"Unkonventionelle" Methoden: So nennt der Justizminister von der FDP das, was er im Kampf gegen sogenannte Clankriminalität häufiger zu sehen wünscht. Es sind Methoden, die sich mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung beißen, und es ist darum ein politisches Statement, das für einen Liberalen bemerkenswert ist. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn Kriminelle, deren Schuld von einem Gericht festgestellt worden ist, ihre Beute - oder den Gegenwert ihrer Beute - weggenommen bekommen. Aber: Wenn der FDP-Mann jetzt in der Bild am Sonntag davon spricht, "Luxuskarossen, teuren Schmuck und Uhren" zu konfiszieren, schon bevor es ein Urteil gibt, ist das etwas anderes.
Strafverfolgung:Stich ins Herz des Vertrauens in den Rechtsstaat
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"Unkonventionell" möchte der Bundesjustizminister gegen Clankriminalität vorgehen. Das aber beißt sich mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung.
Kommentar von Ronen Steinke
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