Mieten: Spekulanten und ihre Freunde

Hochhaus in Hannover: Für die Städte und den Mieterschutz war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen ihr Vorkaufsrecht ein harter Schlag. (Foto: Marco Rauch/dpa)

Die Koalition ist angetreten, Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Doch wegen der Blockade der FDP geht nichts voran.

Man könnte es amüsant finden, wenn es nicht so bitter wäre für viele Mieter. Kaum sind 14 Monate ins Land gegangen, seitdem Klara Geywitz ihren Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz vorgelegt hat, sagt die Bundesbauministerin von der SPD, sie hoffe, dass die Bundesregierung hier nun zügig vorankomme. Starke Indizien dafür gibt es nicht. Nach wie vor will die FDP nicht mitmachen bei einer Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts für Kommunen. Dieses erlaubt Städten und Gemeinden, Investoren Häuser wegzuschnappen, wenn zu befürchten ist, dass die Bewohner durch Mietsteigerungen verdrängt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die bewährte Praxis 2021 gekippt. Seitdem steht die FDP hier hartleibig auf Seiten von Geldgebern, aber auch Spekulanten. Daran hat selbst eine übergroße Koalition für ein neues Vorkaufsrecht von den Ampelparteien bis hin zum Städtetagspräsidenten von der CDU nichts geändert. In manchen Vierteln deutscher Städte mit angespanntem Mietmarkt kann so noch ungebremster saniert und die Miete erhöht werden als vorher.