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Donald Trump und Facebook:Höhere Ordnung gesucht

Der ehemalige Präsident bleibt weiter stummgeschaltet. Doch für Lügner und Hetzer braucht es endlich klare Regeln.

Von Stefan Kornelius

Freedom of speech, das Recht auf freie Meinungsäußerung, wird in der US-Verfassung nicht zufällig an erster Stelle geregelt. Wer das Recht einschränkt, noch dazu für einen amtierenden und nun ehemaligen Präsidenten, braucht triftige Gründe. Facebooks richterartiger Beirat meint, diese Gründe zu haben - und ist sich gleichzeitig nicht so sicher. Er gibt dem Konzern sechs Monate, um für den Trump-Bann eine wie auch immer geartete höhere Ordnung zu finden.

Diese Ordnung wird es nur geben, wenn Facebook Inhalte konsequent reguliert und nicht als Ausrede die Grenzenlosigkeit des Rechts auf freie Meinungsäußerung anführt. Beides geht nicht: Entweder darf man zum Sturm auf das Kapitol aufrufen, oder man begeht damit eine Straftat. Für das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es Grenzen, die umso sensibler eingehalten werden müssen, je mächtiger der Redner ist. Facebook lernt das nun auf dem harten Weg. Das Aufsichtsgremium war klug beraten, diese Entscheidung dem Konzern zuzumuten.

Trumps Wegstrecke wird auch nicht einfacher. Die Facebook-Regel trifft ihn härter als jedes Urteil des Supreme Courts. Sein Nährboden ist Social Media. Nun bleibt er stummgeschaltet. Ein halbes Jahr ist keine übermäßig lange Zeit für den Weg ins politische Nirwana. In der Welt der Tweets ist es eine Ewigkeit.

© SZ/fzg
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