Nie seit der deutschen Einheit war die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland so niedrig wie heute. Und nie war im Land die Verunsicherung so groß. Ja, spinnen denn die Deutschen eigentlich? Ist ein ganzes Volk einer Angststörung erlegen? Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kriminalstatistik 2018 vorgelegt und dazu eine Untersuchung über das Sicherheitsgefühl in Deutschland. Ergebnis: Zwischen der tatsächlichen Gefährdung und der gefühlten öffnet sich im Land ein Spalt, um nicht zu sagen: eine Jauchegrube. Sie stinkt gewaltig. Dafür sind auch Seehofer und seine Mitstreiter verantwortlich.
Wer das nicht glauben mag, kann sich ja mal die Zahlen anschauen, die Sicherheitsbehörden gesammelt haben. 2018, also in einem Jahr, in dem das Land von einer aufgeregten Sicherheitsdebatte in die nächste geschliddert ist, ging die tatsächliche Kriminalität zurück. In Deutschland wurden neun Prozent weniger Autos geklaut und 18 Prozent weniger Handtaschendiebstähle registriert. Die Aufklärungsquote stieg, die Zahl der Einbrüche sank auf historischen Tiefstand - und das, obwohl schon im Jahr zuvor ein historischer Tiefstand verzeichnet worden war. "Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung", so drückte Seehofer es aus, seien Gewaltdelikte zurückgegangen. Und die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger? Auch hier kein Zuwachs, nirgends.
Im vergangenen Jahr wurden so wenige Straftaten erfasst wie erst einmal seit der Wiedervereinigung. In einigen Bereichen gab es auch mehr Delikte, etwa bei Gewalt gegen Polizisten.
Verflixt, wo sind sie eigentlich alle geblieben, die vielen Missetäter, gern solche mit dunkler Haut? Nahezu täglich wurden sie der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr vorgeführt - vorzugsweise von der Springer-Presse. Da war der Fall der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz, deren Vergewaltiger und Mörder bis in den Irak verfolgt wurde. Da war die Messerstecherei in Chemnitz, die Empörung über tatverdächtige Asylbewerber auslöste und rechtsradikale Krawalle. Auch die Abschiebung von Sami A., einem mutmaßlichen Terrorhelfer, hielt das Land über Tage in Atem. Ähnlich war es im Fall Amberg, wo junge Flüchtlinge im Suff Passanten verprügelt haben sollen.
Keiner dieser Fälle gehört verschwiegen oder schöngeredet. Und ja, dass 30 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hatten, bleibt ein überdurchschnittlich hoher Wert. Mit Blick auf die Kriminalstatistik aber wird auch klar: Die Aufmerksamkeit für Gewaltdelikte, die von Nichtdeutschen begangen werden, steht in keinem Verhältnis zur statistischen Wirklichkeit. Das ist auch der Rhetorik eines Horst Seehofer zu verdanken, der mit der gesamten Führungsspitze der CSU 2018 im bayerischen Wahlkampf punkten wollte, wieder und wieder die Furcht vor gefährlichen Fremden befeuerte und das Geschäft der AfD betrieb.
Die Probleme liegen woanders - zum Beispiel vor dem Bildschirm
Inzwischen hat Seehofer die Gangart gewechselt, aber das Land zahlt dafür jetzt einen hohen Preis. Viel mehr Menschen als nötig fürchten sich, besonders solche, die ihren Status als anfechtbar empfinden: Ostdeutsche etwa, Muslime, Frauen. Und mit der inneren Sicherheit erodiert oft auch der Glaube an die Schutzmacht Staat. Zwischen tatsächlicher und gefühlter Kriminalität wächst ein Graben, den Rechtsparteien, Politiker und verantwortungslose Medienleute mit fauliger Gülle befüllt haben. Sie besteht aus Angst, Verachtung und dem Wunsch, die Globalisierung zurückzuzwingen wie die Zahnpasta in die Tube.
Die migrationspolitische Dauerbeschallung aber verhindert, dass dorthin geschaut wird, wo Kriminalität besser gedeiht denn je: vor dem Bildschirm zum Beispiel, wo schwerste Straftaten begangen werden. Die Zahl der Tatverdächtigen, die 2018 kinder- und jugendpornografisches Material erworben oder verbreitet haben sollen, ist abermals gestiegen, um 15 Prozent. Wo bleibt hier der Aufschrei, wo die Bild-Zeitung? Mehr Härte verdienen aber auch Hirnverbrannte, die Sanitäter und Feuerwehrleute angreifen. Wer so etwas tut, möge beim nächsten Mal bitteschön auf Rettung verzichten, wenn er sie dringend bräuchte.
Aggression gegen staatliche Repräsentanten trifft laut Kriminalitätsstatistik insbesondere Vollzugsbeamte und Polizisten. Hier liegen noch keine belastbaren Zahlen vor, das Phänomen aber verdient höchste Aufmerksamkeit. Wut auf Ordnungshüter mag nicht neu sein und international. Wenn aber stimmt, dass Polizistinnen und Polizisten bisweilen ein Dutzend Mal am Tag tätlich angegriffen werden, dann ist das keine Lappalie.
In einer Zeit, in der in mehreren Bundesländern gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts rechtsextremistischer und antisemitischer Aktivitäten ermittelt wird, hätte man vom Bundesinnenminister allerdings auch ein kritisches Wort zu Fremdenfeindlichkeit in Sicherheitsbehörden erwarten dürfen. Sie wächst - und mit ihr die Überzeugung zu vieler Bürger, die Polizei sei ohnehin nicht für sie da. Das ist gefährlich. Respekt vor dem Rechtsstaat wächst nur dort, wo Straftaten ohne Ansehen der Person benannt wenden. Davon ist Deutschland weit entfernt.
