Pandemie:Ein gequältes Jein

Corona-Impfung: Impf-Spritze in einer Hand

Wie können wir die Gesellschaft besser vor der Seuche schützen: In der Union wird heftig über eine Impfpflicht gestritten

(Foto: Fleig/Eibner/imago images)

Corona-Streit in der Union: Die Politik sollte den Mut haben, zu erklären, dass eine Impfpflicht die Ultima Ratio im Kampf gegen Corona sein könnte.

Kommentar von Peter Fahrenholz

Die Älteren werden sich noch gut daran erinnern: Man stand in einer langen Schlange, im Unterhemd oder mit freiem Oberkörper, und wartete mit einer gehörigen Portion Angst darauf, bis man selber an der Reihe war. Dann wurde die Haut am Oberarm mit einer kleinen Gabel oder einer Impfpistole eingeritzt. Bis Anfang 1976 war die Impfung gegen Pocken Pflicht. Sie hat weder der Gesellschaft noch dem einzelnen Geimpften geschadet, die meisten Menschen jenseits der 40 haben allenfalls eine kleine Narbe zurückbehalten. Die Impfung hat aber dazu geführt, dass eine der gefährlichsten Infektionskrankheiten aller Zeiten verschwunden ist: Seit 1980 gelten die Pocken weltweit als ausgerottet.

Bei der Kinderlähmung, einer anderen Geißel der Menschheit, hat es in der Bundesrepublik, anders als in der DDR, keine Impfpflicht gegeben. Eine massive Aufklärungskampagne mit dem Slogan "Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam" hat hier den erhofften Erfolg gebracht. Den Zuckerwürfel gegen die Kinderlähmung haben genügend Menschen freiwillig geschluckt, die Infektionszahlen sanken binnen eines Jahres um 90 Prozent. Polio hatte seinen Schrecken verloren.

Impfpflicht oder Freiwilligkeit: Um diese Frage ist in Deutschland schon im Kaiserreich erbittert gestritten worden. Rechtlich hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle der Pockenimpfung 1959 entschieden, dass eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Jahr 2019 hat Deutschland bei Masern eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen eingeführt. Der Grund war der gleiche wie heute bei Corona: Die Impfquote war nicht hoch genug, um diese von vielen noch immer unterschätzte Krankheit zu besiegen, die noch Jahre nach der Infektion zu tödlichen Hirnentzündungen führen kann.

Eine Neigung zum Rumeiern

Genau um diese Frage geht es auch bei der Debatte über eine Impfpflicht bei Corona: Wird am Ende eine Impfquote erreicht, mit der sich die Pandemie stoppen lässt? Die Politik hat sich hier schon zu Beginn in ein Dilemma begeben, aus dem sie sich bis heute nicht befreit hat. Das Versprechen, es werde auf keinen Fall zu einer Impfpflicht kommen, vor allem von Gesundheitsminister Jens Spahn bei jeder Gelegenheit verkündet, war von Anfang an leichtfertig. Woher wollten Spahn und andere das denn überhaupt wissen? Bei einer Krankheit, über die es nahezu jeden Tag neue Erkenntnisse gibt?

Es hätte Mut erfordert, den Menschen zu sagen: Wir wollen keine Impfpflicht und wir werden alles tun, um zu verhindern, dass es dazu kommt. Aber wenn alles eben nicht ausreicht, müssen wir unter Umständen neu nachdenken. Dieser Mut hat der Politik gefehlt. Stattdessen wird rumgeeiert, vor allem in der Union, in der Kanzlerkandidat Armin Laschet, der ja ohnehin zum Rumeiern neigt, am Wochenende ein klägliches Bild abgegeben hat.

Zur Forderung von Kanzleramtschef Helge Braun, seinem Parteifreund, dass Geimpfte mehr Freiheiten bekommen müssten als Nichtgeimpfte, hat Laschet auf eine Weise geantwortet, die man als gequältes Jein bezeichnen könnte. Einerseits war er dagegen, anderseits hat er sich ein Hintertürchen offen gelassen. Sein CSU-Rivale Markus Söder, mit einem untrüglichen Instinkt für die Schwächen anderer ausgestattet, nutzte die Gelegenheit, Laschet einen neuerlichen Hieb zu verpassen, und sprang Braun sofort bei. Für eine Partei, die voraussichtlich nach der Wahl den Kanzler stellen wird und damit die Geschicke des Landes in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen wird, ist diese Dissonanz erschreckend und beunruhigend.

Laschet wird sich festlegen müssen

Natürlich ist es richtig, zuerst alle anderen Mittel auszuschöpfen, ehe man über eine Impfpflicht nachdenkt. Wenn eine Mischung aus Anreizen und stärkerem Druck auf Nichtgeimpfte ausreicht, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen, umso besser. Im Moment sieht es danach leider nicht aus. Und dann?

Die Debatte darüber beginnt gerade erst, und sie wird nach dem 26. September so richtig losgehen. Nicht, weil zu diesem Stichtag die Infektionszahlen hochschnellen (das wird schon vorher passieren), sondern weil dann die Bundestagswahl vorbei ist. Selbst Armin Laschet wird sich dann wohl festlegen müssen.

Die Politik allgemein muss sich mit Blick auf die Impfquote ehrlich machen - und ein paar entscheidende Fragen beantworten: Will man dauerhaft hinnehmen, dass diejenigen, die nicht geimpft werden können, etwa Kinder oder Menschen mit geschwächtem Immunsystem, gefährdet werden, weil sich zu viele Menschen, unter denen nicht wenige Ignoranten sind, einer Impfung verweigern? Sollen die Gesellschaft und die Wirtschaft auf unabsehbare Zeit durch immer neue Corona-Wellen schwer geschädigt werden? Ist es hinnehmbar, dass die Mehrheit der Vernünftigen durch eine uneinsichtige Minderheit daran gehindert wird, in ein normales Leben zurückzukehren?

Der Staat hat die Aufgabe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Und er hat das Recht, dafür alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu kann, als Ultima Ratio, auch eine Impfpflicht gehören.

© SZ/jkä
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