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Kölner Silvesternacht:Bei Laschets Entschuldigung fehlt etwas Entscheidendes

Germany Debates Consequences Of Cologne Sex Attacks

Silvester 2015 in Köln: Was auf der Domplatte und vor dem Hauptbahnhof geschah, hat das Land verändert.

(Foto: Getty Images)

Es ist richtig, dass der NRW-Ministerpräsident die betroffenen Frauen im Namen des Staates um Verzeihung bittet. Doch einige seiner Worte wirken pauschalisierend.

Kommentar von Detlef Esslinger

Silvester ist in auch in Köln in den vergangenen hundert Jahren exakt hundert Mal gefeiert worden, aber "Kölner Silvesternacht" ist zum Begriff für ein ganz bestimmtes Jahr geworden. Was in der Nacht zum 1. Januar 2016 in Köln im Hauptbahnhof, auf dem Vorplatz und auf dem Weg hinauf zum Dom geschah, hat das Land sehr verändert. Manchmal muss der Staat Gesten zeigen. Von Bundespräsident Steinmeier stammt die Idee, ein öffentliches Trauergedenken für all die am Coronavirus Gestorbenen abzuhalten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat an diesem Dienstag die Opfer der "Kölner Silvesternacht" um Verzeihung dafür gebeten, dass der Staat sie damals nicht beschützt hat.

Laschet war zur Jahreswende 2015/2016 Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Er kann nicht dafür haftbar gemacht werden, dass die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) so schwer in die Gänge kam. Im Gegenteil, es waren Laschet und Christian Lindner, der damalige FDP-Fraktionschef im Landtag, die im Januar 2016 jene Parlamentssitzung durchsetzten, in der Kraft endlich im richtigen Forum die richtigen Worte fand. Zuvor war ihre Regierung vor allem damit beschäftigt gewesen, ihren Innenminister gegen alle Vorwürfe abzuschirmen; beide waren Herrscher von der Sorte, die Fehler grundsätzlich nur bei anderen erkannten.

Stehen bleibt der Generalverdacht gegen junge Männer aus dem Maghreb

Die Bitte um Verzeihung bedeutet aber auch eine Verpflichtung, wenn sie nicht bloß eine Phrase sein will. Hundertprozentig parkettsicher war Laschet ohnehin nicht: Ist ein Gastbeitrag in einer Zeitung, in dem Fall der Kölner Stadt-Anzeiger, für diese Bitte wirklich das richtige Forum? Hätte es nicht eine kurze Ansprache in der Staatskanzlei oder ein Gang über den Hauptbahnhof sein müssen - Gelegenheiten, bei denen der Ministerpräsident nicht nur als Namensgeber eines Textes zeichnet, sondern mit Aussprache und Körpersprache die Authentizität des Mitfühlenden zeigt?

Die Verpflichtung, die aus der Bitte um Verzeihung erwächst, besteht aus zweierlei. Das eine ist, dass der Staat unmittelbar etwas für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im Lande tut. Laschet erwähnt in seinem Gastbeitrag die 500 Polizistinnen und Polizisten, die NRW nun jedes Jahr zusätzlich ausbilde. Er nennt sein neues Polizeigesetz, auch die Arbeit der Opferschutzbeauftragten würdigt er. Alles bestimmt gut und richtig.

Das Zweite aber wäre, sich ernsthaft um diejenigen zu kümmern, die auf andere und indirekte Art ebenfalls zu Opfern der "Kölner Silvesternacht" geworden sind, zum Beispiel in Deutschland lebende junge Männer mit nordafrikanischem Aussehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mohammed, 22, Eltern aus Marokko, beim Spaziergang am Rhein von der Polizei kontrolliert wird, einfach so - sie ist deutlich größer als die, dass dies Philipp, 22, Eltern aus Köln-Lindenthal, widerfährt.

Darüber zu reden, was der Staat und was Migranten tun können, damit alle in dieser Gesellschaft zusammenfinden, würde viele Abhandlungen füllen. Was der Staat aber auf jeden Fall vermeiden sollte, lässt sich recht kurz sagen: durch unbedachte Worte seiner Repräsentanten pauschalierend wirken. Laschet hat von seinen Redenschreibern die Formulierung übernommen, es seien damals "junge Männer, vornehmlich aus den Maghreb-Staaten" gewesen. Danach wäre ein Satz dringlich gewesen, der vor einem Generalverdacht warnt. Der findet sich in dem Beitrag aber nicht.

© SZ/jok/bix
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