber hat weiterhin Grund zur Sorge.

Kommentar von Daniel Brössler

Der unmittelbare Zweck einer Pipeline besteht für gewöhnlich darin, einen Rohstoff auf möglichst geradem Wege von A nach B zu transportieren. Verfechter der Gasleitung Nord Stream 2 haben sich viel Mühe gegeben, das Vorhaben immer wieder auf diesen Kern zu reduzieren und zu einem rein wirtschaftlichen Projekt zu verniedlichen. Die Tatsache, dass die Regierungen der USA und Deutschlands nach schwierigen Verhandlungen einen Kompromiss auf höchster Ebene erzielen mussten, um den massiven Konflikt rund um die Röhre zu entschärfen, beweist das Gegenteil. Geopolitisch richtet die Pipeline Schaden an. Die deutsch-amerikanische Einigung dient dazu, ihn zu begrenzen.

Russlands Interesse ist es, die Ukraine zu umgehen

Der Schaden entsteht dadurch, dass die Leitung keineswegs nur dazu gedacht ist, Erdgas von Russland nach Deutschland zu schaffen. Das neue, bereits zweite Pipeline-System durch die Ostsee dient vor allem der Umgehung der Ukraine. Nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 gibt es aus russischer Sicht keine Notwendigkeit mehr, Gas noch durch die alte Pipeline über das Nachbarland in den Westen zu transportieren. Präsident Wladimir Putin hat schon klargestellt, dass es sich dabei eher um eine Gefälligkeit handelt, die von ukrainischem Wohlverhalten abhängt. Das ist die harte Realität. Sinn der von der Bundesregierung nun gemachten Zusagen ist es, diese ein wenig aufzuweichen.

Auf der anderen Seite steht eine US-Regierung, die - ganz anders als zu Zeiten des Donald Trump - kein Interesse daran hat, den Konflikt mit Deutschland auf die Spitze zu treiben. Biden wusste, dass Sanktionen einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung kaum standgehalten hätten. Die Kosten im Verhältnis zu Deutschland wären immens gewesen, der Ertrag fraglich. Die Fertigstellung der Pipeline hätten sie kaum noch verhindert. Für seine Allianz der Demokratien braucht Biden Deutschland aber als Verbündeten, nicht als störrischen Gesellen oder gar Gegner. Dafür nimmt Biden in Kauf, dass ihm die Einigung scharfe Kritik aus dem Kongress eintragen dürfte.

Geopolitisch ist es nicht egal, auf welchem Weg russisches Gas nach Europa kommt

Merkel wiederum bewegte sich im Zwiespalt: Die Art und Weise, wie die USA sich für zuständig erklärt und mit Sanktionen gedroht haben, konnte die Bundesregierung nicht gutheißen. Auch die aus dem Amt scheidende Merkel konnte aber kein Interesse daran haben, Nord Stream 2 als ewigen Konfliktherd im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu hinterlassen. Anders als Trump ist Biden nicht zu unterstellen, er wolle eigentlich nur einen größeren Markt erschließen für heimisches Flüssiggas. Das würde schlecht passen zu Bidens Klimazielen. Überdies konnte Merkel immer weniger darüber hinwegsehen, dass die amerikanische Kritik im Kern berechtigt ist. Es sei egal, auf welchem Wege russische Gasmoleküle nach Europa kommen, hat Merkel einmal gesagt. Das war eine ihrer weniger klugen Bemerkungen, denn geopolitisch ist der Weg entscheidend.

Die Einigung soll die Ukraine nun in mehrfacher Hinsicht stützen. Zum einen, indem sich Deutschland für eine Verlängerung eines 2024 auslaufenden ukrainisch-russischen Transitvertrages um bis zu zehn Jahre starkmacht. Zum anderen, indem erhebliche Finanzmittel bereitgestellt werden, um in der Ukraine den Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken und sie so auch unabhängiger von Russland zu machen. Am wichtigsten aber dürfte eine eher vage Botschaft sein. Sie lautet, dass Gasröhren im Notfall auch dichtgemacht werden können. Der Kreml könnte schon bald testen, wie ernst sie gemeint ist.

© SZ/kia
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