Hilfe für arme Familien: Die dreiste Ministerin

Familienministerin Lisa Paus von den Grünen schürt Erwartungen, die sie am Ende vielleicht gar nicht erfüllen kann. (Foto: Soeren Stache/dpa)

Lisa Paus spricht von einer Einigung bei der Kindergrundsicherung. Wie bitte? Das Gegenteil ist der Fall - und auch ein Scheitern noch möglich.

Es ist mutig, sich hinzustellen und von einer Einigung und von Klarheit bei der Kindergrundsicherung zu sprechen, so wie Familienministerin Lisa Paus dies jetzt tut. Man kann es auch dreist nennen. Paus liefert ihre ganz eigene Interpretation eines Briefes von Kanzler Olaf Scholz ab, der in Wirklichkeit beides nicht hergibt: Weder eine Einigung, noch Klarheit. Scholz hat sich nicht einmal zum Hauptstreitpunkt festgelegt, nämlich wie viel die Reform, die vor allem ärmeren Kindern und Familien helfen soll, kosten darf. Diese Scheineinigung überdeckt nur die Konflikte, sie lässt genug Deutungen zu, um keiner Ampelpartei wirklich wehzutun. Man kennt das bereits von anderen Koalitionsvorhaben wie dem Heizungsgesetz. Nach dem Kompromiss ist vor dem nächsten Streit.